2.60.1 (k1950k): 1. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[1.] Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950, BMF

A. Gesamtplan

Der Bundesminister der Finanzen 1 führt aus:

Der ordentliche Haushalt weise Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von 12 337 Millionen DM aus. Der außerordentliche Etat schließe in der Einnahmen- und Ausgaben-Seite nach der Vorlage mit 384 Millionen DM ab. Der außerordentliche Haushalt werde sich aber wegen des Finanzierungsbedarfs der Handelsschiffahrt und des Mehrbedarfs für Subventionen auf 720 Millionen DM erhöhen.

Die baldige Verabschiedung des Etats sei auch aus politischen Gründen dringend notwendig. Sobald das Haushaltsgesetz verabschiedet sei, können der Bundestag und der Bundesrat ohne Ausgabendeckung über die Ansätze des Haushaltsplanes nicht mehr hinausgehen. Außerdem gebe erst der Etat der Bundesregierung die Möglichkeit, von ihrem Recht nach Artikel 113 des Grundgesetzes Gebrauch zu machen, wonach sie bei Beschlüssen des Bundestages oder des Bundesrates über Erhöhung von Ausgaben und über Neuausgaben als gleichberechtigtes Gesetzgebungsorgan auftreten könne. Zum Etat müsse aber noch das Bundesnotenbankgesetz 2 hinzutreten, denn es gehe nicht an, daß, wie es gegenwärtig der Fall sei, die Bundesregierung bei der Durchführung ihres wirtschaftspolitischen Konzepts von den im Zentralbankrat stimmberechtigten Mitgliedern und deren Einstellung zur Wirtschaftspolitik abhängig sei.

Der Haushalt schließe ohne Ausgleichsrücklage und ohne Betriebsmittelrücklage ab. Unvorhergesehene Ausgaben können daher im ordentlichen Haushalt nicht bewältigt werden. Auch in der Vergangenheit konnten unvorhergesehene Ausgaben nur deshalb außerhalb des Haushalts ordnungsmäßig gedeckt werden, weil der Haushalt selbst in Ordnung war. Es sei gelungen, sowohl jede deflationistische wie auch jede inflationistische Entwicklung zu verhindern, die Währung vor Erschütterungen zu bewahren und den Verpflichtungen des Grundgesetzes nachzukommen. Die Finanzpolitik sei von dem Grundsatz beherrscht worden, daß die Steuerbelastung, soweit sie volkswirtschaftlich schädlich ist, abgebaut werden müsse, um die Wirtschaftsentwicklung zu beleben.

B. Einnahmen

Der Bundesminister der Finanzen erläutert die Ansätze für die Einnahmen des Bundes an Besitz- und Verkehrssteuern. Das Aufkommen aus der Tabak- und der Kaffeesteuer sei im März und in den folgenden Monaten zwar stark zurückgegangen, durch die Maßnahmen zur Bekämpfung des Schmuggels 3 sei es aber in den letzten Monaten gelungen, die Eingänge erheblich zu erhöhen. Das Aufkommen an Banderolensteuer allein sei in den Monaten von Mai bis Juli von 140 auf 192 Millionen DM gestiegen. In derselben Zeit hätten sich die Einnahmen aus der Kaffeesteuer um 50% erhöht. Die Umsatzsteuer habe nach stark unterdurchschnittlichem Aufkommen in den Monaten April bis Juni im Monat Juli erstmalig den veranschlagten Durchschnittssatz erreicht. Die Entwicklung ließe eine weitere Steigerung erwarten, so daß in diesen Steuern die Ausfälle der ersten Monate voraussichtlich ausgeglichen werden 4.

Zum Notopfer Berlin führt der Bundesminister der Finanzen aus, daß eine Überprüfung der Haushaltslage des Magistrats von Berlin durch den Rechnungshof einen Betrag von 527 Millionen DM ergeben habe, für den eine Deckung aufgebracht werden müsse. Das Jahresgesamtaufkommen des Notopfers sei mit 327 Millionen DM in Ansatz gebracht. Er habe mit der Alliierten Hohen Kommission Verhandlungen aufgenommen und die feste Zusage auf Übernahme von 125 Millionen DM erreicht 5. Wenn es in weiteren Verhandlungen nicht gelinge, die AHK auch zur Übernahme des restlichen Betrages von 75 Millionen DM zu bewegen, müsse das Notopfer Berlin um 50% erhöht werden 6. An Münzgewinn seien bisher 135 Millionen DM eingegangen. Es sei zu hoffen, daß die Gesamteingänge den haushaltsmäßig vorgesehenen Ansatz von 500 Millionen DM erreichen. Zur Frage der Abschöpfung des Überschusses der Notenbank erklärt der Bundesminister der Finanzen, daß in dem Notenbankgesetz die Einbeziehung des Notenbankgewinns nach Abzug der Rücklagen durch den Bund entsprechend der in allen anderen Staaten bestehenden Rechtslage vorgesehen werden müsse. Hierfür seien 80 Millionen DM auf der Einnahmenseite in Ansatz gebracht. Der Antrag Nöll v. d. Nahmer 7 sei dadurch überholt 8. Was die Interessenquote der Länder in Höhe von 1131 Millionen DM anlange, sei zu hoffen, daß das Übergangsgesetz 9, nachdem die Mehrheit im Bundesrat gesichert sei, im parlamentarischen Verfahren vor dem Bundestag nicht scheitere. Dieserhalb müsse mit den Koalitionsparteien verhandelt werden.

Die Ablieferungsquote der Bundesbahn, die in der Höhe von 174,5 Millionen DM angesetzt sei, entspreche einer Rechtspflicht, die auch im Bundesbahngesetzentwurf 10 dem Grunde nach anerkannt sei. Er nehme an, daß die darin vorgesehene reduzierte fixe Quote loyalerweise schon jetzt erfüllt werde. Die Ablieferungsquote der Post sei mit 134 Millionen DM dem Grunde und der Höhe nach unbestritten.

C. Ausgaben

Besatzungskosten: Zur Frage der Besatzungskosten, die mit 4500 Millionen DM die Hälfte der Steuereinnahmen des Bundes beanspruchen, werde er demnächst eine Denkschrift 11 vorlegen. Es sei noch ein Ausgabenüberhang aus 1949/50 vorhanden, der mit 400 Millionen DM berechnet war, jetzt schon 648 Millionen DM erreicht habe und abschließend auf 850 Millionen DM geschätzt werde. Mit dem Überhang und den Anforderungen für 1950/51 werde die obere Grenze des Voranschlages erreicht. Wenn weitere Anforderungen eingehen, müßte für die Besatzungskosten ein Nachtragshaushalt eingebracht werden. Dem Bundeskanzler werde wunschgemäß eine Gegenüberstellung der Besatzungskosten und der Militärbudgets der anderen Länder sowie eine Aufgliederung der Besatzungskosten nach Ausgaben militärischer und ziviler Natur sofort vorgelegt werden 12.

Soziale Ausgaben: Der Ansatz für die Kriegsopferversorgung, der im Jahre 1949/50 1940 Millionen DM betragen habe, werde für 1950/51 auf 2647 Millionen DM erhöht werden. Ob dieser Betrag ausreiche, um die mit dem neuen Bundesversorgungsgesetz 13 verbundenen Kosten zu decken, sei zweifelhaft, da der Aufwand vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes und von der Schnelligkeit in der verwaltungsmäßigen Durchführung der Rentenerhöhung abhänge. Wenn erhöhte Kosten schon in diesem Kalenderjahr anfallen, sei ein Nachtragshaushalt erforderlich.

Kriegsfolgenhilfe 14: Das erwartete Absinken dieser Kosten sei durch die Übernahme der heimatlosen Ausländer in deutsche Betreuung wieder ausgeglichen worden 15.

