2.59.4 (k1950k): 4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs (Strafrechtsänderungsgesetz 1950); Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMJ

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs (Strafrechtsänderungsgesetz 1950); Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMJ

Der Bundesjustizminister macht darauf aufmerksam, daß der Bundesrat in Ziffer 26a seiner Änderungsvorschläge 14 einen Vorschlag zum Versammlungsordnungsgesetz wieder aufgegriffen habe, der insbesondere die Verwendung der Farben oder Symbole des früheren Deutschen Reiches verbiete.

Dazu wird festgestellt, daß das Kabinett an seinem früheren Standpunkt in dieser Sache festhält 15.

Der Bundesjustizminister geht noch kurz auf die Vorschriften über die Verfassungsstörung 16 (§ 90), die Bestimmung 17 des § 137 b und die Möglichkeit von Feststellungen in Beleidigungsverfahren ein 18.

Das Kabinett billigt insoweit die Auffassungen des Bundesjustizministers und verabschiedet die von ihm vorgelegte Stellungnahme mit der Maßgabe, daß sie hinsichtlich der Stellungnahme zu Ziffer 26a der Änderungsvorschläge des Bundesrates zu ergänzen ist 19.

Fußnoten

14

Vgl. 65. Sitzung am 12. Mai 1950 TOP 7. - BR-Drs. Nr. 478/50. - Vorlage des BMJ vom 15. Aug. 1950 in B 136/547 und B 141/3021.

15

Siehe 63. Sitzung am 5. Mai 1950 TOP 7.

16

§ 90 des Entwurfs sah vor, über den Tatbestand des Hochverrates hinaus Strafbestimmungen gegen Verfassungsstörung und Verfassungsgefährdung zu schaffen. Der Bundesrat hatte empfohlen, den § 90 zu streichen.

17

§ 137 b des Entwurfs sah Gefängnisstrafen vor für Einschüchterung von Beteiligten an Gerichtsverfahren, für unrichtige öffentliche Berichterstattung über den Gang eines Gerichtsverfahrens und für wertende Äußerungen über schwebende Verfahren. Der Bundesrat hatte empfohlen, lediglich die entstellende öffentliche Berichterstattung mit Strafe zu belegen.

18

Siehe dazu Art. 4 des Gesetzentwurfes mit den vorgesehenen Änderungen der Strafprozeßordnung.

19

BT-Drs. Nr. 1307. - Fortgang 107. Sitzung am 31. Okt. 1950 TOP 7.

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