2.56.15 (k1950k): 15. Beantwortung eines Schreibens des Vorsitzenden des Ausschusses für Geld und Kredit des Deutschen Bundestages über die Mitwirkung der Ministerien bei der gesetzestechnischen Fassung von Initiativanträgen, BMJ

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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15. Beantwortung eines Schreibens des Vorsitzenden des Ausschusses für Geld und Kredit des Deutschen Bundestages über die Mitwirkung der Ministerien bei der gesetzestechnischen Fassung von Initiativanträgen, BMJ

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers bezeichnet den Entwurf des Bundesministers der Justiz für ein Antwortschreiben an den Vorsitzenden des Ausschusses für Geld und Kredit des Bundestages als eine erschöpfende Darlegung des Standpunktes der Bundesregierung, die auch dem Standpunkt des Bundesministers der Finanzen in vollem Umfange Rechnung trage 44. Er hält es aber nicht für richtig, daß in grundsätzlichen Fragen ein Schriftenwechsel zwischen den Vorsitzenden der Ausschüsse und der Bundesregierung stattfinde. Solche Schreiben müssen grundsätzlich an den Präsidenten des Deutschen Bundestages mit der Bitte um Weiterleitung an den zuständigen Ausschußvorsitzenden gerichtet werden.

Der Bundesminister der Justiz gibt dem Kabinett bekannt, daß die Fraktionen des Bundestages mit Ausnahme der KPD einen Initiativantrag über die Einrichtung eines Dokumentationsdienstes 45 mit 15 Ministerialräten, 18 bis 20 wissenschaftlichen Assistenten und dem notwendigen Büropersonal einbringen wollen, wenn die Bundesministerien ihre Mitarbeit bei der Ausarbeitung von Initiativanträgen des Bundestages versagen.

Das Kabinett billigt den Entwurf mit der Maßgabe, daß die Antwort an den Präsidenten des Deutschen Bundestages zu richten ist.

Fußnoten

44

Vgl. 81. Sitzung am 7. Juli 1950 TOP 6 und 83. Sitzung am 14. Juli 1950 TOP 7. - Vorlage des BMJ vom 21. Juli 1950 in B 136/4815 und B 141/20222. - Dehler hatte dem Ausschußvorsitzenden auf ein Schreiben vom 30. Mai am 10. Juli 1950 geantwortet, er sehe sich aufgrund eines Kabinettsbeschlusses vom 7. Juli nicht in der Lage, dem Ausschuß Formulierungsvorschläge zu übermitteln. Der Ausschußvorsitzende hatte daraufhin um eine schriftliche Begründung des Kabinettsbeschlusses gebeten. Dehler antwortete nun sehr flexibel und wollte damit die Einrichtung eines Dokumentationsdienstes oder eines technischen Gesetzgebungsbüros beim Bundestag vorbeugen.

45

Vgl. Stenographische Berichte Bd. 3 S. 2034 C und Bd. 6 S. 4560 C - 4566 C. - Zum Gesetz Fortgang 108. Sitzung am 3. Nov. 1950 TOP F.

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