2.57.5 (k1950k): 5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1950 vom 23. Juni 1950, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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5. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1950 vom 23. Juni 1950, BMF

Auf Anregung des Staatssekretärs im Bundesministerium der Finanzen wird die Vorlage bis zur Kabinettssitzung am Freitag der kommenden Woche zurückgestellt, damit die in einem anderen Zusammenhang angeregte Frage der Erhöhung des Kreditplafonds, die eine Änderung der Fassung des Gesetzentwurfes notwendig machen würde, inzwischen geprüft und entschieden werden kann 16.

Fußnoten

16

Die Vorlage des BMF vom 3. Aug. 1950 (B 136/297) sah eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Gesetzes über die vorläufige Haushaltsführung des Bundes im Rechnungsjahr 1950 (vgl. 52. Sitzung am 14. März 1950 TOP A) um weitere drei Monate vor, da die Haushaltsberatungen noch nicht abgeschlossen waren. Mit der Verlängerung war auch eine Erweiterung der Sachausgaben beantragt. - Fortgang 91. Sitzung am 25. Aug. 1950 TOP 3.

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