Die Arbeitslosenfürsorge sei mit 642 Millionen DM in Ansatz gebracht, welcher Betrag nach dem jetzigen Stand der Anforderungen nicht ausreichen werde. Der Bundesminister der Finanzen kritisiert den jetzt bestehenden widerspruchsvollen Zustand, in dem ganze Erwerbs- und Wirtschaftszweige über Mangel an Arbeitskräften klagen, während auf der anderen Seite noch fast 1,5 Millionen Arbeitslose zum größten Teil Unterstützung empfangen, und fordert die scharfe Scheidung zwischen echter und unechter Arbeitslosigkeit durch entsprechende Verwaltungsmaßnahmen. Hierzu stellt der Bundesminister für Arbeit die Vorlage eines Gesetzentwurfs über die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung binnen 4 Wochen in Aussicht 16.

Sozialversicherung: Die Sozialversicherungsträger werden nach den Vorausberechnungen wahrscheinlich schon im kommenden Jahr nicht mehr in der Lage sein, aus ihrem Einkommen die ihnen obliegenden Leistungen zu bestreiten. Dafür müsse im Haushaltsjahr 1951/52 Vorsorge getroffen werden.

Für Umsiedlung und Auswanderung seien 29 Millionen DM vorgesehen. Der Aufwand für die verdrängten Beamten und ehemaligen Wehrmachtbeamten belaufe sich auf 450 Millionen DM.

Subventionen: Die Subventionen seien veranschlagt mit 259 Millionen DM. Eine Erhöhung um 300 Millionen DM sei unausbleiblich notwendig, da der Gesamtbedarf gegenwärtig mit 559 Millionen DM errechnet wird 17. Die Schwierigkeiten bei der Deckung des Subventionsbedarfs werden auf folgendem Wege behoben: Für die Erhöhung der Etatposition um 300 Millionen DM im ordentlichen Haushalt wird ein Gegenposten aus dem außerordentlichen Haushalt eingesetzt. Dafür wird im außerordentlichen Haushalt das aufzunehmende Darlehen von 400 auf 700 Millionen DM, einschließlich der Handelsschiffahrt auf 720 Millionen DM erhöht. Für die auf die Subventionen entfallenden 300 Millionen DM werden unverzinsliche Schatzscheine ausgegeben, für die die Bank deutscher Länder im Einzelfall auf Verlangen dem Käufer den Rückkauf zusagt. Die restlichen 400 Millionen DM werden durch U-Schätze, die die Bank deutscher Länder lombardiert, aufgebracht 18.

D. Schlußfolgerungen und Sonstiges

Persönlicher und sachlicher Aufwand: Der persönliche Verwaltungsaufwand beträgt 2,25%, der sachliche 1,58% des Gesamtaufwandes im Etat. Elf Zwölftel des Haushalts seien unbewegliche Posten, auf deren Höhe faktisch kein Einfluß genommen werden könne. Ein Spielraum bestehe nur bei dem verhältnismäßig geringen Betrag von einem Zwölftel der Etatsumme.

Die Zahl der Bundesbeamten betrage nach dem Etat 2453, die der Angestellten 2292 und die der Arbeiter 1028. Dazu kämen noch die großen Posten der Zollverwaltung, der Wasserstraßenverwaltung u. a. Er halte die Zahl der Beamten im Verhältnis zum Reichshaushalt und gemessen an dem außerordentlichen Umfang der ihnen übertragenen Gesetzgebungsarbeiten für nicht zu hoch.

Schwächen des Haushalts: Im wesentlichen trage der Bund die gesamte Soziallast. Alle eigentlichen Staatsausgaben einschließlich der Exekutive und der Kulturpolitik liege bei den Ländern. Dieser Sachverhalt ergebe sich aber zwangsläufig aus der Konstruktion des Grundgesetzes. Der Ausgleich im Haushalt könne nur durch einen Globalabstrich bei sämtlichen Ressorts in der Höhe von 190 Millionen DM erzielt werden, der praktisch bei den Betriebsmittelanforderungen auch jetzt schon gehandhabt werde. Am bedenklichsten sei es aber, daß der Haushalt ohne jede Rücklage abschließt und unvorhergesehenen Ereignissen haushaltsmäßig nicht begegnet werden könne.

Kreditermächtigung: Diese wird von 1,5 auf 2 Milliarden DM erhöht 19, um unerwartete Anforderungen ordnungsmäßig decken zu können. Die Ermächtigung sei gegenwärtig mit 1,2 Milliarden DM in Anspruch genommen, so daß noch ein Spielraum von 300 Millionen DM vorhanden sei.

Ausgabenüberschüsse der Länder: 250 Millionen DM seien noch an Ausgabeüberschüssen der Länder einzubringen. Die Einbringung müsse bis zum Jahresende notfalls durch Kürzung der Betriebsmittelüberweisungen vorgenommen werden.

Grenzlandfonds: In dieser Frage sei eine Einigung dahin erzielt worden, daß daraus in erster Linie kulturpolitische Maßnahmen gedeckt werden sollen, nicht aber wirtschaftspolitische. Letzteres stände im Widerspruch zu dem Grundsatz, daß der Bund nicht Zahlungen für Angelegenheiten übernimmt, die in der ausschließlichen Zuständigkeit der Länder liegen. Der Ansatz belaufe sich auf 10 Millionen DM 20.

Behandlung des ehemaligen Reichsvermögens: Der Bundesrat habe den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf über die treuhänderische Verwaltung des ehemaligen Reichsvermögens zurückgewiesen und neue Vorschläge für eine Verwaltungsvereinbarung in Aussicht gestellt 21. Er habe demgegenüber erklärt, daß er seinerseits die Mindestforderungen des Bundes bekanntgeben werde. Bei der AHK habe er erreicht, daß die Anordnung des britischen Landeskommissars über die Übereignung des ehemaligen Wehrmachtvermögens an die Länder der britischen Zone überprüft und mit der Durchführung der Anordnung innegehalten wird 22.

ERP-Mittel und Etat: Wenn Einnahmen aus ERP-Mitteln vorhanden seien, dürfen Ausgaben nur gemacht werden, wenn sie mit dem Ablauf der Marshallplanhilfe wegfallen, weil sonst mit diesen Ausgaben nach dem Ende der ERP-Hilfe der Bundeshaushalt belastet würde.

Gesetzgebungsverfahren: Zur parlamentarischen Behandlung des Etats im Bundestag regt der Bundeskanzler an zu überlegen, welche Schritte unternommen werden können. um sicherzustellen, daß der Haushaltsausschuß des Bundestages mit den fähigsten Experten aus dem Kreis der Bundestagsabgeordneten der Regierungskoalition besetzt wird, daß sie laufend unterrichtet und mit Material versehen werden und daß sie an den entscheidenden Ausschußberatungen entweder selbst oder durch geeignete Vertreter auch tatsächlich regelmäßig teilnehmen.

E. Einzelpläne

Einzelplan I (Bundespräsident):

Widerspruch wird nicht erhoben. Anträge werden nicht gestellt.

Einzelplan II (Bundestag):

Der Bundesminister der Finanzen erklärt, daß er im Hinblick auf die Stellung des Bundestages als Gesetzgebungsorgan nicht die Absicht habe, gegen Ansätze, die zu hoch erscheinen, Stellung zu nehmen. Er schlage vor, dem Bundestag nur mitzuteilen, daß gegen seinen Voranschlag keine Gegenvorlage eingebracht werde, ohne aber die Billigung des Voranschlages auszusprechen.

