2.57.15 (k1950k): C. Vereinbarungen mit dem Bankenkonsortium zur Finanzierung der Lagerhaltung

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[C.] Vereinbarungen mit dem Bankenkonsortium zur Finanzierung der Lagerhaltung

Um die Vereinbarungen mit dem Bankenkonsortium über die Finanzierung der Lager- und Vorratshaltung für die Getreideernte abschließen zu können, bittet der Staatssekretär im Bundesministerium f. E., L. u. F. das Kabinett, zu beschließen, 1.) die vorgesehene Vorratshaltung und ihre Kreditierung zu billigen, 2.) einen Gesetzentwurf über die Übernahme einer Preisgarantie des Bundes bis zur Höhe des Lombardkredites von 90% in Aussicht zu stellen und 3.) die Übernahme der selbstschuldnerischen Bürgschaft über die restlichen 10% der Preise zu übernehmen 37.

Das Kabinett ist der Ansicht, daß diese Fragen noch nicht beschlußreif geklärt seien und sieht von einer Beschlußfassung ab 38.

Fußnoten

37

Einen entsprechenden Finanzierungsvorschlag enthielt die Vorlage des BML zu TOP 11 dieser Sitzung (B 136/2219). - Unterlagen zu den Verhandlungen mit dem BMF und der BdL in B 102/3166, ferner Ergänzungsbeschluß zum Beschluß vom 11. Aug. 1950 betr. Finanzierung der Lagerhaltung in B 146/473.

38

Fortgang 106. Sitzung am 27. Okt. 1950 TOP 11.

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