2.6.16 (k1950k): E. Zuleitung von Gesetzesvorlagen an den Bundesrat

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[E.] Zuleitung von Gesetzesvorlagen an den Bundesrat

In Abänderung des Beschlusses der 35. Kabinettssitzung am 13.1.1950 (Seite 6 des Kurzprotokolls vom 14.1.50) beschließt das Kabinett, daß Gesetzesvorlagen nach Verabschiedung durch das Kabinett nicht mehr dem Bundesrat als solchem, sondern den Länderregierungen inoffiziell mitgeteilt werden sollen. Die offizielle Zuleitung gemäß Art. 76 Abs. 2 GG an den Bundesrat soll einige Tage später erfolgen, sofern es sich nicht um eilige Vorlagen handelt 43.

Der Bundeskanzler bittet den Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates, die inoffizielle Zuleitung an die Länderregierungen zu übernehmen.

Fußnoten

43

Vgl. 35. Sitzung am 13. Jan. 1950 TOP G. - Damit wurde die in Artikel 76 Abs. 2 des Grundgesetzes festgelegte Frist für die Stellungnahme des Bundesrates innerhalb von drei Wochen inoffiziell verlängert. Zur weiteren Handhabung dieses Verfahrens siehe B 136/4815 und Schriftwechsel des Bundeskanzlers mit dem Präsidenten des Bundesrates von Sept. bis Dez. 1950 in B 136/4597.

Extras (Fußzeile):