Einzelplan III (Bundesrat):

Auch hier schlägt der Bundesminister der Finanzen vor, aus den gleichen Gründen wie zu Einzelplan II gegen den Voranschlag keine Erinnerungen vorzubringen.

Einzelplan IV (Bundeskanzler und Bundeskanzleramt):

Der Bundesminister des Innern bringt zu dem Ansatz für wissenschaftliche Forschung in der Höhe von 500 000 DM vor, daß dieses Aufgabengebiet im Etat 1949 im Einzelplan des Bundesministeriums des Innern veranschlagt gewesen sei. Er sei der Meinung, daß die Förderung der wissenschaftlichen Forschung ungeteilt in der kulturpolitischen Abteilung seines Ressorts verbleiben müsse und habe deshalb mit Vorlage vom 5.8.1950 beantragt, darüber eine Kabinettsentscheidung herbeizuführen 23. Mit den Ländern habe er eine Verwaltungsvereinbarung getroffen, in der zum Zweck der Koordinierung aller einschlägigen Förderungsmaßnahmen 6 Kommissionen vorgesehen seien, die je aus einem Vertreter des Bundes, 2 Vertretern der Länder und einem Vertreter des Rechnungshofes bestehen, und bittet, diese Vereinbarung demnächst im Kabinett zu behandeln 24.

Der Bundesminister der Finanzen erinnert daran, daß diese Position des Einzelplanes IV im Bundesrat und im Bundestag schon auf Widerspruch gestoßen sei und seiner Meinung nach wieder auf Widerspruch stoßen werde. Er halte aber eine interne Vereinbarung für möglich, wonach der Betrag formell zwar im Einzelplan VI ausgewiesen werde, die Bewirtschaftung aber dem Bundeskanzleramt vorbehalten bleibe. Der Bundeskanzler betont, daß er nur darauf Wert lege, wegen der Verbindung zum Forschungsrat 25 und zu sonstigen Forschungseinrichtungen sowie zu den mit Fragen der wissenschaftlichen Forschung befaßten Ressorts im Bundeskanzleramt, gleichviel unter welchem Namen, ein besonderes Referat einzurichten 26. Im übrigen erklärt er sich damit einverstanden, daß der Kreditansatz in Kapitel 1 Titel 32 im Einzelplan IV gestrichen und der dadurch frei gewordene Betrag auf den Einzelplan VI übertragen wird.

Auf den Antrag des Bundeskanzleramts auf Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Dr. Vockel (Kapitel 1 Titel 34a) von 15 000 DM auf 20 000 DM bemerkt der Bundesminister der Finanzen, daß er aus grundsätzlichen Erwägungen über die Höhe der den Bundesministern zustehenden Aufwandsentschädigung nicht hinausgehen wolle. Der Bundeskanzler erklärt sich daraufhin mit dem Ansatz in der Höhe von 15 000 DM einverstanden 27.

Einzelplan V (Bundesminister für den Marshallplan):

Der Bundesminister für den Marshallplan erklärt, daß von amerikanischer Seite die Untätigkeit der Bundesrepublik auf dem Gebiet der „technical assistance" 28 und der „publicity" wiederholt kritisiert worden sei. Da diese Aufgabengebiete einen nicht unwesentlichen Teil des Marshallplans bilden, müsse er wenigstens für die technical assistance anstatt der ursprünglich beantragten 4 Millionen 2 Millionen DM anfordern. Die vom Bundesminister der Finanzen zugestandenen 500 000 DM seien auf jeden Fall unzureichend. Dem Einwand des Bundesministers der Finanzen, daß die Auslandsreisen im Rahmen der technischen Hilfeleistung vielfach im eigenen Interesse der betreffenden Persönlichkeiten unternommen würden und sie deshalb auch die Reisekosten tragen sollten, hält der Bundesminister für den Marshallplan entgegen, daß er, gerade um diese Verquickung mit privaten Interessen zu vermeiden, gezwungen sei, Fachleute nach Amerika zu entsenden, die für die deutsche Wirtschaft Erfahrungen sammeln und verwerten sollen und denen deshalb die Zahlung der Reisekosten nicht zugemutet werden könne.

Der Bundesminister der Finanzen erklärt sich schließlich mit einer Erhöhung des Ansatzes Kapitel 1 Titel 33 des Einzelplans V von 500 000 DM auf 2 Millionen DM einverstanden, stellt dafür aber eine entsprechende Erhöhung des Globalabstrichs in Aussicht.

Der Bundesminister für den Marshallplan fordert für die Förderung des Weltwirtschaftlichen Instituts in Kiel, das gerade in seinem Geschäftsbereich für die Auswertung von Materialien und Statistiken unschätzbare Dienste leisten könne, einen Betrag von 100 000 DM an. Auf den Hinweis des Bundesministers für Wirtschaft, daß dieselbe Frage in allgemeinerer Form auch bei der Erörterung des Einzelplans IX auftauchen werde, erklärt sich der Bundesminister für den Marshallplan damit einverstanden, daß über die geltend gemachte Anforderung bei der Beratung und im Rahmen des Einzelplans IX entschieden wird.

Der Bundesminister für den Marshallplan bringt zum Einzelplan V a die Besoldung seines Stellvertreters in der Ruhrbehörde 29 zur Sprache, für den nur Bezüge nach B 4 der Reichsbesoldungsordnung vorgesehen seien, während die übrigen Mitglieder der Ruhrbehörde Bezüge von 12 000 Dollar jährlich steuerfrei erhalten, und beantragt, für seinen Stellvertreter die Dienstbezüge eines Botschafters in Ansatz zu bringen, zumal er in seiner bisherigen Position ein höheres Einkommen gehabt habe als das ihm vom Bundesminister der Finanzen zugestandene Gehalt, und ihm auch entsprechende Zusicherungen gegeben worden seien. Der Bundeskanzler unterstützt diese Anforderung und hält es darüber hinaus nicht für richtig, daß für den Vertreter der Bundesregierung in der Ruhrbehörde selbst ein Ansatz im Haushalt nicht vorgesehen sei, so daß er gezwungen sei, zur Deckung seines Mehraufwandes sein anderweitiges Einkommen heranzuziehen.

Es wird vereinbart, diese Frage durch eine Chefbesprechung zu klären, in der auch die Anforderung einer TOA 1-Stelle für den Einzelplan V bereinigt werden soll.

Einzelplan VI (Bundesministerium des Innern):

Es werden keine Einwendungen erhoben und keine Anträge gestellt 30. (Auf die Beratung zum Einzelplan VII wird hingewiesen.)

Einzelplan VII (Bundesministerium der Justiz):

Der Bundesminister der Justiz beantragt, für die Stelle des Leiters seiner 4. Abteilung eine B 4-Stelle zu bewilligen. Diese Abteilung nehme alle Fragen des öffentlichen Rechts in seinem Bereich wahr. Ihr obliege insbesondere auch die Prüfung aller Gesetzentwürfe der Bundesressorts auf Rechtsförmlichkeit und Verfassungsmäßigkeit. Diese Abteilung sei nach ihrem sachlichen Gewicht von so überragender Bedeutung, daß die Besoldung des Leiters nach B 4 in jeder Hinsicht gerechtfertigt sei 31.

Der Bundesminister des Innern beantragt aus den gleichen Gründen für die Stelle des Leiters seiner mit besonders verantwortungsvollen Aufgaben betrauten Fürsorge-Abteilung eine B 4-Stelle 32. Es sei nahezu unmöglich, qualifizierte Kräfte für die leitenden Stellen der Bundesverwaltung zu erhalten, wenn ihnen nicht die Möglichkeit einer Verbesserung ihrer Position geboten werde. Der Bund müsse auf eine gute Personalbesetzung größten Wert legen, da er sich mangels sachlicher Zuständigkeiten in der Exekutive nur durch die fachliche Überlegenheit der leitenden Persönlichkeiten gegenüber den Ländern durchsetzen könne.

