2.6.2 (k1950k): 2. Entwurf eines Ersten Wohnungsbaugesetzes, BMWo

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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2. Entwurf eines Ersten Wohnungsbaugesetzes, BMWo

Der Bundesminister für Wohnungsbau erklärt, daß die in der letzten Kabinettssitzung 5 von dem Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen erhobenen Bedenken durch eine Rücksprache ausgeräumt seien. In § 13 Abs. 2 Satz 1 seien am Schluß die Worte: „und zu verwenden" angefügt worden 6.

Den Wünschen des Herrn Bundesministers der Finanzen, daß durchweg Ermächtigungen der Bundesregierung anstelle des Bundesministers für Wohnungsbau zum Erlaß von Rechtsverordnungen vorgesehen werden möchten, sei nahezu völlig Rechnung getragen worden. Lediglich in den §§ 17 und 19 sei die Ermächtigung 7 für den Bundesminister für Wohnungsbau beibehalten worden, da es sich um vorwiegend technische Anordnungen handele; ebenso sei § 22 nicht geändert worden, weil es sich um Mietpreisregelungen handele.

Auf Anfrage des Bundesministers für Verkehr stellt der Bundesminister für Wohnungsbau fest, daß Rückflüsse aus Schiffshypotheken nicht unter die Vorschrift des § 14 fallen 8.

Die von dem Bundesminister des Innern geltend gemachten Bedenken wegen der in den §§ 7 und 8 vorgesehenen Grundsteuervergünstigungen werden, was die Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen anlangt, vom Kabinett nicht geteilt 9. Die aus Art. 106 GG hergeleiteten verfassungsrechtlichen Bedenken werden zwar nicht verkannt, das Kabinett beschließt jedoch, den Entwurf mit den von dem Bundesminister für Wohnungsbau vorgetragenen Änderungen an den Bundesrat weiterzuleiten 10.

Fußnoten

5

Vgl. 37. Sitzung am 20. Jan. 1950 TOP B.

6

Der entsprechende Satz enthielt Bestimmungen über die Verteilung von Mitteln für den Wohnungsbau nach den Vorschriften des Soforthilfegesetzes vom 8. Aug. 1949 (WiGBl. S. 205).

7

Die §§ 17 und 19 enthielten Bestimmungen über die Vergabe von Wohnungen an Mieter und Vermieter.

8

§ 14 des Entwurfs lautete: „Rückflüsse (Rückzahlung der Darlehenssumme im ganzen oder in Teilen, Zinsen und Tilgungsbeträge) aus den Darlehen, die aus Wohnungsbauförderungsmitteln des Reiches und des Landes Preußen einschließlich des staatlichen Wohnungsfürsorgefonds gewährt worden sind, sind zur Förderung des sozialen Wohnungsbaues zu verwenden. Die Rückflüsse aus den durch die Begebung dieser Mittel begründeten Vermögenswerte sind zweckgebunden dauernd zur weiteren Förderung des sozialen Wohnungsbaues zu verwenden."

9

Heinemann hatte seine bereits bei der ersten Behandlung des Gesetzentwurfes im Kabinett erhobenen Bedenken mit Schreiben vom 23. Jan. an den Bundeskanzler und die Bundesminister schriftlich fixiert (B 136/1434).

10

BR-Drs. Nr. 30/50. - Fortgang 46. Sitzung am 17. Febr. 1950 TOP 3.

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