2.59.8 (k1950k): 8. Entwurf einer Verordnung über die Anwendung der Verordnung über die Buchführung der Handwerker, Kleingewerbetreibenden und freien Berufe vom 5. September 1949 (WiGBl. S. 313) in den Ländern Baden, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern sowie dem bayerischen Kreis Lindau, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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8. Entwurf einer Verordnung über die Anwendung der Verordnung über die Buchführung der Handwerker, Kleingewerbetreibenden und freien Berufe vom 5. September 1949 (WiGBl. S. 313) in den Ländern Baden, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern sowie dem bayerischen Kreis Lindau, BMF

Der Bundesfinanzminister erläutert die Notwendigkeit einer besonderen Regelung für Rheinland-Pfalz. Das Kabinett stimmt dem Verordnungsentwurf 25 zu.

Fußnoten

25

Die Vorlage des BMF vom 4. Aug. 1950 (B 126/11733) sah eine Anwendung der VO auf die Länder der französischen Besatzungszone unter Berücksichtigung des Änderungsgesetzes zum Einkommensteuergesetz vor. - BR-Drs. Nr. 685/50. - Da die betroffenen Länder der VO im Bundesrat nicht zustimmten, kam die VO nicht zustande (ebenda).

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