2.57.3 (k1950k): 3. Entwurf einer Verordnung über Steuervergünstigung zur Förderung des Baues von Landarbeiterwohnungen, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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3. Entwurf einer Verordnung über Steuervergünstigung zur Förderung des Baues von Landarbeiterwohnungen, BMF

Der Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen erläutert die Vorlage 9 und nimmt zu den Vorschlägen des Bundesministers für Wohnungsbau vom 4.8.1950 Stellung. Nach kurzer Aussprache einigt sich das Kabinett dahin, daß den Vorschlägen des Bundesministers für Wohnungsbau unter Punkt 1 des Schreibens vom 4.8.1950 Rechnung getragen wird 10, daß den Vorschlägen unter Punkt 2 dieses Schreibens nicht entsprochen werden kann 11 und daß in der in Punkt 3 des Schreibens behandelten Frage 12 grundsätzlich an der Fassung der Vorlage des Bundesministers für Wohnungsbau festgehalten werden soll. Der Absatz 4 der in der Anlage zum Schreiben des Bundesministers für Wohnungsbau vom 4.8.50 vorgeschlagenen Fassung des § 3 der Vorlage entfällt daher, im übrigen ist der Wortlaut noch zwischen den Beteiligten redaktionell abzustimmen. Insbesondere soll der § 1 Abs. 1 in eine Fassung gebracht werden, die nicht den Eindruck erweckt, als ob durch eine Rechtsverordnung das Einkommensteuergesetz abgeändert wird 13.

Fußnoten

9

Vorlage des BMF vom 20. Juli 1950 in B 126/32852 und B 136/624. Zur Entstehung der VO siehe B 116/1090.

10

In seiner Stellungnahme vom 4. Aug. 1950 (B 136/624) hatte der BMWo in Punkt 1 eine Anpassung der Wohnflächenbegrenzung an die im 1. Wohnungsbaugesetz (vgl. 53. Sitzung am 17. März 1950 TOP 2) festgelegten Normen gefordert, nach denen steuerliche Begünstigungen gewährt werden konnten.

11

Darin hatte der BMWo vorgeschlagen, auch den mit öffentlichen Mitteln geförderten Landarbeiterwohnungsbau steuerlich zu begünstigen.

12

Punkt 3 enthielt die Forderung nach der Übernahme der im 1. Wohnungsbaugesetz als „Standardgesetz" verwendeten Terminologie.

13

BR-Drs. Nr. 695/50; Verordnung vom 7. Nov. 1950 (BGBl. S. 730).

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