2.56.14 (k1950k): 14. Fassung der Verkündungsformel der Bundesgesetze, BMJ

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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14. Fassung der Verkündungsformel der Bundesgesetze, BMJ

Der Bundesminister der Justiz begründet die Vorlage antragsgemäß. Da Bedenken nicht erhoben werden, genehmigt das Kabinett den Entwurf 43.

Fußnoten

43

Vorlage des BMJ vom 19. Juni 1950 in B136/4826. - Damit wurden die noch heute gebrauchten Verkündungsformeln eingeführt. Bei Gesetzen, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, sowie bei Gesetzen, bei denen es zweifelhaft ist, ob die Zustimmung des Bundesrates erforderlich ist, denen der Bundesrat aber zugestimmt hat, die Eingangsformel: „Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen". Bei sogenannten einfachen Gesetzen die Eingangsformel „Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen" verbunden mit der Schlußformel „Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt". - Vgl. 12. Sitzung am 14. Okt. 1949 TOP 4 und 113. Sitzung am 28. Nov. 1950 TOP 6.

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