2.57.12 (k1950k): 12. Vorschlag für die Berufung der Richter beim Bundesfinanzhof, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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12. Vorschlag für die Berufung der Richter beim Bundesfinanzhof, BMF

Der Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen erinnert daran, daß der Bundesfinanzhof nach dem Gesetz über den Bundesfinanzhof am 29. 8. 50 seine Tätigkeit aufnehmen soll. Es sei deshalb für heute nachmittag eine Sitzung des Richterwahlausschusses angesetzt worden, in der die Wahl auf Grund der Vorschläge erfolgen soll 24.

Es wird zwischen dem Bundesminister der Justiz und dem Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen klargestellt, daß der Richterwahlausschuß nur die Richter des Bundesfinanzhofes wählt, während die Bestellung des Präsidenten und der Senatspräsidenten aus den Reihen der gewählten Richter dem sachlich zuständigen Ressort und dem Kabinett vorbehalten ist.

Der Bundesminister des Innern nimmt daran Anstoß, daß das Lebensalter der Vorgeschlagenen 25 zum ganz überwiegenden Teil nahe oder über der Altersgrenze liege. Er befürchte, daß ein fast ausschließlich mit hohen Jahrgängen besetztes Gericht nicht die gerade im Finanzwesen notwendige Aufgeschlossenheit für die Probleme der sich stets ändernden Wirtschaftssituation besitzen kann. Der Bundesminister der Justiz dagegen erwartet von der vorgeschlagenen Besetzung des Bundesfinanzhofes einen ausgesprochenen Gewinn für das Niveau der Rechtsprechung, weil die vorgeschlagenen Persönlichkeiten eine langjährige Tradition verkörpern und über reichhaltige Kenntnisse und Erfahrungen verfügen.

Der Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen bittet zu berücksichtigen, daß im Jahre 1951/52 planmäßig ein erheblicher Teil der vorgeschlagenen Persönlichkeiten, deren Versorgungsbezüge auf jeden Fall den Bund belasten, in den Ruhestand treten werde 26. Um den alten Bestand des Reichsfinanzhofes, aus dem die vorgeschlagenen Persönlichkeiten stammen, aufzufrischen, seien sechs Stellen freigemacht worden und es habe Mühe gekostet, dafür geeignete Persönlichkeiten in Vorschlag zu bringen.

Der Bundesminister für Verkehr gibt zu Protokoll, daß er dem Antrage, den Richter beim O.F.H. G[...] in den Vorschlag aufzunehmen, nicht zustimmen könne, weil er in sehr belastender Weise unter dem nationalsozialistischen Regime an Arisierungsmaßnahmen mitgewirkt habe, worüber ihm dokumentarische Unterlagen zur Verfügung ständen. Der Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen zieht den Vorschlag G[...] zurück und bittet den Bundesminister für Verkehr um Überlassung der belastenden Dokumente gegen G[...]. Der Bundesminister für Verkehr erklärt, daß er die Unterlagen zur Prüfung des Falles zur Verfügung stellen werde.

Das Kabinett erklärt sich sodann unter Zurückstellung der Bedenken wegen des hohen Lebensalters der Vorgeschlagenen mit dem Antrag des Bundesministers der Finanzen einverstanden 27.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP A bis J dieser Sitzung.]

Fußnoten

24

Gemäß § 9 Absatz 1 des Gesetzes über den Bundesfinanzhof (vgl. 39. Sitzung am 27. Jan. 1950 TOP 1) hatte der Bundestag am 28. Juli 1950 die Mitglieder des vorläufigen Richterwahlausschusses gewählt (BT-Drs. Nr. 1241). Dieser vorläufige Wahlausschuß fungierte nach § 9 ausdrücklich nur bis zum Inkrafttreten eines allgemeinen Gesetzes über die Richterwahlausschüsse (vgl. hierzu 82. Sitzung am 11. Juli 1950 TOP 10).

25

Vorlage des BMF vom 9. Aug. 1950 mit anliegenden Personalvorschlägen des BMF gemäß § 9 Abs. 3 des Gesetzes über den Bundesfinanzhof in B 136/7200, dazu B 126/10708.

26

Vgl. dazu 232. Sitzung am 4. Juli 1952 TOP 5.

27

Fortgang 99. Sitzung am 27. Sept. 1950 TOP B.

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