2.57.2 (k1950k): 2. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung von Bundesdienststrafgerichten, BMI

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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2. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung von Bundesdienststrafgerichten, BMI

Da der Bundesminister der Justiz gegen den Entwurf 6 materielle und formelle Bedenken erhebt 7, beschließt das Kabinett auf Antrag des Bundesministers des Innern, den Gesetzentwurf mit dem Vorbehalt zu verabschieden, daß sich die Bundesminister der Justiz und des Innern über die Fassung einigen 8.

Fußnoten

6

Vorlage des BMI vom 27. Juli 1950 und Vorstufen des Entwurfs in B 136/5167.

7

Die Bedenken des BMJ galten u. a. der beabsichtigten Eingliederung des Bundesdienststrafhofes in das Bundesverwaltungsgericht, für dessen Sitz Berlin vorgesehen war (siehe Vermerk vom 7. Aug. 1950 in B 141/1476).

8

Verhandlungen zwischen BMI und BMJ ebenda (Vermerk vom 15. Aug. 1950). Mit Schreiben vom 11. Sept. 1950 sandte Heinemann dem Bundeskanzleramt eine neue Fassung des Gesetzes, die Blücher am 5. Okt. 1950 an den Bundesrat weiterleitete (B 136/5167 und BR-Drs. Nr. 732/50). - Fortgang 111. Sitzung am 17. Nov. 1950 TOP 4.

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