2.56.17 (k1950k): A. Bundeshaushalt

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[A.] Bundeshaushalt

Der Bundesminister der Finanzen gibt folgende Erklärung 47 zum Bundeshaushalt 1950/51 ab:

Es sei beabsichtigt, dem Kabinett am 22.8.1950 den Bundeshaushalt 1950/51 vorzulegen 48. Der Haushalt sei ausgeglichen. Der Ordentliche Haushalt weise in der Einnahme- und Ausgabe-Seite einen Betrag von 11 791,2 Millionen DM aus, der Außerordentliche Haushalt einen Betrag von 383,5 Mio DM. Der Einnahme-Betrag des Ordentlichen Haushalts sei unter der Voraussetzung errechnet, daß a) eine Bundesaufwandsteuer eingeführt wird (die Vorlage ist bereits in parlamentarischer Behandlung), b) daß eine Bundessteuer für künstliche Mineralwässer eingeführt wird, c) daß die 3%-ige Abgabe nach dem Gesetzentwurf zu Artikel 131 GG erhoben wird, d) daß die im Bundesnotenbankgesetz vorgesehenen Einnahmen dem Bund zufließen und e) daß die Gesamtausgaben der Bundesverwaltung um 200 Millionen DM gekürzt werden durch Nichtbesetzung von Beamtenstellen, Verminderung des Sachaufwandes usw.

Der Haushalt sei ohne jede Reserve. Wenn auf irgend einem Gebiet Mehrausgaben notwendig werden, müsse er einen Nachtragshaushalt mit einer Deckungsvorlage einbringen. Dies gilt z. B. für den Fall, daß die Länder die Erhöhung der Interessenquote im Bundesversorgungsgesetz von 10% auf 25% ablehnen, oder daß die bis 30.9.1950 erforderlichen Subventionen den vorgesehenen Betrag von 35 Millionen DM übersteigen oder daß sich der Aufwand für Berlin erhöht. Zu dieser letztbezeichneten Frage führt der Bundesminister der Finanzen aus, daß er in Besprechungen mit Vertretern Berlins die Subventionsbedürftigkeit der im Berliner Haushalt vorgesehenen Ausgaben von 1 500 Millionen DM anerkannt habe. Es sei ein Zuschuß von 500 Millionen DM erforderlich. Im Bundeshaushalt seien bisher nur 300 Millionen DM eingesetzt, der Unterschiedsbetrag von 200 Millionen DM könne aus dem Haushalt nicht gedeckt werden. Gegen eine Erhöhung des Berliner Notopfers, die zur Deckung des Betrages ausreichen würde, hätten sowohl die Vertreter Berlins als auch der Bundesminister der Finanzen ernste Bedenken. Er habe die Bezuschussung nicht abschnittsweise, sondern in einzelnen großen Posten übernommen und zwar nur in der Höhe von 70%, um der Stadtverwaltung Berlin einen Anreiz zur Sparsamkeit zu bieten. Unter diesen Posten befänden sich auch Besatzungskosten in der Höhe von 200 Millionen DM, die zum Anlaß eines Gespräches mit der AHK wegen Berücksichtigung der Berliner Haushaltslage genommen werden. Die Verhandlungen werde er nach seiner Rückkehr von Urlaub sofort mit dem Ziel in die Wege leiten, eine Hilfe von alliierter Seite zu erwirken, damit die Erhöhung des Notopfers vermieden werden kann.

Bestimmte Institute, die früher Reichsanstalten waren, werden auf den Bundeshaushalt und in Bundesverwaltung übernommen.

Der Außerordentliche Haushalt müsse durch Anleihen gedeckt werden, und zwar a) durch Ausgabe von unverzinslichen Schatzscheinen, b) durch eine kleine, 5%-verzinsliche Lotterieanleihe mit einem Hauptgewinn von 50 000 DM und c) durch Ausgabe einer nominell zu 5% verzinslichen Prämien-Anleihe über 10 Jahre. Sein Hauptziel sei dabei, den Bund, sobald wieder eine gewisse Beruhigung auf dem Kapitalmarkt eingetreten sei, als ersten Anleihewerber auf dem Kapitalmarkt auftreten zu lassen und ihm damit Zutritt und Kredit auf dem Kapitalmarkt zu verschaffen. Zu diesem Zwecke beabsichtige er, sich vom Bundestag für die Auslegung einer Bundesanleihe eine gesetzliche Ermächtigung geben zu lassen, in der aber weder der Zeitpunkt, die Form noch der Zinssatz genannt werden sollen. Die Festlegung der Bedingungen nach der jeweiligen Marktsituation müsse ihm überlassen werden. Dagegen müßten die Steuerbefreiungen im Gesetz genau geregelt werden. Der Anleihezeichner braucht den Ertrag an Zinsen nicht anzugeben, dafür zieht die auszahlende Kasse die Kapitalertragssteuer von 25% ein. Da die Körperschaftssteuer 50% beträgt, der Steuerpflichtige sich also 25% erspart, bedeutet dieser Modus eine Erhöhung des Realzinses von 5% auf 7,5%.

Fußnoten

47

Unterlagen hierzu nicht ermittelt.

48

Ausführliche Behandlung des Haushaltes in 92. Sitzung am 29. Aug. 1950 TOP 1.

Extras (Fußzeile):