2.59.10 (k1950k): 10. Beschluß der Bundesregierung über die Vorbereitung einer deutschen Zolltarifreform, BMWi

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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10. Beschluß der Bundesregierung über die Vorbereitung einer deutschen Zolltarifreform, BMWi

Der Bundesfinanzminister hält eine Beschlußfassung für überholt, weil in den nächsten Tagen eine Verhandlung mit der Alliierten Hohen Kommission stattfinden wird 27. Er bittet den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, diese Besprechung, die sich voraussichtlich mit der Frage der Zolltarifreform selbst befassen werde, in seinem Ressort materiell vorzubereiten und zu veranlassen, daß ein Gleiches auch im Bundeswirtschaftsministerium geschehe. Das Kabinett nimmt zu der Vorlage des Bundeswirtschaftsministers 28 keine Stellung, sondern beschließt, die Beschlußfassung bis zur Anwesenheit des Bundeswirtschaftsministers zurückzustellen.

Fußnoten

27

Vgl. 87. Sitzung am 28. Juli 1950 TOP 3. - Fortgang 93. Sitzung am 31. Aug. 1950 TOP B.

28

Wegen des Einspruchs des BMF vom 7. Juli 1950 gegen die Vorlage vom 23. Juni 1950 (vgl. 81. Sitzung am 7. Juli 1950 TOP 10) hatte der BMWi erneut beantragt, den Ausschuß für Zolltarifreform mit neuen Vollmachten auszustatten und die Zuständigkeit für die materielle Zolltarifpolitik seinem Hause zuzuweisen (Vorlage vom 24. Aug. 1950 in B 136/7846 und B 126/11114). - Nach einem Vermerk vom 18. Okt. 1950 war diese Angelegenheit am 31. Aug. 1950 nochmals im Kabinett erörtert, wegen der inzwischen eingetretenen Entwicklung aber als gegenstandslos bezeichnet worden. (B 136/7846).

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