Der Bundeskanzler schließt sich dieser Argumentation an und hebt hervor, daß die Bedeutung einer Abteilung nicht nach ihrem Umfang, sondern nur nach ihrem sachlichen Gewicht beurteilt werden könne. Er erklärt sich bereit, diesen Standpunkt und die sich daraus ergebenden Ansätze des Etats im Haushaltsausschuß des Bundestages selbst zu vertreten. Der Bundesminister für Verkehr folgert aus der Änderung der staatsrechtlichen Struktur und der neuen Aufgabenstellung, daß die im Reichsdienst entwickelten und vom Rechnungshof heute noch vertretenen Grundsätze über die Aufteilung derartiger Stellen einer Überprüfung bedürfen. Der Bundesminister für Vertriebene unterstreicht nachdrücklich die vorgetragenen Gesichtspunkte und meldet auch für sein Ressort aus grundsätzlichen Erwägungen gleichartige Ansprüche an 33.

Der Bundesminister der Finanzen erklärt dazu, daß er auf ein gleichmäßiges und zwischen den einzelnen Ressorts vergleichbares Verhältnis zwischen den einzelnen Besoldungsgruppen Wert legen müsse, wenn die Ordnung in den Stellenplänen und im Haushalt aufrechterhalten und eine unübersehbare Ausweitung der Anforderungen vermieden werden soll. Bei einer Gesamtzahl von 29 B 4-Stellen (ohne Verkehr) befürchte er, auch im Bundestag auf schärfsten Widerstand zu stoßen, wenn er weitere B 4-Stellen in Ansatz bringe. Er könne sich durch die vorgebrachten Gründe nicht ohne weiteres umstimmen lassen, sei aber bereit, die Anträge in seinem Ministerium noch einmal überprüfen zu lassen und in eine Besprechung mit den antragstellenden Ressortchefs (s. o) einzutreten. Er werde auch der Anregung folgen, die grundsätzliche Seite noch einmal mit dem Rechnungshof zu erörtern.

Einzelplan VIII (Bundesministerium der Finanzen):

Der Bundesminister für den Marshallplan regt an zu prüfen, ob die Ansätze im Kapitel 7 für das Hauptamt für Soforthilfe im Falle der Umstellung auf die Aufgaben aus dem Lastenausgleichsgesetz für den erweiterten Aufgabenkreis und eine entsprechende personelle Ausstattung ausreichen 34. Der Bundeskanzler verweist in diesem Zusammenhang auf die wiederholt von verschiedenen Seiten vorgebrachte Forderung, dieses Amt organisatorisch vom Bundesministerium der Finanzen zu trennen und es entweder dem Bundeskanzleramt zu unterstellen oder zu verselbständigen. Die Organisation dieser Behörde müsse noch besonders geprüft werden. Der Bundesminister für Vertriebene betont, daß die Aufbringung der Mittel naturgemäß beim Bundesministerium der Finanzen bleiben müsse. Im übrigen komme es ihm nur darauf an, einen sachlichen Einfluß auf die Tätigkeit der Behörde im Sinne einer einvernehmlichen Zusammenarbeit im Interesse der Vertriebenen zu behalten. Der Bundesminister für Wohnungsbau hält die Organisationsform des Soforthilfeamtes für eine Anomalie, die auf den Umstand zurückzuführen sei, daß zur Zeit der Errichtung dieser Behörde weder ein Bundesparlament noch Bundesministerien vorhanden waren. Die Selbständigkeit dieses Amtes und die Besonderheit seiner Kontrolleinrichtung schaffen dauernd außerordentliche Schwierigkeiten.

Der Bundesminister der Finanzen macht darauf aufmerksam, daß es nach dem Grundgesetz oberste Bundesbehörden nicht gebe und der Rang eines Ministeriums für das Soforthilfeamt nicht in Betracht komme. Es müsse daher einer Dienstaufsicht unterstellt bleiben, und da dieses Amt Geldmittel bewirtschafte, sei es folgerichtig, es der Dienstaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen zu unterstellen. Die Ansätze hält er der Höhe nach für ausreichend. Auf Wunsch des Bundeskanzlers wird er im Haushaltsplan durch eine Randbemerkung auf die künftige Entwicklung Bezug nehmen.

Einzelplan IX (Bundesministerium für Wirtschaft):

Der Bundesminister für Wirtschaft hält den Ansatz in Kapitel 1 Titel 40 (Zuschüsse zu Forschungsinstituten) von 450 000 DM für zu niedrig, weil er mit diesem Betrag nur die Institute in Berlin und Kiel fördern könne, während alle anderen gleichwertigen Institute, z. B. München, Köln und Münster, nicht berücksichtigt werden könnten. Er beantrage daher auch unter Bezugnahme auf das gleichartige Vorbringen des Bundesministers für den Marshallplan zu Einzelplan V eine Erhöhung des Ansatzes um 300 000 DM.

Der Bundesminister der Finanzen erklärt, er sei nicht abgeneigt, der Erhöhung zuzustimmen, müsse sich aber Besprechung mit seinen Referenten vorbehalten.

Zu Kapitel 1 Titel 32 (Förderung der Rationalisierung und Normung) erhält der Bundesminister für Wirtschaft vom Bundesminister für den Marshallplan die Zusicherung, daß es sich wahrscheinlich ermöglichen lasse, für diesen Zweck aus ERP-Mitteln einige Millionen abzuzweigen 35.

Der Bundesminister für Wirtschaft erklärt des weiteren, daß er mit den Ansätzen für Sachverständige und Beiräte (Kapitel 1 Titel 20 und 25) nicht auskommen könne. Er hält ferner den Standpunkt des Bundesministers der Finanzen, daß die für die Förderung des Handwerks in Ansatz gebrachten Mittel gestrichen werden mußten, weil es sich hier um eine Zuständigkeit der Länder handele, für unzutreffend. In allen Grundsatzfragen des Handwerks sei die Zuständigkeit des Bundes und damit ressortmäßig seine Zuständigkeit gegeben. Es handele sich hierbei um Aufgaben, die sich ihrem Wesen nach nicht länderweise abgrenzen lassen, wie z. B. Gewerbefreiheit, Exportförderung, Ausstellungen. Der Bundeskanzler betont die psychologische und politische Bedeutung der Förderung des Handwerks durch den Bund und weist auf die sicher positive Einstellung des Bundestages zu dieser Frage hin. Er könne auch der auf einer andersgearteten Wirtschaftstradition gewachsenen Anschauung des amerikanischen Hohen Kommissars besser entgegentreten, wenn der Bund zu erkennen gibt, daß er die deutsche Handwerkstradition zu fördern bereit sei. Die Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und für den Marshallplan erinnern daran, daß bei der Regierungsbildung dem Handwerk Zusicherungen gegeben worden seien, mit denen der Verzicht auf einen Ansatz für das Handwerk im Bundesetat nicht vereinbar sei.

Der Bundesminister der Finanzen verweist auf die wochenlangen Verhandlungen mit den Ländern und auf die dabei auch in dieser Frage erzielte Übereinstimmung der Auffassungen. Er könne dem Antrage nur nähertreten, wenn die Zuständigkeit des Bundes im Verhältnis zu den Ländern im Ansatz klar abgegrenzt werde, etwa durch die Bezeichnung „Gesamtdeutsche Handwerksfragen". Mit dieser Einschränkung sei er bereit, hierfür einen Betrag von 300 000 DM in Ansatz zu bringen.

