2.6.1 (k1950k): 1. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundesstelle für den Warenverkehr im Bereich der gewerblichen Wirtschaft, BMWi

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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1. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundesstelle für den Warenverkehr im Bereich der gewerblichen Wirtschaft, BMWi

Es wird festgestellt, daß die in der 36. Kabinettssitzung am 17. Jan. 1950 am 17. Januar 1950 (Seite 2 des Kurzprotokolls vom 19.1.50) beschlossene Referentenbesprechung über die Gesetzesvorlage noch nicht stattgefunden hat 1. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Marshallplans erklärt, daß zunächst die Referentenbesprechung nachgeholt werden müsse, bevor die Vorlage erneut im Kabinett beraten werde. Er macht außerdem Bedenken gegen § 1 Abs. 2 des Entwurfes geltend. Auch der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen hat Einwendungen gegen diese Bestimmung 2. Der Bundesminister für Verkehr bestreitet die rechtliche Möglichkeit der in § 11 vorgeschlagenen Regelung, das Außerkrafttreten des Gesetzes durch eine Verordnung zu bestimmen. Davon abgesehen hält er es für zweckmäßiger, den Zeitpunkt des Außerkrafttretens des Gesetzes kalendermäßig zu bestimmen 3.

Das Kabinett stimmt dem Entwurf erneut grundsätzlich zu und erklärt sich auch damit einverstanden, daß der Entwurf in unveränderter Fassung inoffiziell dem Bundesrat zugeleitet wird. Die noch erforderliche Referentenbesprechung soll unverzüglich stattfinden und die Zuleitung der Gesetzesvorlage an den Bundesrat gemäß Art. 76 Abs. 2 GG nach Feststellung der endgültigen Fassung in der Referentenbesprechung erfolgen 4.

Fußnoten

1

Vgl. 36. Sitzung am 17. Jan. 1950 TOP 3.

2

§ 1 Abs. 2 bestimmte Frankfurt zum Sitz der Bundesstelle. Die Entscheidung über die Sitzfrage verzögerte die Verabschiedung dieses Gesetzes erheblich (vgl. B 102/17009 und 2981 und B 136/1842). - Fortgang hierzu 124. Sitzung am 19. Jan. 1951 TOP 10.

3

Nach § 11 der Vorlage sollte das Gesetz durch eine Rechtsverordnung des BMWi außer Kraft gesetzt werden können. Es sollte nur solange Gültigkeit besitzen, als die Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse und die künftige Regelung des Außenhandels Bewirtschaftungsmaßnahmen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft rechtfertigten. - Aufgabenbereiche der Bundesstelle führte das 1954 (BGBl. I 281) geschaffene Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft fort.

4

Die in der Ressortbesprechung am 24. Jan. 1950 vorgenommenen Änderungen (vgl. Vermerk BMWi vom 26. Jan. 1950 in B 136/7593 und B 102/11) wurden in die Neufassung des Entwurfs vom 27. Jan. 1950 (ebenda und B 102/12) aufgenommen. - BR-Drs. Nr. 40/50. - Fortgang 48. Sitzung am 24. Febr. 1950 TOP 8.

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