2.56.6 (k1950k): 6. Übertragung der Entscheidung über Rechtsbeschwerden gegen Entscheidungen des Landesfinanzamts Berlin und des Verwaltungsgerichts Berlin auf den künftigen Bundesfinanzhof in München, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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6. Übertragung der Entscheidung über Rechtsbeschwerden gegen Entscheidungen des Landesfinanzamts Berlin und des Verwaltungsgerichts Berlin auf den künftigen Bundesfinanzhof in München, BMF

Zu dieser Frage erklärt der Bundesminister der Finanzen, daß er sich davon habe überzeugen lassen, daß es richtig sei, die beabsichtigte Regelung durch Gesetz zu treffen 17. Der Bundesfinanzhof brauche einerseits eine gesetzliche Grundlage für die Ausdehnung seiner Zuständigkeit auf Berlin, andererseits müsse auch in Berlin eine gesetzliche Grundlage für die Zulässigkeit der Anfechtung der Entscheidungen des Landesfinanzamtes und Verwaltungsgerichts Berlin vor dem Bundesrechnungshof 18 geschaffen werden. Der Bundesminister der Justiz stellt dem Kabinett eine entsprechende Vorlage in Aussicht 19.

Fußnoten

17

Der von der Stadtverordnetenversammlung von Berlin beratene Entwurf eines Gesetzes über die Verwaltungsgerichtsbarkeit (Drs. Nr. 622) sah den Bundesfinanzhof (vgl. 39. Sitzung am 27. Jan. 1950 TOP 1) als oberste Rechtsinstanz gegenüber den Entscheidungen des Landesfinanzamtes bzw. des Verwaltungsgerichts Berlin vor. Mit Schreiben vom 31. Mai 1950 hatte der Berliner Magistrat die Zustimmung des BMF erbeten. In der Vorlage vom 15. Juli 1950 hatte der BMF die beabsichtigte Regelung befürwortet und seine Bereitschaft erklärt, im Falle der Zustimmung des Kabinetts ein Verwaltungsabkommen vorzubereiten. (B 136/ 7200).

18

Muß heißen: Bundesfinanzhof.

19

Der BMJ ließ ein entsprechendes Ergänzungsgesetz vorbereiten (Schreiben des BMJ vom 7. Aug. 1950 an den BMF in B 141/33121), das in dieser Form aber nicht zustande kam. - Die Rechtsbeziehung in dem hier angesprochenen Bereich wurde in § 8 des Gesetzes über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes vom 4. Jan. 1952 (BGBl. I 1) geregelt. - Fortgang hierzu 166. Sitzung am 10. Aug. 1951 TOP 4.

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