2.57.4 (k1950k): 4. Entwurf eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für verdrängte Angehörige des öffentlichen Dienstes: Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMI

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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4. Entwurf eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für verdrängte Angehörige des öffentlichen Dienstes: Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMI

Der Bundesminister des Innern schlägt vor, die Änderungs- und Ergänzungsvorschläge des Bundesrates 14 in 3 Punkten abzulehnen und erläutert seinen Antrag gemäß Vorlage 15.

Das Kabinett beschließt antragsgemäß.

Fußnoten

14

Vgl. 82. Sitzung am 11. Juli 1950 TOP 1. - BR-Drs. Nr. 587/50.

15

Vorlage des BMI vom 2. Aug. 1950 in B 106/7551 und B 136/502. - BT-Drs. Nr. 1287. - Fortgang 114. Sitzung am 1. Dez. 1950 TOP 4.

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