2.59.7 (k1950k): 7. Entwurf einer Verordnung über die Behandlung von Zuwendungen an betriebliche Pensionskassen und Unterstützungskassen bei den Steuern vom Einkommen, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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7. Entwurf einer Verordnung über die Behandlung von Zuwendungen an betriebliche Pensionskassen und Unterstützungskassen bei den Steuern vom Einkommen, BMF

Der Bundesarbeitsminister erklärt ausdrücklich sein Einverständnis mit dem Verordnungsentwurf 24, der daraufhin vom Kabinett verabschiedet wird. Der Bundesjustizminister wird dem Bundesfinanzminister noch einige Schreibfehler mitteilen.

Fußnoten

24

Die Fassung vom 14. Febr. 1950 (vgl. 51. Sitzung am 7. März 1950 TOP 1 - BR-Drs. Nr. 169/50) war gegenstandslos geworden, nachdem der Rechtsausschuß des Bundesrates den Standpunkt vertreten hatte, daß die vorgesehene Regelung in Form einer Rechtsverordnung erfolgen müsse (vgl. Schreiben BMF an Bundeskanzleramt vom 4. Sept. 1950 in B 136/624 und B 126/11803). - Vorlage des BMF vom 2. Aug. 1950 mit Neufassung der Verordnung vom 28. Juli 1950 ebenda. - Mit dieser VO sollten die durch die Währungsreform entstandenen Kapitalverluste dieser Kassen durch eine steuerliche Erweiterung der Abzugsfähigkeit der Zuwendungen reduziert werden. - BR-Drs. Nr. 737/50; Verordnung vom 1. Dez. 1950 (BGBl. S. 779).

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