2.58.1 (k1950k): 1. Schuman-Plan

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[1.] Schuman-Plan

Prof. Dr. Hallstein gibt eingangs einen Überblick über den Ablauf der Verhandlungen in Paris 5. Nach dem bisherigen Verlauf der Verhandlungen hofft Prof. Dr. Hallstein, daß der einmal gesteckte Endtermin vom 15. Oktober wohl eingehalten werden könnte, so daß zu diesem Termin die Paraphierung durchgeführt werden könnte. Deutscherseits werde versucht, den Termin einzuhalten, zumal um diese Zeit die Französische Kammer tage und über den Schuman-Plan alsdann Beschluß fassen könne.

Prof. Dr. Hallstein teilt weiter mit, daß die Straßburger Delegation unterrichtet sei - einmal durch ihre Mitglieder Dr. v. Brentano und Dr. Lütkens 6, die sich einen Tag in Paris aufgehalten hätten 7, zum anderen durch die Verhandlungen mit Vertretern der Straßburger Delegation in Karlsruhe 8.

Der sachliche Ablauf der Verhandlungen habe seinen Niederschlag in einem eingehenden französischen Bericht 9 gefunden, der den Kabinettsmitgliedern vorgelegt ist. Die Grundsätze, nach denen die deutsche Delegation auch in Zukunft zu verhandeln gedächte, seien festgelegt in den „Bemerkungen der deutschen Delegation zu den französischen Berichten über die Verhandlungen vom 20. Juni - 10. August 1950" 10. Diese Ausarbeitung wird ebenfalls überreicht. Weiter übergibt Prof. Dr. Hallstein einen schriftlichen Sonderbericht über die Tätigkeit der Arbeitsgebiete für Löhne und soziale Fragen 11.

Seinem Sachvortrag legt Prof. Dr. Hallstein die erwähnten „Bemerkungen der deutschen Delegation" zugrunde 12.

Demzufolge wird zunächst die Einrichtung der Hohen Behörde erläutert; insbesondere weist der Vortragende darauf hin, daß es Ziel der Verhandlungen deutscherseits sei, der Hohen Behörde einen supra-nationalen Charakter zu geben. Dieser Grundidee haben sich insbesondere Frankreich und Italien angeschlossen. Bei der Assemblée Commune sei es der Delegation darauf angekommen, das Aufgabengebiet dieser Organe möglichst zu stärken. Die Schaffung des Ministerrates gehe im wesentlichen auf eine holländische Anregung zurück. Es komme darauf an, den Ministerrat nicht zu einer der Hohen Behörde vorgesetzten Institution zu machen. Die Einzelheiten bedürften noch weiterer Klärung, insbesondere sei über das Stimmenverhältnis eine Entscheidung noch nicht getroffen. Der Gerichtshof sei als Kassationshof gedacht, der sich möglicherweise aus 7 Mitgliedern zusammensetzt, von denen 3 Juristen und 3 Wirtschaftler sein sollten. Die Gestaltung der „regionalen Gruppen" sei noch völlig offen 13.

Das Kabinett diskutiert die institutionelle Einrichtung und schließt sich grundsätzlich der Ansicht der Delegation - wie sie in den „Bemerkungen" niedergelegt ist - an. Insbesondere wird ausdrücklich dem supra-nationalen Charakter der Hohen Behörde zugestimmt.

Auch den Darlegungen zu den übrigen Institutionen wird grundsätzlich zugestimmt.

Der Vizekanzler wirft die Frage auf, ob die Hohe Behörde instandgesetzt werden solle, Weisungen den Regierungen, Verbänden und Industrien unmittelbar zu erteilen. Prof. Dr. Hallstein bejaht die Frage und erläutert, in welcher Weise diese Weisungen durchgesetzt werden können. Dies wird nach seiner Ansicht im Wege der Vertragshilfe über die einzelnen Mitgliedsstaaten zu geschehen haben wie auch durch Vertragsstrafen und ähnliche Maßnahmen, verhängt unmittelbar gegenüber den betroffenen Wirtschaftsunternehmen.

Im sachlichen Teil des Vortrages wird vor allem die Frage nach der Hereinnahme der Braunkohle erörtert. Die Delegation neigt zu der Hereinnahme der Braunkohle, während Staatssekretär Dr. Schalfejew es für notwendig hält, zumindest das inzwischen angeforderte Gutachten eines Sachverständigen abzuwarten. Die Frage bleibt offen 14.

Im Anschluß an die Ausführungen von Prof. Dr. Hallstein über die wirtschaftlichen Fragen weist der Vizekanzler vor allem darauf hin, daß es notwendig sei, zuverlässiges Zahlenmaterial zu bekommen. Weiter wird die Frage der Erhaltung ordnungsmäßiger Wettbewerbsbedingungen gestreift und schließlich wird das Problem der Preisentwicklung behandelt.

Der Vizekanzler bemerkt abschließend, daß in den nächsten Tagen gerade dieses letztere Thema eingehend behandelt werden müßte, damit der Ministerrat im kommenden Monat der Delegation bei ihrer Abfahrt eine feste Marschroute 15 aufzeichnen kann.

