2.6.13 (k1950k): B. Lohnerhöhung im Bergbau

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[B.] Lohnerhöhung im Bergbau

Der Bundeskanzler beanstandet, daß das Kabinett von den Verhandlungen über die Lohnerhöhungen im Bergbau nicht unterrichtet worden ist, und daß er das Ergebnis dieser Verhandlungen durch den Rundfunk erfahren habe. Er weist auf das Bedenkliche der Lohnerhöhungen hin, die im Gegensatz zu dem Regierungsprogramm stehen, Preise und Löhne stabil zu halten.

Die Bundesminister für Arbeit und für Wirtschaft führen aus, daß die beiden Sozialpartner in ihren Entschließungen frei seien und daher solche Vereinbarungen nicht verhindert werden könnten. Außerdem sei die 9%ige Lohnerhöhung im Bergbau berechtigt und bei den heutigen Kohlenpreisen auch für die Unternehmen durchaus tragbar 36.

Der Bundesminister des Innern trägt wirtschaftliche Bedenken gegen die Lohnerhöhungen vor und weist darauf hin, daß diesen die Tendenz einer Ausweitung innewohne.

Der Bundeskanzler betont wiederholt, daß weniger die sachliche Berechtigung der Lohnerhöhungen zur Diskussion stehe als vielmehr das dabei geübte Verfahren und die Folgen dieser Maßnahme 37.

Fußnoten

36

Erhard wandte sich zu diesem Thema am folgenden Tag schriftlich an den Bundeskanzler und führte dabei u. a. aus: „Ich habe soeben eine Besprechung mit Herrn Generaldirektor Kost und anderen Vertretern der Deutschen Kohlebergbauleitung sowie der Gewerkschaft Bergbau in Sachen der 9%igen Lohnerhöhung gehabt. Dabei hat sich, wie von mir bereits erwartet, ergeben, daß diese 9%ige Lohnerhöhung keine Preiserhöhung für Kohle zur Folge hat, sondern durch Leistungssteigerungen abgedeckt werden kann bzw. abgedeckt werden soll. Von der Gewerkschaft wurde sogar ausdrücklich darauf hingewiesen, daß von dieser Seite aus kein Interesse besteht, nunmehr auch Lohnerhöhungen gleichen Ausmaßes in anderen Gewerbezweigen durchzuführen, da dadurch die jetzt erreichte richtige Rangordnung aufs neue zerstört werden würde. ..." (B 136/6574, siehe auch B 102/4307).

37

Vgl. 39. Sitzung am 27. Jan. 1950 TOP E.

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