2.57.16 (k1950k): D. Watenstedt-Salzgitter

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[D.] Watenstedt-Salzgitter

Der Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen ist der Auffassung, daß die politische Verantwortung für die Durchführung der Demontage von Betriebsteilen in Watenstedt-Salzgitter im vollen Umfange der britischen Seite überlassen werden müsse. Die von britischer Seite aufgestellten Bedingungen 39 für die Durchführung der Demontage könnten nicht eingehalten werden. Um jedem Vorwurf einer Verzögerungstaktik von vornherein zu begegnen, müsse die Mitwirkung deutscher Stellen abgelehnt werden. Außerdem würde der Einsatz von deutschen Demontagearbeitern in diesem einer starken kommunistischen Propaganda ausgesetzten Gebiet zu Unruhen in der Arbeiterschaft führen.

Der Stellvertreter des Bundeskanzlers erläutert den Sinn des in dieser Sache seinerzeit gefaßten Kabinettsbeschlusses 40, hinter dem der Gedanke stand, daß wegen der erwarteten Revision des Besatzungsstatuts und der damit verbundenen Erleichterungen Zeit gewonnen werden müsse. Außerdem war für den Fall, daß eine Zurückstellung der Demontageabsichten nicht zu erreichen sei, vorgesehen, daß deutsche Stellen die Demontierungen übernehmen, um möglichst viele noch brauchbare Bestandteile der abzubauenden Betriebsteile an anderer Stelle einer nutzbringenden Verwendung in der deutschen Wirtschaft zuzuführen. Die Verweigerung der deutschen Mitarbeit müsse erst dadurch gerechtfertigt werden, daß von britischer Seite vernünftige deutsche Vorschläge über die Durchführung der Demontage abgelehnt werden. In diesem Sinne wird der Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen gebeten, die weiteren Verhandlungen zu führen 41.

Fußnoten

39

Die Bedingungen waren in einem Schreiben Robertsons vom 29. April 1950 enthalten (vgl. 72. Sitzung am 9. Juni 1950 TOP E).

40

Siehe 88. Sitzung am 31. Juli 1950 TOP E.

41

Die Demontagen an den ehemaligen Reichswerken wurden auch 1951 fortgesetzt. Siehe dazu Sondersitzung vom 22. Nov. 1951, vgl. auch 96. Sitzung am 15. Sept. 1950 TOP F.

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