2.6.8 (k1950k): 8. Rückgang der Devisenbestände, BMWi

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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8. Rückgang der Devisenbestände, BMWi

Der Bundesminister für Wirtschaft nimmt zu den Befürchtungen der Bank deutscher Länder 25, die aus dem Rückgang der Devisenbestände um 300 Millionen seit der Liberalisierung 26 hergeleitet werden, eingehend Stellung. Er ist der Meinung, daß diese Befürchtungen nicht berechtigt sind. Mit einem Schwund der Devisenbestände nach der Liberalisierung habe im Hinblick auf die verschiedenartige Struktur des deutschen Importes und des deutschen Exportes gerechnet werden müssen. Der Bundesminister für Wirtschaft ist überzeugt, daß die Passivsalden nach einiger Zeit verschwinden werden. Er weist darauf hin, daß das Ausland Passivsalden nur durch verstärkte Importe aus Deutschland ausgleichen könne. Das Tempo der Steigerung des deutschen Exportes müsse beibehalten werden. Dabei sei er sich bewußt, daß ein gewisser Schutz für die Landwirtschaft durch ein Schutzzollsystem nicht entbehrlich sei.

Mit der Bank deutscher Länder sei vereinbart worden, die Laufzeit der Importlizenzen von 6 auf 2 Monate zu verkürzen und die Einfuhrlizenzen erst 10 Tage nach ihrer Ausschreibung an die Importeure auszuhändigen, um in der Zwischenzeit die Devisenlage prüfen zu können 27. Mit diesen Maßnahmen ist das Kabinett einverstanden. Eine Einschränkung der Importe wird für erforderlich gehalten.

Der Bundeskanzler bezweifelt im Laufe der Aussprache, daß die deutsche Wirtschaft in genügender Weise für den Export gerüstet ist und wirft die Frage auf, welche Maßnahmen zur Exportförderung ergriffen werden können; in diesem Zusammenhang kommt der Bundeskanzler auch auf die steigenden Arbeitslosenzahlen zu sprechen.

Der Bundesminister für Wirtschaft hält die deutsche Wirtschaft für durchaus leistungsfähig auf den Auslandsmärkten. Die Erhöhung der Arbeitslosenzahl gehe nicht auf die gewerbliche Wirtschaft zurück. Er hebt besonders hervor, daß das Problem der Arbeitslosigkeit auf das engste mit dem Problem der Flüchtlinge verbunden sei. Das Flüchtlingsproblem könne nur auf internationaler Ebene gelöst werden. Der Bundeskanzler vermißt konkrete Vorschläge auf diesem Gebiet. Die Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen, Wirtschaft und Arbeit sollen entsprechende Pläne ausarbeiten, die den Alliierten vorgelegt werden können.

Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wird von dem Bundesminister der Finanzen vorgeschlagen, die Zuzugsbeschränkungen aufzuheben und eine bessere Überwachung der Arbeitslosenunterstützungsempfänger durchzuführen. Was das Letztere angeht, so wird festgestellt, daß entsprechende Maßnahmen für eine Reorganisation der Arbeitsämter eingeleitet sind. Zu dem Vorschlag, die Zuzugsbeschränkungen aufzuheben, bemerkt der Bundesminister der Vertriebenen, daß sein Ministerium bereits einen Entwurf ausgearbeitet habe, der vorgelegt werde, sobald die Verordnung über die Notaufnahme von Deutschen erlassen sei. Der Bundesminister für Verkehr bringt in Vorschlag, in den Grenzgebieten Straßen-, Wasser- und Verkehrsbauten sonstiger Art durchführen zu lassen, bis im Zuge der Durchführung des Wohnungsbauprogramms eine Umsiedlung aus diesen Gebieten möglich sei. Alle diese Maßnahmen werden neben dem Wohnungsbauprogramm als erforderlich zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit angesehen.

Das Kabinett beauftragt den Bundesminister für Arbeit, im Einvernehmen mit den Bundesministern für Angelegenheiten der Vertriebenen, für Wirtschaft, für Verkehr und der Finanzen eine Denkschrift über Maßnahmen zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit zur Vorbereitung für eine spätere Kabinettssitzung auszuarbeiten 28.

Fußnoten

25

Schreiben der Bank deutscher Länder vom 17. Jan. 1950 an den Bundeskanzler, den BMWi, den BMM, BMF und BML in B 136/1198.

26

Zur Liberalisierung des innereuropäischen Handels und zur Haltung der Bundesregierung anläßlich des Beitritts der Bundesrepublik zur OEEC vgl. insbes. 11. Sitzung am 11. Okt. 1949 TOP 1.

27

Diese Maßnahmen hatte die BdL zur Einschränkung der Importe gefordert.

28

Fortgang hierzu 40. Sitzung am 31. Jan. 1950 TOP F. - Vgl. ferner 52. Sitzung am 14. März 1950 TOP 5 und 6 (Importpolitik und Steigerung der landwirtschaftlichen Produktivität), 53. Sitzung am 17. März 1950 TOP 5 (Finanz- und Haushaltslage des Bundes) und 49. Sitzung am 28. Febr. 1950 TOP D (Wirtschaftsmemorandum).

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