2.59.3 (k1950k): 3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die vorläufige Haushaltführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1950 vom 23. Juni 1950 (BGBl. S. 219), BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die vorläufige Haushaltführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1950 vom 23. Juni 1950 (BGBl. S. 219), BMF

Der Bundesfinanzminister ersetzt die bisherige Kabinettsvorlage 11 durch einen neuen Entwurf vom 16.8.1950, der in der Sitzung verteilt wird. Er führt dazu aus, daß wesentlich die Änderung des § 8 sei 12. Die Begründung, die zu dieser Vorschrift im Entwurf vom 16.8.1950 gegeben sei, bitte er jedoch zu streichen; sie müsse durch eine Neufassung ersetzt werden. Die Erhöhung des Kreditplafonds auf 2 Milliarden beabsichtige er vor der Öffentlichkeit wie folgt zu begründen:

1.

Er habe noch Forderungen gegen die Länder auf Abdeckung der Fehlbeträge aus dem Rechnungsjahr 1949 in Höhe von 250 Millionen. Diese Ansprüche seien z. Zt. wegen der Finanzlage der Länder zu 90% nicht realisierbar. Er werde den geschuldeten Betrag nicht vor Ende des Rechnungsjahres bekommen.

2.

Es bestünden noch ziffernmäßig unbekannte Verpflichtungen aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des ECA-Abkommens.

Der Bundesminister der Finanzen macht darüber hinaus noch weitere Ausführungen über die Notwendigkeit der Erhöhung des im Haushalt festgesetzten Kreditplafonds.

Das Kabinett verabschiedet den Entwurf mit der Maßgabe, daß der Bundesfinanzminister ermächtigt ist, die Begründung zur Änderung des § 8 in dem vorgetragenen Sinne zu ändern 13.

Fußnoten

11

Vgl. 89. Sitzung am 11. Aug. 1950 TOP 5.

12

§ 8 der Neuvorlage (B 136/297) sah eine Erhöhung des Kreditplafonds von 1,5 auf 2 Milliarden DM vor, die ursprünglich mit dem Übergang von Aufgaben auf den Bund gemäß Art. 120 GG und mit den im ECA-Vertrag eingegangenen Verpflichtungen begründet worden war.

13

Den Text der überarbeiteten Begründung zur Abänderung des § 8 legte der BMF mit Schreiben vom 29. Aug. 1950 vor (ebenda). - BR-Drs. Nr. 696/50, BT-Drs. Nr. 1401; Gesetz vom 2. Dez. 1950 (BGBl. S. 778). - Fortgang 107. Sitzung am 31. Okt. 1950 TOP 2 (Zweites Änderungsgesetz).

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