Fußnoten

5

Vgl. 84. Sitzung am 18. Juli 1950 TOP A. - Am 10. Aug. 1950 waren die Verhandlungen in Paris unterbrochen worden, um den Delegationen die Gelegenheit zu geben, ihren Regierungen über die bisher erzielten Fortschritte und die noch offenen Fragen zu berichten und um sich Instruktionen für die weiteren Verhandlungen einzuholen.

6

Im Protokolltext: Lüttgens. - Dr. Gerhard Lütkens (1893-1955). MdB (SPD) 1949-1955; Mitglied des Exekutiv-Rates des Deutschen Europa-Rates; Mitglied des juristischen Sachverständigenausschusses für den Schuman-Plan.

7

Am 8. Aug. 1950 waren Hallstein, Brentano und Blankenhorn einer privaten Einladung Monnets gefolgt, an deren Ende Monnet ein Memorandum „Über die Tätigkeit der Hohen Behörde während des Anlaufjahres" übergab. (Aufzeichnung vom 8. Aug. 1950 in AA Ref. 213 Paket 29, Heft Tagebuch). - Protokoll über den Besuch von Lütkens bei Monnet am 5. Aug. 1950 in AA Ref. 213 Paket 7 und Paket 28 Heft Generelles, dort auch Kurzprotokolle der letzten Sitzungen der Sachverständigenausschüsse in Paris.

8

Vgl. 89. Sitzung am 11. Aug. 1950 TOP F. - Am 13. Aug. 1950 hatten sich die Bundesminister Blücher, Erhard, Dehler und Lukaschek, Hallstein, Blankenhorn und Vertreter der Regierungskoalition, die der Straßburger Delegation angehörten, in Karlsruhe getroffen, um die im Europarat anstehenden Fragen des Schuman-Plans zu erörtern (Protokoll in AA Ref. 213 Paket 29 Heft Nachweis Geheim, ferner handschriftliche Aufzeichnungen vom 18. Aug. 1950 in Paket 28 Heft Karlsruhe und in B 146/263). - Zum Komplex Europarat und Schuman-Plan vgl. AA 221-40 Bd. 1-6.

9

Bericht über die Ergebnisse der Verhandlungen von 20. Juni bis 10. Aug. 1950 in B 136/2473.

10

Ebenda, AA Büro StS Bd. 122 und AA Ref. 213 Paket 30.

11

Bericht vom 9. Aug. 1950 der Arbeitsgruppe Löhne und soziale Fragen (frz.) in AA Ref. 213 Paket 28 Heft Löhne und soziale Fragen und deutsche Fassung in B 136/2473.

12

Dazu auch handschriftliche Aufzeichnung Hallsteins für diese Kabinettssitzung in AA Ref. 213 Heft 30.

13

Vgl. dazu insbes. AA Ref. 213 Paket 28 Heft Institutionen.

14

Dazu Schreiben von Konrad Adenauer jr. vom 25. und 27. Juli an den Bundeskanzler in B 136/2473 und Schreiben Hallsteins vom 18. Juli 1950 an den Bundeskanzler in AA Ref. 213 Paket 28 Heft Generelles.

15

Am 21. und 22. Aug. 1950 hatten Besprechungen der deutschen Delegation mit den Generalsachverständigen stattgefunden (AA Ref. 213 Paket 30; B 102/3214), die vom 23. bis 25. Aug. fortgesetzt wurden. Am 24. Aug. 1950 (Wortprotokoll in AA Ref. 213 Paket 38) und am 28. Aug. 1950 (AA Büro StS Bd. 122) fanden Besprechungen des interministeriellen Ausschusses gemeinsam mit den Sachverständigen und der deutschen Verhandlungsdelegation statt. Den Beratungen lagen die vom BMWi ausgearbeiteten „Unterlagen zum Schumanplan" Bd. III vom 22. Aug. 1950 (B 102/4925) und der Entwurf vom 26. Aug. 1950 einer Direktive für die weitere Verhandlungsführung in Paris (B 102/3214, dazu B 146/270) zugrunde. Am 29. Aug. und 31. Aug. trafen Hallstein und Monnet bzw. die deutsche und französische Delegation zu Besprechungen zusammen, auf der das Ergebnis der Beratungen in Bonn erörtert wurde. Dabei wurde besonders auf die in Bonn vorgetragenen Bedenken gegenüber der vorgesehenen Ausgleichskasse eingegangen, die eine Erhöhung der deutschen Inlandspreise für Kohle und Eisen mit sich brächte. Da die deutsche Delegation angewiesen worden sei, preissteigernde Maßnahmen auf alle Fälle zu vermeiden, müßte eine Lösung durch sog. technische Mittel gefunden werden - mit der Folge einer graduellen Verwirklichung des gemeinsamen Marktes. (B 102/3232). - Fortgang 101. Sitzung am 4. Okt. 1950 TOP 1.

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