Der Bundesminister für Wirtschaft gibt bekannt, daß der von ihm vorgesehene Ansatz von 10 Millionen DM für angewandte Forschung gestrichen und dafür im außerordentlichen Haushalt ein Ansatz von 1 Million DM ausgeworfen worden sei. Dieser Betrag sei im Vergleich mit den Aufwendungen fortschrittlicher Staaten, wie Amerika, völlig bedeutungslos. Der ausländische Vorsprung auf diesem Gebiet müsse eingeholt werden. Die dafür aufgewandten Mittel setzten sich in der Exportsteigerung und in der Ausweitung des Produktionsvolumens um ein Vielfaches um. Er halte jedoch den Rahmen der heutigen Beratung des Haushaltsplanes zur grundsätzlichen Erledigung dieser Angelegenheit für zu eng und wolle nur zum Ausdruck bringen, daß mit der Streichung des Ansatzes diese Frage nicht erledigt sei. Es müßten Mittel für diesen Zweck aufgebracht werden, aus welchen Quellen und in welcher Form, sei ohne Belang.

Der Bundesminister der Finanzen erklärt sich bereit, die vom Bundesminister für Wirtschaft vorgetragene Angelegenheit, deren Bedeutung auch vom Bundeskanzler nachdrücklich unterstrichen wird, getrennt zu besprechen und zu behandeln.

Sodann bringt der Bundesminister für Wirtschaft die Sprache auf den Steinkohlenbergbau. Er vertritt die Auffassung, daß insbesondere auch im Hinblick auf den etwaigen Produktionsanstieg ab 1.1.51 Subventionen an die unrentablen Gruben nicht mehr gewährt werden sollen. Bis zu diesem Zeitpunkt müsse aber ein Ausgleich erfolgen, der einen Ansatz von etwa 15 Millionen DM erfordere.

Der Bundesminister der Finanzen stellt zunächst fest, daß sich der Kabinettsbeschluß vom 11.8.1950 nur auf die Zechen Barsinghausen und Karolinenhütte bezogen habe 36. Er habe die Frage des Eigentumübergangs auf den Bund bei der AHK angeschnitten. Es bestehe Aussicht, daß seinem Verlangen entsprochen wird. Grundsätzlich halte er es für die Pflicht des Eigentümers, sich auch um seine unrentablen Betriebe zu kümmern und im eigenen Bereich einen Ausgleich herbeizuführen. Dies gelte z. B. für den Fall Preußag. Dieser Grundsatz sei auch von den Grubenbesitzern bei einer Vorsprache ausdrücklich anerkannt worden. Er erklärt sich abschließend bereit, den unrentablen Zechen mit Kassenkrediten für Rechnung des künftigen Eigentümers zu helfen.

Der Bundesminister für Wirtschaft kann sich mit dem Standpunkt des Bundesministers der Finanzen, daß Aufschließungs- und Untersuchungsarbeiten im Erzbergbau Ländersache sei, nicht einverstanden erklären. Die Erzversorgung sei zweifellos Sache des Bundes. Er halte diese Angelegenheit zwar nicht für sehr wesentlich, wolle aber zum Ausdruck bringen, daß die Interessen des Bundes und der Länder auf diesem Gebiet nicht identisch seien. Der Bundeskanzler hält eine stärkere Einschaltung des Bundes angesichts seiner sonst stark beschnittenen Zuständigkeit für geboten 37.

Der Bundesminister der Finanzen steht auf dem Standpunkt, daß der Bund sich an einer Sache finanziell nur beteiligen könne, wenn ihm zum mindesten ein Mitspracherecht, z. B. durch Einräumung einer Vertretung in den entscheidenden Organen einschlägiger Anstalten, eingeräumt werde.

Einzelplan X (Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten):

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten führt aus, daß anstatt der für die Finanzierung der Vorratshaltung angeforderten 70 Millionen DM vom Bundesminister der Finanzen nur 40 Millionen DM bewilligt worden seien 38. Nach den eingehenden Berechnungen seines Ministeriums sei aber sicher mit einem Aufwand in Höhe von 62,6 Millionen DM zu rechnen. Allerdings könne gegenwärtig noch nicht gesagt werden, in welchem Umfange der Kreditansatz realisiert werden müsse. Der Bundesminister der Finanzen erwidert, daß die ziffernmäßige Berechnung des Bundesministeriums für ELF in einem Gutachten des Bundesrechnungshofes angezweifelt werde. Insbesondere seien Ansätze für Einnahmen überhaupt nicht vorgesehen, bei deren Berücksichtigung aber ein Betrag von 40 Millionen DM ausreiche. Daß Vorräte gehalten werden müssen, sei nicht zu bestreiten, doch gebe es dafür auch kommerzielle Formen. Der Bundesminister für den Marshallplan hält die Frage der ziffernmäßigen Richtigkeit der Berechnung für nicht sehr bedeutungsvoll, weil die Entwicklung uns jederzeit vor eine geänderte Sachlage stellen könne, die unter Umständen einen Nachtragshaushalt erforderlich machen kann.

Zur Bereinigung dieser Frage wird eine Ressortchefbesprechung in Aussicht genommen. Der Bundeskanzler erklärt, daß mit der haushaltsmäßigen Bereinigung dieses Ansatzes die Frage der Vorratshaltung noch nicht erledigt sei. Das Kabinett müsse sich sehr bald erneut und eingehend mit diesem Thema befassen 39.

Sodann unterbreitet der Bundesminister der Finanzen dem Kabinett seine Auffassung zur Frage der Subventionierung landwirtschaftlicher Preise 40. Er halte es nicht für wahrscheinlich, daß das Ziel der Subventionspolitik, nämlich die Preise und Löhne auf dem gegenwärtigen Stand zu halten, auf die Dauer verwirklicht werden kann, wenn die Preise auf dem Weltmarkt weiterhin ansteigen. Er sehe aber in einem Festhalten an den Preisen und Löhnen für einen Zeitraum von 4 bis 5 Monaten eine einmalige Chance für die deutsche Wirtschaft und den deutschen Export, neue Märkte zu gewinnen und sie dauernd zu sichern. Aus diesen Erwägungen habe er seine Einstellung gegen die Subventionspolitik geändert. Es müsse eine Möglichkeit geschaffen werden, den Subventionsbedarf außerhalb des ordentlichen Haushalts zu finanzieren, da dem ordentlichen Etat Mittel dafür nicht entnommen werden können. Einer Erhöhung des Kreditplafonds setze die Bank deutscher Länder schärfsten Widerstand entgegen, weil sie aus einer solchen Maßnahme eine Erschütterung des Vertrauens in die Währung befürchte. Es müsse deshalb ein korrekter Weg gefunden werden, der den Charakter der Einmaligkeit und Begrenztheit in sich trage. Der Bundesminister für den Marshallplan habe sich bereiterklärt, einen der Anforderung entsprechenden Betrag auf den Gegenwertkonten stillzulegen, solange die Finanzierungsoperation läuft. Es sollen in der erforderlichen Höhe (300 Mio DM) unverzinsliche Schatzscheine mit Rückkaufklausel ausgegeben werden 41. Dieser Vorschlag hätte im Zentralbankrat fast einstimmige Billigung erhalten. Danach bestehe die Möglichkeit, Gelder für die Subventionierung des Brotgetreides, des Futtermittelgetreides (nicht unbegrenzt), der Superphosphate (nicht unbegrenzt) und allenfalls des Zuckers aufzubringen. Die Subventionierung müsse vorher kalkulatorisch genau überlegt werden, damit gefährliche Grenzen nicht überschritten werden. Er benötige rechtzeitig alle Unterlagen und Berechnungen über Verwendungszweck und Höhe der Mittel. Wenn diese Politik mit Hilfe der Wirtschaftsverbände und der Gewerkschaften wenigstens zu einem zeitlich begrenzten Erfolg führt, werde sich das Aufkommen an Einkommen- und Körperschaftssteuer im kommenden Jahre voraussichtlich so erhöhen, daß es den Ländern zugemutet werden könne, den nicht gedeckten Rest aus dieser Schuld des Bundes zu übernehmen.

