2.6.7 (k1950k): 7. Aufhebung der Bewirtschaftung und Freigabe der Preise für Treibstoffe, BMWi

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 10). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

7. Aufhebung der Bewirtschaftung und Freigabe der Preise für Treibstoffe, BMWi

Das Kabinett bespricht die Lage, die sich aufgrund der Ankündigung 15 über die Aufhebung der Bewirtschaftung und die Freigabe der Preise für Treibstoffe in der Presse ergeben hat. Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß ein entsprechender Kabinettsbeschluß nicht gefaßt worden sei 16. In den Koalitionsbesprechungen über die Treibstoffrage habe man sich auf einen Antrag der Koalitionsparteien auf Freigabe von Dieselkraftstoff geeinigt. In dem wirtschaftspolitischen Ausschuß des Bundestages habe dann ein Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums erklärt, die Treibstoffbewirtschaftung werde aufgehoben und die Preise würden freigegeben werden 17. Dagegen habe insbesondere der englische Hohe Kommissar Einspruch erhoben 18.

Der Bundesminister für Wirtschaft hebt in seiner Stellungnahme hervor, daß er in einer Presseverlautbarung betont habe, es müßten zunächst die formellen Voraussetzungen für die Aufhebung der Bewirtschaftung geschaffen werden, was er bis zum 1. Februar zu erreichen hoffe 19. Daraus ergebe sich, daß er keine Absicht gehabt habe, die Alliierte Hohe Kommission zu übergehen. Der Bundesminister für Wirtschaft ist auch der Auffassung, daß sich das Kabinett über die Aufhebung der Treibstoffbewirtschaftung einig gewesen sei. Den Grund für den alliierten Einspruch erblickt er darin, daß man eine Erhöhung der Importe befürchte. Diese Befürchtung sei jedoch nicht berechtigt, da lediglich die Markenablieferung durch die Verbraucher entfalle, im übrigen aber an der Bewirtschaftung nichts geändert werde. Er weist schließlich auch darauf hin, daß die Einfuhren bis zum 31.3.1950 aus GARIOA-Mitteln gedeckt werden 20. Mit den zuständigen amerikanischen Stellen bestehe Einverständnis darüber, daß die Bundesrepublik nach diesem Zeitpunkt in ihren Entschlüssen frei sei.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Marshallplans weist auf den politischen Charakter der ganzen Angelegenheit hin. Die Auswirkungen auf den englischen Wahlkampf werden erwähnt.

Das Kabinett erörtert, was nunmehr - unbeschadet der Verhandlungen des Bundeskanzlers bei seiner nächsten Besprechung mit den Hohen Kommissaren 21 - geschehen soll und einigt sich dahin, daß die Koalitionsparteien veranlaßt werden sollen, unverzüglich einen Antrag auf Aufhebung der Bewirtschaftung für Treibstoffe zu stellen. Dieser Antrag soll der Bundesregierung die Möglichkeit geben zu erklären, daß sie im Hinblick auf die eingetretenen Schwierigkeiten im Augenblick zu entsprechenden Maßnahmen nicht in der Lage sei 22.

Der Bundeskanzler bittet den Bundesminister der Finanzen, mit den Fraktionen und dem Abgeordneten Etzel 23 als Vorsitzendem des wirtschaftspolitischen Ausschusses zu sprechen 24.

Fußnoten

15

Zur Presseinformation des BMWi siehe Mitteilung des BPA Nr. 72 vom 19. Jan. 1950.

16

Auf der 31. Sitzung am 16. Dez. 1949 TOP 10 hatte das Kabinett eine Preisanordnung beschlossen, die bereits mit einer Preiserhöhung verbunden war. Damit sollten staatliche Preisausgleichsmaßnahmen abgebaut und der Staatshaushalt entlastet werden.

17

Vgl. BMWi Vermerk vom 24. Jan. 1950 über die Sitzung des BT-Ausschusses am 19. Jan. 1950 in B 102/4269.

18

Nicht ermittelt.

19

Mit der Vorlage vom 24. Jan. 1950 (B 136/2435) strebte der BMWi eine Neufassung der Bewirtschaftung von Mineralöl und eine Freigabe der Preise für flüssigen Treibstoff an. - BR-Drs. Nr. 23/50. Anordnung über die Bewirtschaftung von Mineralöl vom 27. Jan. 1950 (BAnz Nr. 21 vom 31. Jan. 1950).

20

GARIOA-Mittel (Government and Relief in Occupied Areas) waren von der Regierung der Vereinigten Staaten über das Heeresministerium für besetzte Länder bereitgestellte Dollar-Mittel zur Deckung der erforderlichen Aufwendungen, u. a. auch für Treibstoffeinfuhren. Die neben der Marshallplan-Hilfe gewährte Regierungshilfe lief zum Abschluß des Rechnungsjahres 1949/50 aus.

21

Auf der Besprechung am 26. Jan. 1950 (Foreign Office 1005/1126 und AA Büro StS Bd. 89) hielt die AHK dem Bundeskanzler die Mißachtung alliierter Vorschriften auf dem Gebiet der Preisregelung vor (vgl. auch 40. Sitzung am 31. Jan. 1950 TOP 5) und kritisierte die mangelnde Unterrichtung durch die Bundesregierung.

22

Vgl. 52. Sitzung am 14. März 1950 TOP 3 und BT-Drs. Nr. 531.

23

Franz Etzel (1902-1970). 1930-1952 Rechtsanwalt und Notar; seit 1945 Mitglied der CDU; Juni 1951 Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses der CDU; 1949-Jan. 1953 und 1957-1965 MdB (CDU); 1952-1957 Vizepräsident der Hohen Kommission der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl; 1957-1961 Bundesfinanzminister; 1961-1965 persönlich haftender Gesellschafter des Bankhauses Friedrich Simon K.G..

24

Im Schreiben vom 11. Febr. 1950 an die Fraktionsvorsitzenden der Regierungskoalition (B 136/2435) wies der BMF eindringlich auf die Belastungen für den Bundeshaushalt hin, falls die bisher durch Subventionen gestützten Treibstoffpreise nicht in dem erforderlichen Umgange freigegeben würden. - Fortgang 42. Sitzung am 7. Febr. 1950 TOP A.

Extras (Fußzeile):