2.56.8 (k1950k): 8. Entwurf eines Bundesjagdgesetzes, BML

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

8. Entwurf eines Bundesjagdgesetzes, BML

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten schildert die seit 1945 eingetretene Aufsplitterung des bis dahin einheitlich und mustergültig geregelten Jagdrechts. Obwohl Bayern und Württemberg-Baden die Regelung durch Bundesgesetz ablehnen, sei er der begründeten Auffassung, daß die Vorlage 22, die aus Kreisen des Bundestages nachdrücklich verlangt werde, auch im Bundesrat eine Mehrheit finden werde. Der Bundesminister der Finanzen und für den Bundesminister des Innern der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern sprechen sich aus verfassungsrechtlichen Gründen gegen die Annahme der Vorlage aus. Nach Artikel 75 GG müsse sich der Bund darauf beschränken, Rahmenvorschriften für das Jagdrecht zu erlassen. Der vorgelegte Entwurf sei so einläßlich und umfassend, daß für die Ausführungsgesetzgebung der Länder nahezu kein Raum mehr bleibe. Für eine ganze Reihe von Bestimmungen müsse die Notwendigkeit einer bundeseinheitlichen Regelung angezweifelt werden. Es bestehe die Gefahr einer Anfechtung des Gesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht, die auch dann möglich sei, wenn wider Erwarten der Bundesrat zustimmen sollte.

Der Bundesminister der Justiz macht darauf aufmerksam, daß für eine Reihe der Bestimmungen des Gesetzentwurfes, insbesondere soweit sie sachlich zum Bürgerlichen Recht und zum Strafrecht gehören, die Zuständigkeit der Bundesgesetzgebung schon nach Artikel 74 GG gegeben sei, so daß für diese Teile Art. 75 GG nicht zum Zuge käme. Dieser Auffassung widerspricht für den Bundesminister des Innern der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten setzt dem Kabinett auseinander, daß der Entwurf in langwierigen und mühevollen Ressortbesprechungen 23 auf den jetzigen Umfang zusammengedrängt worden sei, um den Rahmencharakter der Vorlage stärker zum Ausdruck zu bringen. Eine weitere Einschränkung der Themen sei aber sachlich nicht mehr zu verantworten.

Das Kabinett verabschiedet nach längerer Aussprache den Gesetzentwurf gegen die Stimmen der Bundesminister der Finanzen und des Innern 24.

Fußnoten

22

Vorlage des BML vom 12. Juli 1950 in B 116/205. - Zur bisherigen reichseinheitlichen Rechtsgrundlage und zur Gesetzgebung der Länder Bayern und Württemberg-Baden vgl. B 116/198.

23

Siehe dazu B 116/199 und 203-205.

24

BR-Drs. Nr. 623/50. - Der Bundesrat lehnte die Regierungsvorlage ab (BR-Drs. Nr. 673/50) mit der Begründung, der Entwurf überschreite die im Grundgesetz festgeschriebene Rechtssetzungsbefugnis des Bundes. - Fortgang 122. Sitzung am 12. Jan. 1951 TOP 7. - Gesetz vom 29. Nov. 1952 (BGBl. I 780).

Extras (Fußzeile):