Der Finanzierungsplan des Bundesministers der Finanzen und sein Vorschlag, die Ausgaben im ordentlichen Etat einzusetzen und sie durch Einnahmen aus dem außerordentlichen Etat auszugleichen, findet die Billigung des Kabinetts.

Der Bundesminister für ELF lenkt im Anschluß an diese grundsätzlichen Ausführungen die Aufmerksamkeit des Kabinetts auf die Schwierigkeiten beim Zuckerpreis. Seit September 1949 habe die Subvention je Tonne 3 bis 4 DM betragen, seit dem Ausbruch des Korea-Konflikts 16 bis 30 DM, so daß gegenwärtig der Zuckerpreis in der vollen Höhe der Zuckersteuer subventioniert werden müsse. Im Hinblick auf die von Amerika zugesagte Lieferung von 50 000 Tonnen zum erhöhten Preise schlage er vor, einen einheitlichen Preis für die inländische und ausländische Ware zu bilden, was eine Erhöhung von 1,14 DM auf 1,28 DM je kg bedeute. Dieser Vorschlag wird vom Kabinett aus grundsätzlichen Erwägungen und unter Hinweis auf das Ergebnis der Besprechung zwischen dem Bundeskanzler und dem Vorsitzenden des Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes abgelehnt.

Auf Vorschlag des Bundesministers der Finanzen werden die Bundesminister für den Marshallplan, für Wirtschaft, für ELF und der Finanzen beauftragt, einen Plan für die Subventionierung und deren Finanzierung in allen Einzelheiten auszuarbeiten. Auf Anregung des Bundesministers für ELF sollen in die Planung auch die Preise für Margarinerohstoffe und Futtermittel einbezogen werden 42.

Der Bundesminister für ELF beantragt einen Ansatz für die hauswirtschaftlichen Institute 43. Von amerikanischer Seite sei ein Zuschuß in der Höhe von 2 Millionen DM unter der Voraussetzung zugesagt worden, daß auch der Bund sich finanziell an der Förderung beteilige. Der deutsche Beitrag für die Personalkosten hätte eine dauernde Belastung des Haushalts mit 200 000 DM zur Folge.

Der Bundesminister der Finanzen erklärt sich wegen der Bedingtheit des amerikanischen Zuschusses damit einverstanden, in den Einzelplan X einen Ansatz von 200 000 DM aufzunehmen.

Der vom Bundesminister für ELF beantragten und begründeten Erhöhung des Ansatzes für die Förderung des Weinbaues 44 (Weingartenschutz) auf 3 Millionen DM wird widersprochen. Der Preisstand für Weine sei günstig und eine Ausweitung der Weinbauproduktion nicht erforderlich. Ebenso verfällt der Antrag des Bundesministers für ELF auf Erhöhung der für die Schädlingsbekämpfung vorgesehenen Mittel (Kapitel 1 Titel 38) der Ablehnung. Die Landwirtschaft könne gerechte Preise, aber nicht Betriebsmittelsubventionen bei jedem sich ergebenden Anlaß fordern.

Der Bundesminister für ELF begründet die Notwendigkeit, den Ausbau der Fischereiflotte zu finanzieren 45. Hierfür sei ein Betrag von 30 Millionen DM erforderlich, von dem auf das Etatjahr 1950 15 Millionen DM entfallen. Der Bundesminister der Finanzen wehrt sich dagegen, daß aus den für die Handelsflotte vorgesehenen Finanzierungsmaßnahmen ein Analogieschluß für die Fischereiflotte abgeleitet wird, weil die Voraussetzungen verschieden liegen. Der Bundesminister für Verkehr unterstützt grundsätzlich den Antrag des Bundesministers für ELF, doch ist er der Meinung, daß die Mittel im Wiederaufbauprogramm, nicht aber im ordentlichen Haushalt bereitgestellt werden sollen.

Den Antrag auf Erhöhung des Ansatzes für die Tierseuchenbekämpfung (Kapitel 1 Titel 51) zieht der Bundesminister für ELF zurück.

Der Bundesminister für Vertriebene hält den Ansatz in Kapitel 1 Titel 54 (Durchführung des Flüchtlingssiedlungsgesetzes 46) in der Höhe von 35 Millionen DM nicht für ausreichend, weil für jede Siedlerstelle ein Zuschuß des Bundes und des Landes von je 5000 DM vorgesehen sei. Wenn insgesamt 7000 Siedlerstellen geschaffen werden, sei der Betrag bereits ausgeschöpft. Der Bundesminister der Finanzen verschließt sich nicht der Notwendigkeit einer weiteren Förderung des Flüchtlingssiedlungswesens und überlegt, ob im außerordentlichen Haushalt hierfür zusätzliche Mittel ausgeworfen werden können. Es wird eine Ressortchefbesprechung zwischen den Bundesministern für Vertriebene, für ELF und der Finanzen vereinbart.

Der Antrag des Bundesministers für ELF auf Bereitstellung von 40 Millionen DM für das allgemeine landwirtschaftliche Siedlungswesen wird abgelehnt 47.

Es besteht zwischen den Bundesministern für ELF und für Wirtschaft Übereinstimmung, daß für die Subventionierung von Flachs und Hanf kein volkswirtschaftliches Bedürfnis vorliege und daß auch auf Seiten der Landwirtschaft mit Ausnahme bestimmter Landstriche in Schleswig-Holstein und Niedersachsen kein Interesse an der Förderung des Flachsanbaues bestehe 48. Da es sich aber hauptsächlich um Flüchtlingsbetriebe mit Flüchtlingsarbeitern handele und die Beschäftigung von 4000 Arbeitskräften auch im Winter in Frage stehe, wird beschlossen, die Frage der Aufbringung der Mittel in Höhe von 4 Millionen DM in die Besprechung über den Subventionierungsplan einzubeziehen.

Der Anregung des Bundesministers für ELF, den Ansatz für die Wasserwirtschaft aus dem außerordentlichen Etat in den ordentlichen Haushalt zu überstellen, vermag der Bundesminister der Finanzen wegen der damit verbundenen Störung des Gleichgewichts im Haushalt nicht zu entsprechen.

Einzelplan XI (Bundesministerium für Arbeit):

Der Bundesminister für Arbeit erklärt, daß im Einzelplan XI 641,7 Millionen DM für die Arbeitslosenfürsorge unter Kapitel 1a Titel 31 in Ansatz gebracht seien. In den ersten drei Monaten sei ein Drittel des Gesamtbetrages bereits verbraucht worden. Wenn der Ansatz nicht erhöht werde, ständen im letzten Vierteljahr für die Zahlung der Arbeitslosenfürsorge Geldmittel nicht mehr zur Verfügung. Er beantrage daher Erhöhung.

Der Bundesminister der Finanzen anerkennt die gesetzliche Verpflichtung zur Bereitstellung der erforderlichen Geldmittel, fragt sich aber, ob die Schätzung des Gesamtaufwandes zutreffe. Erforderlichenfalls müsse ein Nachtragshaushalt eingebracht werden. In derselben Weise nimmt der Bundesminister der Finanzen zum Antrag des Bundesministers für Arbeit auf Erhöhung des Ansatzes von 70 Millionen DM für Flüchtlingsrenten in Kapitel 1c Titel 36 Stellung.

