2.57.19 (k1950k): G. Arbeitsbeschaffungsdebatte im Bundesrat

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[G.] Arbeitsbeschaffungsdebatte im Bundesrat

Aus der nicht sehr bedeutungsvollen Debatte 49 wird nur hervorgehoben, daß Befürchtungen wegen einer Vernachlässigung der mit Flüchtlingen besonders stark belegten Randgebiete geäußert wurden, die an dem Aufschwung der gewerblichen Wirtschaft nicht in ausreichendem Maße teilhaben werden. Der Bundesminister für Verkehr unterstreicht diese Befürchtung, die noch dadurch verstärkt werde, daß nach seinen Beobachtungen z. B. Betriebe mit Mitteln des 1. Arbeitsbeschaffungsprogramms 50 aus Bayern an den Rhein verlegt werden. Es müssen Maßnahmen getroffen werden, um die Abwanderung gewerblicher Betriebe aus den schwachen Randgebieten zu verhindern.

Fußnoten

49

Im Bundesrat war das Arbeitsbeschaffungsprogramm weder am 28. Juli 1950 noch am 11. Aug. 1950 explizit diskutiert worden. Über die dazwischen gelegene (nicht öffentliche) Sitzung des Bundesrates am 10. Aug. 1950 wurde ein gedruckter Sitzungsbericht nicht herausgegeben. (BR-Sitzungsberichte).

50

Vgl. 60. Sitzung am 25. April 1950 TOP 1.

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