2.56.23 (k1950k): G. Preisentwicklung

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[G.] Preisentwicklung

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten schlägt wegen der bedrohlichen Preisentwicklung in den letzten Wochen, die bei Lebensmitteln einen Anstieg von 3 auf 10% brachte, die Einrichtung eines nationalen Preisrates vor, dessen Vorsitz der Stellvertreter des Bundeskanzlers übernehmen soll und dem die Bundesminister der Finanzen, für Wirtschaft, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für Arbeit sowie Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes, des Bundesverbandes der deutschen Industrie, des deutschen Bauernverbandes, des Bundes der deutschen Hausfrauen, der Organisation der Konsumgenossenschaften usw. angehören sollen 59.

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers bringt in Erinnerung, daß er schon zu Beginn dieses Jahres vorgeschlagen habe, das Problem Preise - Löhne losgelöst von den Ressorts überprüfen zu lassen. Er habe dabei an einen leitenden Beamten des Bundesministeriums für Wirtschaft gedacht. Die beteiligten Ressorts hätten aber die Einrichtung einer besonderen Stelle nicht für erforderlich gehalten und auf die bestehenden statistischen Abteilungen und Ämter verwiesen. Jetzt zeige sich, daß es unabweislich notwendig sei, wegen einer etwaigen der Preisbewegung folgenden Lohnbewegung die Zusammenhänge zu studieren, um in der gegebenen Situation sofort mit überlegten und fundierten Maßnahmen eingreifen zu können. Es könne vielleicht in diesem Zusammenhang an vorher festgelegte elastische Teuerungszuschläge gedacht werden, die jederzeit geändert und der Entwicklung angepaßt werden können. Eine Beschlußfassung über den Vorschlag des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sei noch verfrüht. Er werde zunächst das gesamte Problem mit dem zur Zeit der Beratung dieses Punktes bereits abwesenden Bundesminister für Wirtschaft besprechen 60.

Fußnoten

59

Zu diesem Vorschlag des BML - schriftliche Unterlagen hierzu nicht ermittelt - schrieb der BMWi am 2. Aug. 1950 an den Bundeskanzler u. a.: „Ich weiß nicht, wer diesen unglückseligen Gedanken aufgebracht hat, der den Grundsätzen einer marktwirtschaftlichen Ordnung geradezu ins Gesicht schlägt. Wir schaffen damit ein Streitparlament ohne jeden Sinn und Bedeutung, denn das in diesem Gremium geführte Palaver müßte die Unsicherheit und Nervosität nur noch verstärken und politische und soziale Spannungen aufreißen. ..." (B 136/2438). - Zu dem durch das Preisgesetz neu etablierten Preisrat vgl. 58. Sitzung am 13. April 1950 TOP 7.

60

Zur Preisentwicklung Fortgang 97. Sitzung am 19. Sept. 1950 TOP B.

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