Der Bundesminister für Arbeit will die in Wilhelmshaven eingerichtete Ausführungsbehörde für die Unfallversicherung auf den Bund übernehmen und sie zur Trägerin der Unfallversicherung der beim Bund beschäftigten, nichtbeamteten Arbeitskräfte ausgestalten 49. Die erforderlichen Mittel werden zweifellos eingespart werden, wenn die Versicherungsfälle einheitlich an einer Stelle bearbeitet werden. Andernfalls wäre ein ständiger Verkehr mit den 11 Ländern erforderlich und eine Kontrolle nicht vorhanden.

Der Bundesminister der Finanzen erklärt dazu, daß die Kostenfrage geregelt werden müsse, wenn die Behörde auf den Bund übergehe. Ob und in welchem Maße eine Ergänzung des Haushalts notwendig sei, könne er ohne genaue Unterlagen nicht beurteilen. Eine Ressortchefbesprechung wird vereinbart.

Mit dem Hinweis auf den steilen Anstieg der Unfallkurve nach 1945 begründet der Bundesminister für Arbeit die Absicht der Einrichtung einer Bundesanstalt für Unfallschutz 50 in Anlehnung an das in München bereits bestehende Unfallmuseum und durch Übernahme des Museums für Unfallschutz in Soest.

Der Bundesminister der Finanzen erbittet Ressortchefbesprechung mit genauen Unterlagen, an Hand deren erst die Etatisierung geprüft und entschieden werden könne.

Der Bundesminister für Arbeit hält es ferner für dringend erforderlich, die von den Berufsgenossenschaften beabsichtigte Errichtung von Heilanstalten für Herzkranke finanziell zu fördern. Zu dem Aufwand der Sozialversicherungsträger für die Bekämpfung der Tuberkulose seien Mittel vorgesehen (Kapitel 1c Titel 38). Tatsächlich übersteigen aber die Ausfälle infolge Herzerkrankung bei weitem die Versicherungsfälle infolge Tuberkulose-Erkrankung. Vorbeugende Maßnahmen machen sich später durch eine entsprechende Verringerung der Rentenfälle bezahlt.

Der Bundesminister der Finanzen erklärt sich bereit, darüber in eine Chefbesprechung einzutreten, sobald zahlenmäßiges Material zur Verfügung stehe. Unter Umständen müsse die Förderung der Heilung von Herzkrankheiten in die für die Tbc-Bekämpfung vorgesehenen Mittel unter Umbenennung der Position einbezogen werden.

Einzelplan XII (Bundesministerium für Verkehr):

Dem Antrag, Mittel für Darlehen für den Ausbau der Handelsflotte im ordentlichen Haushalt von 60 auf 100 Millionen DM zu erhöhen, hat der Bundesminister der Finanzen in der Form entsprochen, daß der Ansatz im außerordentlichen Etat von 364,2 Millionen DM auf 400 Millionen DM erhöht worden sei 51. Der Bundesminister für Verkehr bemängelt an dieser Maßnahme, daß sie zu einer Kürzung um 4,2 Millionen DM führe und erklärt, auf diesen Betrag nicht verzichten zu können. Er betont, daß er sich trotz des außerordentlichen Nachholbedarfs auf dem Gebiet des gesamten Verkehrswesens mit Rücksicht auf die schwierige Finanzlage des Bundes bei der Aufstellung des Voranschlages äußerste und kaum mehr vertretbare Zurückhaltung auferlegt habe, sodaß auf dem Verkehrssektor nicht einmal mehr die Erhaltung des gegenwärtigen, besonders auf dem Gebiet des Straßenwesens jetzt schon äußerst schlechten Zustandes gesichert sei. Im Zusammenhang damit bitte er aber um Klärung der grundsätzlichen Frage, ob das Bundesministerium der Finanzen bei den Etatverhandlungen Ansätze in den Einzelplänen der Ressorts von sich aus kürzen werde. Er vertrete die Auffassung, daß im Falle der Notwendigkeit einer Kürzung der gesamten für den Einzelplan vorgesehenen Mittel die Entscheidung darüber, welche Ansätze gekürzt werden und in welchem Ausmaße sie einer Kürzung unterworfen werden können, dem zuständigen Ressort überlassen bleiben müsse. Der Bundeskanzler pflichtet dieser Auffassung bei.

Der Bundesminister der Finanzen erklärt hierzu, daß das Bundesfinanzministerium die Voranschläge nach den Etats und den Kostenberechnungen des zurückliegenden Haushaltsjahres beurteile. Gegen die Forderung auf Deckung der offen gebliebenen 4,2 Mio DM für den Schiffbau erhebt er keinen Widerspruch. Zu den allgemeinen Ausführungen des Bundesministers für Verkehr bemerkt der Bundesminister der Finanzen, daß die Schäden, die im Laufe eines Jahrzehnts entstanden seien, nicht im ersten Haushaltsjahr des Bundes behoben werden können.

Der Bundesminister für Verkehr beantragt die Bereitstellung von Mitteln für Zuschüsse an die Gemeinden zur Herstellung von Ortsdurchfahrten. Nach den bestehenden Vorschriften hätten Gemeinden mit mehr als 6000 Einwohnern die Kosten für Ortsdurchfahrten selbst zu tragen, seien dazu finanziell aber meist nicht in der Lage. Die Ortsdurchfahrten dienten mehr dem Interesse des allgemeinen Verkehrs als dem der Gemeinde. Der Bundeskanzler unterstützt die Anforderung des Bundesministers für Verkehr. Der Bundesminister der Finanzen, der zunächst auf die primäre Verpflichtung der Länder hinweist, die notleidenden Gemeinden zu bezuschussen, erhebt schließlich gegen die Aufnahme einer Position von 2,1 Millionen DM für die Gewährung von Darlehen an Gemeinden für Ortsdurch- und -umfahrten keinen Widerspruch.

Der Bundesminister für Verkehr führt das Versagen der deutschen Rennmaschinen bei dem Rennen auf dem Nürburgring als Beispiel für die Notwendigkeit der Bereitstellung von höheren Mitteln für Forschungszwecke auf dem Verkehrssektor an und beantragt Erhöhung der Position Kapitel 1 Titel 32 auf 1,5 Millionen DM.

Der Bundesminister für Wirtschaft hält es für bedenklich und mehr oder weniger willkürlich, für einzelne Forschungsarten zweckgebundene Mittel in den Einzelplänen mehrerer Ressorts vorzusehen. Nach seiner Ansicht gehören alle diese Einzelfälle zur „angewandten Forschung", über deren finanzielle Förderung im Einzelplan IX beraten worden sei. Er erklärt sich bereit, die geltend gemachte Anforderung in diesen Rahmen einzubeziehen. Ressortchefbesprechung zwischen den Bundesministern für Verkehr, für Wirtschaft und der Finanzen wird vereinbart.

Der Bundesminister für Verkehr will ferner Exposituren für die Fremdenverkehrswerbung in den Hauptstädten Westeuropas nach dem Muster der in bescheidener Form in New York bereits bestehenden Fremdenverkehrsstelle einrichten und beantragt Erhöhung des Kapitel 1 Titel 43 von einer auf 3 Millionen DM.

Der Bundesminister der Finanzen bezweifelt, ob dieser Betrag im Etatjahr 1950 noch aufgebraucht werden könne, erklärt sich aber gegen die Zusicherung des Bundesministers für Verkehr, im Umfang der beantragten Erhöhung Einsparungen bei anderen Positionen des Einzelplans XII vorzunehmen, mit der Erhöhung des Ansatzes für Fremdenverkehrswerbung einverstanden.

