2.56.18 (k1950k): B. Grenzlandfonds

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[B.] Grenzlandfonds

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen erinnert an den Kabinettsbeschluß vom 28.7.1950, durch den der Bundesminister der Finanzen und er autorisiert worden seien, wegen der Errichtung eines Grenzlandfonds eine verantwortungsbewußte Lösung auszuarbeiten 49. Er unterstreicht die Bedeutung des Grenzlandfonds insbesondere auch im Hinblick auf die in der Sowjetzone am 15.10.1950 stattfindenden Wahlen 50. Der Bundesminister der Finanzen betont sein Verständnis für politisch notwendige Ausgaben und erklärt, daß er seine Haushalts-Abteilung anweisen werde, die Gespräche in den nächsten Tagen weiterzuführen 51.

Fußnoten

49

Vgl. 87. Sitzung am 28. Juli 1950 TOP 11.

50

Vgl. 85. Sitzung am 21. Juli 1950 TOP C.

51

Kaiser konnte sich bei seinen Bemühungen um die Ausstattung des Grenzlandfonds mit 10 Millionen DM auf den BT-Ausschuß für Grenzlandfragen stützen (siehe dazu Protokolle des Ausschusses in B 136/6475). Der BMF wollte für diesen Zweck aber lediglich 3 Millionen DM zugestehen. Im Einzelplan XVI (BMG) des Haushaltsplanes 1950 wurden bei Titel 31 schließlich 11,5 Millionen DM als „Zuschüsse an Forschungsinstitute für kultur- und volkspolitische Zwecke und ähnliche Einrichtungen sowie für allgemeine kulturelle Zwecke" genehmigt, wovon 7 Millionen DM für politische Zwecke in Berlin und in der DDR bestimmt waren (Vermerk vom 20. Dez. 1950 in B 136/6475). - Fortgang 92. Sitzung am 29. Aug. 1950 TOP 1.

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