2.57.7 (k1950k): 7. Sitz des Bundesamtes für Verfassungsschutz, BMI

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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7. Sitz des Bundesamtes für Verfassungsschutz, BMI

Der Bundesminister des Innern erinnert das Kabinett daran, daß als Sitz des Bundesamtes für Verfassungsschutz Koblenz ausersehen war 18, wo das Bundesamt in demselben Gebäude untergebracht werden sollte wie das Bundeskriminalamt. Die in Koblenz zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten hätten sich aber als unzureichend erwiesen. Man habe deshalb Köln als Sitz des Bundesamtes für Verfassungsschutz ins Auge gefaßt und inzwischen auch mit den erforderlichen Bauarbeiten begonnen 19. Wegen der Weiterführung der Bauarbeiten verlange der Bundesminister der Finanzen nunmehr einen Beschluß des Kabinetts über den künftigen Sitz dieses Amtes. Das Kabinett bestimmt Köln als Sitz des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Fußnoten

18

Vgl. 82. Sitzung am 11. Juli 1950 TOP 6. Dort hatte der BMI als Sitz des Bundeskriminalamtes Koblenz vorgeschlagen, war aber im Gegensatz zum hier formulierten Protokolltext mit der Unterbringung der verschiedenen Abteilungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Bonn, Köln und Frankfurt einverstanden.

19

In der Vorlage des BMI vom 3. Aug. 1950 (B 134/3167 (1)) lautete der hier angesprochene Passus: „Um mit der Durchführung des Neubaues beginnen zu können, benötigt der Bundesminister der Finanzen eine abschließende Erklärung der Bundesregierung, daß das Amt ungeteilt in Köln seinen Sitz haben soll. Die Verteilung der einzelnen Abteilungen des Bundesamtes auf mehrere Städte erscheint nach eingehender Nachprüfung aus arbeitstechnischen Gründen unzweckmäßig ..." - Weitere Unterlagen zur Unterbringung in Köln in B 106/ 11805.

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