2.56.7 (k1950k): 7. Doppelbesteuerungsabkommen mit Brasilien, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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7. Doppelbesteuerungsabkommen mit Brasilien, BMF

Der Bundesminister der Finanzen bedauert die Abwesenheit des Bundesministers für Wirtschaft. Er wiederholt seine Bedenken gegen die Ausschaltung des Bundesministeriums der Finanzen bei der Vorbereitung dieses Abkommens 20, das er wirtschaftlich nicht für sehr günstig und steuerlich sogar für gefährlich halte, gibt aber zu, daß an der Sache selbst jetzt nichts mehr geändert werden könne. Ohne zu dem Zuständigkeitsstreit in Angelegenheiten der Zolltarifpolitik 21 Stellung zu nehmen, billigt das Kabinett grundsätzlich das Verlangen des Bundesministers der Finanzen auf Beteiligung in solchen Fällen.

Fußnoten

20

In einem Schreiben vom 21. Juni 1950 an den BMWi hatte der BMF formale und materielle Einwände gegen den beabsichtigten Handelsvertrag mit Brasilien (Unterlagen hierzu in B 102/17995-1) erhoben und die Zuständigkeit seines Hauses für das im Rahmen des Handelsvertrages vorgesehene Doppelbesteuerungsabkommen angemeldet (B 136/2247). - Zur allgemeinen Problematik des Fortwirkens von Doppelbesteuerungsabkommen des Reiches siehe B 126/6017. - Fortgang 100. Sitzung am 29. Sept. 1950 TOP 1.

21

Siehe 91. Sitzung am 25. Aug. 1950 TOP 10.

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