2.57.14 (k1950k): B. Subventionierung der Randzechen

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[B.] Subventionierung der Randzechen

Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft teilt mit, daß die Zechen Barsinghausen 31 und Karoline 32 ohne finanzielle Hilfe durch den Bund gezwungen seien, bereits am 20.8.50 etwa 5000 Arbeitskräfte zu entlassen und den Betrieb stillzulegen. Er bittet um die Ermächtigung, den beiden Zechen aus dem im Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft für die Subventionierung der Randzechen vorgesehenen Ansatz von 15 Millionen DM finanzielle Hilfe zu gewähren. Es handele sich nur um die Abdeckung alter Verpflichtungen, für die Zukunft soll der wirtschaftliche Bestand durch verbundwirtschaftliche Maßnahmen innerhalb der Preußag und VEW gesichert werden. Die Freistellung von den Gesetzen Nr. 52 33 und 27 34 der Militär-Regierung und die Rückgabe an die früheren Eigentümer Preußag und VEW sei im Einvernehmen mit der DKBL bereits beantragt 35.

Der Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen widerrät einer Entscheidung ohne vorherige Befassung des Haushaltsausschusses des Bundestages, da die Mittel nur aus dem Haushalt 1950 genommen werden können, der dem Bundestag noch nicht vorgelegt sei. Der Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit gibt zu bedenken, daß der Haushaltsausschuß des Bundestages erst nach Ablauf der Parlamentsferien zusammentreten könne, während die drohenden Entlassungen ohne Hilfsmaßnahmen bereits am 20.8.50 erfolgen würden. Er hält sofortige Verhandlungen mit dem Ziel, die Stillegung zu verhindern, auch vom Standpunkt des Arbeitsmarktes für unbedingt erforderlich. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers macht darauf aufmerksam, daß das Bundesministerium der Finanzen Haushaltsansätze der Ressorts nicht einfach streichen könne, sondern die Etats von ihm im Einvernehmen mit den Fachressorts dem Kabinett und sodann dem Bundestag vorzulegen seien. Auf Vorschlag des Staatssekretärs im Bundesministerium der Finanzen einigt sich das Kabinett dahin, daß der zur Vermeidung der Stillegung der Zechen Barsinghausen und Karoline erforderliche Betrag vom Kabinett vorweg bewilligt wird, während die Entscheidung über den Gesamtansatz von 15 Millionen DM dem Haushaltsausschuß des Bundestages vorbehalten bleibt 36.

Fußnoten

31

Preußische Bergwerks- und Hütten-Aktiengesellschaft (Preußag) Gesamtbergamt Obernkirchen/Barsinghausen in Barsinghausen, Niedersachsen.

32

Die Gewerkschaft Caroline, deren Berechtsame in Holzwickede lag, war 1927 von den Vereinigten Elektrizitätswerken Westfalen AG (VEW) erworben worden. Sitz der Bergwerksverwaltungen der VEW war Sprockhövel in Westfalen. Die Zeche der Gewerkschaft Caroline wurde im Mai 1951 stillgelegt. (Ruhrbergbau. Geschichte, Aufbau und Verflechtungen seiner Gesellschaften und Organisationen, bearb. von Gerhard Gebhardt, Essen 1957 S. 467 und 470 f.).

33

Gesetz Nr. 52 der amerikanischen Militärregierung (Sperre und Kontrolle von Vermögen) vom 14. Juli 1945 (Military Government Gazette, Ausgabe A S. 24).

34

Vgl. 55. Sitzung am 24. März 1950 TOP E und 100. Sitzung am 29. Sept. 1950 TOP B.

35

Zu den Ausführungen des BMWi vgl. Schreiben der Deutschen-Kohlebergbau-Leitung (DKBL) vom 9. Aug. 1950 an den Bundeskanzler in B 136/2219 und B 102/4307.

36

Zur weiteren Subventionierung der unrentablen Zechen siehe B 102/4307. - Fortgang 92. Sitzung am 29. Aug. 1950 TOP 1 (Bundeshaushalt).

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