2.59.18 (k1950k): C. Abgabe von Entwürfen gegen Entgelt

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[C.] Abgabe von Entwürfen gegen Entgelt

Die Redaktion der Süddeutschen Zeitung hat den Bundesfinanzminister davon unterrichtet, daß ihr der Haushaltsvoranschlag (Stellenplan) des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum Kauf angeboten worden sei 38. Nach den Feststellungen des Bundesfinanzministers ist das Angebot von einem Bediensteten in der Kanzlei des Bundesrates ausgegangen. Der Bundesminister für Bundesratsangelegenheiten wird beauftragt, darüber mit dem Bundesrat zu sprechen.

Fußnoten

38

Nicht ermittelt. - Anweisung des BMI über den „Verkehr mit Presse und Rundfunk" vom 28. März 1950 in B 106/11842.

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