2.59.2 (k1950k): 2. Entwurf eines Gesetzes über die Neuordnung der Beziehungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in den Betrieben (Betriebsverfassungsgesetz), BMA

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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2. Entwurf eines Gesetzes über die Neuordnung der Beziehungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in den Betrieben (Betriebsverfassungsgesetz), BMA

Der Bundesarbeitsminister erklärt, daß der Inhalt der Vorschriften über die Mitbestimmung 2 dem entspräche, was im Verlaufe der Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern als mögliche Lösung bezeichnet worden sei. Die Frage des Bundeskanzlers, ob noch Aussicht auf eine Einigung unter den Sozialpartnern bestehe, wird von dem Bundesarbeitsminister unter Hinweis auf eine gestrige Erklärung des Vorsitzenden des Gewerkschaftsbundes 3 verneint.

Von dem Bundesinnenminister und dem Bundesverkehrsminister werden Bedenken gegen die §§ 3 und 4 vorgebracht 4. Die öffentlichen Verwaltungen müßten aus dem Entwurf herausgenommen werden. Nach der Begründung zu § 4 sei die Definition des Betriebsbegriffes denkbar weit gefaßt worden. Eine Unterscheidung zur Verwaltung bestehe danach nicht mehr. Daher würden auch staatliche Hoheitsverwaltungen von der Regelung erfaßt werden. Der Bundesverkehrsminister, der seine Bedenken auch im Namen des Bundespostministers anmeldet, verliest Neuformulierungen 5 zu § 3 Abs. 2 und § 4.

Der Bundesjustizminister hat Einwendungen gegen die Bestellung von Arbeitnehmervertretern, die nicht dem Betrieb des Unternehmens angehören, zu Aufsichtsratsmitgliedern 6. Seine Bedenken werden von dem Bundesverkehrsminister und dem Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums geteilt. Der Bundesarbeitsminister hält die vorgebrachten Bedenken nicht für begründet. Er weist darauf hin, daß das Vorschlagsrecht für die Arbeitnehmervertreter im Betrieb und nicht bei den Gewerkschaften liege. Die Arbeitgeber hätten der Fassung des Entwurfes zugestimmt. Der Forderung, daß auch die Arbeitnehmervertreter von der Generalversammlung gewählt werden müßten, stimmt der Bundesarbeitsminister zu. Das Kabinett beschließt entsprechend 7.

Im Zusammenhang mit diesen Erörterungen ergibt sich eine längere Aussprache über die Bestrebungen in der Leitung des Gewerkschaftsbundes und über den Einfluß der Gewerkschaften.

Weitere Bedenken werden von dem Bundesverkehrsminister gegen die in dem Abschnitt über wirtschaftliche Angelegenheiten vorgesehene Gutachtenstelle 8 vorgebracht. Die Einschaltung dieser Stelle werde außerordentlich verzögerlich wirken.

Der Bundesratsminister meldet Änderungswünsche zu § 69 an 9.

Das Kabinett erachtet es für zweckmäßig, wenn der Entwurf auf Grund der vorgetragenen Bedenken und etwaiger weiterer Änderungswünsche von dem Bundesarbeitsminister unter Beteiligung der interessierten Ressorts nochmals überprüft wird 10.

Fußnoten

2

Vgl. 89. Sitzung am 11. Aug. 1950 TOP 1. - Der Beratung lag ein nach der Ressortbesprechung vom 4. Aug. überarbeiteter Entwurf des BMA vom 11. Aug. 1950 zugrunde (B 136/719 und B 149/9824).

3

Böckler hatte in einem Interview erklärt, die Gewerkschaften sähen keine Veranlassung zu neuen Verhandlungen. Nunmehr müsse das Parlament entscheiden. (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 26. Aug. 1950). - Die Bereitschaft, „zur Erreichung der Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der Wirtschaft gewerkschaftliche Kampfmittel anzuwenden", hatten Bundesvorstand und Bundesausschuß des DGB am 18. Juli 1950 ausgedrückt (Protokolle im Archiv des DGB sowie Informations- und Nachrichtendienst, hrsg. von der Bundespressestelle des DGB Bd. I/II S. 75 f.).

4

§ 3 des Entwurfs sah vor, daß das Gesetz nicht für Haushalte gelte (Abs. 1) und daß die Mitbestimmung in Betrieben des Bundes, der Länder, Gemeinden und der öffentlichen Körperschaften sowie in Betrieben der Binnen-, See- und Luftschiffahrt durch besonderes Gesetz zu regeln sei. Abs. 1 des § 4 lautete: „Betrieb im Sinne dieses Gesetzes ist der Arbeitsverband von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, der mit Hilfe von Arbeitsmitteln bei räumlicher Zusammenfassung bestimmte Aufgaben fortgesetzt verfolgt." Abs. 2 des § 4 wollte Nebenbetriebe und Betriebsbestandteile dann als selbständige Betriebe gelten lassen, „wenn sie räumlich weit von dem Hauptbetrieb entfernt sind".

5

Seebohm notierte dazu: „§ 3, 4 soll einschl[ießlich] Begründung noch behandelt werden." (NL Seebohm/6).

6

§ 89 des Gesetzentwurfes sah vor: „Ist der Unternehmer eine juristische Person, für die ein Aufsichtsrat besteht, so ist ein Drittel der Mitglieder des Aufsichtsrates vom Betriebsrat in geheimer Wahl mit einfacher Stimmenmehrheit aus den wählbaren Arbeitnehmern (§ 10) oder bis zur Hälfte aus Mitgliedern der in den Betrieben des Unternehmens vertretenen Gewerkschaften zu bestellen (Arbeitnehmervertreter); ...".

7

In den folgenden Ressortbesprechungen war umstritten, ob der Beschluß so gefaßt wurde. Siehe Vermerk vom 29. Aug. 1950 in B 136/719.

8

Der Abschnitt über „wirtschaftliche Angelegenheiten (§§ 76-83 des Entwurfs) sah in Unternehmen mit mehr als 100 beschäftigten Arbeitnehmern die Errichtung eines paritätisch besetzten Wirtschaftsausschusses vor (§ 77). Innerhalb des Wirtschaftsausschusses nicht ausräumbare Meinungsverschiedenheiten sollten durch eine ebenfalls paritätisch besetzte „wirtschaftliche Gutachtenstelle" entschieden, die Mitglieder dieser Gutachtenstelle vom Präsidenten des jeweiligen Landesarbeitsgerichts bestellt werden (§ 80 Abs. 2).

9

§ 69 des Entwurfs regelte die Beteiligung des Betriebsrates bei Einstellungen. Zu den Änderungswünschen des BMBR siehe 93. Sitzung am 31. Aug. 1950 TOP 1.

10

Die Beratungen fanden am 29. und 30. Aug. 1950 statt (B 136/719). - Fortgang 93. Sitzung am 31. Aug. 1950 TOP 1.

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