Einzelplan XIII (Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen):

Einwendungen werden nicht erhoben und Anträge nicht gestellt.

Einzelplan XIV (Bundesministerium für Wohnungsbau):

Die Notwendigkeit, die Baukosten durch Rationalisierung und Modernisierung des Bauverfahrens auf 6000 bis 6500 DM je Wohnung zu senken, erfordert, wie der Bundesminister für Wohnungsbau ausführt, die Bereitstellung ausreichender Mittel im Haushalt des Bundes. Die Bauwirtschaft selbst habe an der Entwicklung neuer Bauverfahren 52 kein Interesse. Die mittleren und kleineren Betriebe seien nicht in der Lage, sich selbst zu helfen und in dem erforderlichen Umfang auf maschinellen Betrieb an der Baustelle überzugehen. Neue Entwicklungen müssen durch Versuchsbauten erprobt werden, weil sie sich sonst erfahrungsgemäß nicht durchsetzen können. Er wolle seine Vorschläge auf das äußerste Mindestmaß beschränken, müsse aber auf der Anforderung von 1 Millionen DM für die Bauforschung (Kapitel 1 Titel 31) und von 7,5 Millionen DM für Versuchsbauten und baukostensenkende Maßnahmen (Kapitel 1 Titel 32) beharren. Der Bundeskanzler unterstützt diese Anträge und weist auf die bedauerliche Rückständigkeit in unserem gesamten Bauwesen hin.

Der Bundesminister für Wohnungsbau fordert ferner 2,7 Millionen DM zu Kapitel 1 Titel 35 für den Bau von Wohnungen für ausländische Missionen an. Auch diese Forderung befürwortet der Bundeskanzler wegen ihres Einflusses auf die guten Beziehungen zum Ausland nachdrücklich.

Da der vom Bundesminister der Finanzen vorgeschlagene Ausweg, die erforderlichen Mittel aus den für den sozialen Wohnungsbau vorgesehenen Ansätzen abzuzweigen, nicht beschritten werden kann, weil diese Mittel bereits restlos vergeben seien, erhebt er gegen die Anforderungen keinen Widerspruch.

Einzelplan XV (Bundesministerium für Vertriebene):

Wegen des Antrages des Bundesministers für Vertriebene auf Bewilligung zweier weiterer B 4-Stellen 53 wird auf die Beratungen zum Einzelplan VII (Justiz) verwiesen.

Im übrigen bedauert der Bundesminister für Vertriebene die Streichung des Kreditansatzes für die kulturelle Betreuung der Vertriebenen. Damit entfalle jede Möglichkeit, die Landsmannschaften, die im politischen Leben der Vertriebenen eine maßgebende Rolle spielen, zu fördern: Wenn er sich auch für dieses Etatjahr mit der Streichung im Hinblick auf die allgemeine Finanzlage notgedrungen abfinden müsse, halte er die Bereitstellung von Mitteln für die kulturelle Betreuung der Vertriebenen im Grundsatz und für die Zukunft aufrecht.

Einzelplan XVI (Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen):

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen erinnert wie in mehreren vorangegangenen Kabinettssitzungen an die Verpflichtung des Bundes, für die Grenzstädte als die Eingangspforten zum Bundesgebiet Förderungsmaßnahmen vorzusehen. Er halte den bewilligten Ansatz von 10 Millionen DM, aus dem überwiegend auch anderweitige Aufwendungen bestimmungsgemäß gedeckt werden müssen, nicht für ausreichend 54.

Der Bundesminister für den Marshallplan hält es nicht für richtig, daß die Angestellten der Ressortvertretungen in Berlin gemeinsam im Einzelplan XVI etatisiert werden, weil aus der sich daraus ergebenden Abhängigkeit von einem zentralen Sekretariat nur die mannigfaltigsten Schwierigkeiten entstehen. Der Bundesminister des Innern berichtet ebenfalls über Klagen wegen ungleicher Behandlung bei Einstufungen, Beförderungen usw. und beantragt eine gesonderte Erörterung dieser Frage mit dem Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen und dem Bundesminister der Finanzen.

Der Bundesminister der Finanzen erinnert daran, daß es sich nur um Bürokräfte und Kraftfahrer handele und daß die haushaltsmäßige Zusammenfassung zweifellos zu einer Verbilligung führe. Er erklärt sich jedoch mit einer gesonderten Besprechung der Angelegenheit einverstanden.

Einzelplan XVII (Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates):

Einwendungen werden nicht erhoben und Anträge nicht gestellt.

Einzelplan XXII (Finanzhilfe für Berlin):

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen hält die dauernden Verhandlungen mit Berlin über die Höhe der vom Bund zu leistenden Zuschüsse aus politischen Gründen nicht mehr für tragbar. Der ursprüngliche Ansatz sei nach den Feststellung des Rechnungshofes überholt. Gegenüber dem Gutachten des Rechnungshofes weise Berlin einen Bedarf von 600 bis 650 Millionen DM nach. Er ist der Ansicht, daß diese Auseinandersetzungen endgültig beendigt werden müssen 55.

Zu den Einzelplänen XX und XXI sowie XXIII bis XXVIII wird nichts erinnert. -

Der Bundesminister der Finanzen betont während der Beratungen wiederholt, daß jede Erhöhung einer Etatposition durch eine entsprechende Erhöhung des Globalabstrichs ausgeglichen werden müsse. Der Bundeskanzler dagegen hält es im Hinblick auf die jüngste Entwicklung für gerechtfertigt, die im ganzen gesehen und geringfügigen Erhöhungen durch Erhöhung einiger Einnahmepositionen auszugleichen.

Das Kabinett billigt die Vorlage nach Maßgabe der in der vorstehenden Niederschrift festgehaltenen Änderungen und Vorbehalte 56.

Nach Abschluß der Beratungen über die Vorlage spricht der Bundeskanzler dem Bundesminister der Finanzen den Dank für die geleistete Arbeit aus.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP A bis D dieser Sitzung.]

Fußnoten

1

Vgl. 88. Sitzung am 31. Juli 1950 TOP A. - Vorlage des BMF vom 17. Aug. 1950 in B 136/298. - Diese Vorlage enthält nur das Anschreiben und den Gesamtplan. Die Haushaltsakten des BMF selbst sind nicht überliefert.

2

Siehe dazu 115. Sitzung (Fortsetzung) am 6. Dez. 1950 TOP 4.

3

Vgl. 53. Sitzung am 17. März 1950 TOP E.

4

Zu den Einnahmen aus Steuern des Bundes und der Länder im Juli 1950 vgl. Mitteilung des BPA Nr. 792/50 vom 7. Sept. 1950.

5

Vgl. 102. Sitzung am 6. Okt. 1950 TOP C.

6

Zur Erhöhung des Notopfers Berlin siehe 102. Sitzung am 6. Okt. 1950 TOP 1.

7

Dr. Robert Philipp Nöll von der Nahmer (geb. 1899). 1940-1945 Ordinarius an der Hochschule für Welthandel in Wien; Professor der Volkswirtschaftslehre und Finanzwissenschaften; 1949-1953 MdB (FDP).

8

Siehe BT-Drs. Nr. 1040 (Antrag betr. Einsparung von 150 Millionen DM Zinsen seitens des Bundes, der Bundesbahn und der Bundespost durch Umwandlung bisher verzinslicher Ausgleichsforderungen zu Gunsten der Bank deutscher Länder in eine unverzinsliche Bundesschuld).

9

Vgl. 71. Sitzung am 6. Juni 1950 TOP 4.

10

Vgl. 86. Sitzung am 25. Juli 1950 TOP 1 Anm. 16.

11

Zu den Besatzungskosten vgl. 59. Sitzung am 21. April 1950 TOP 10. - Bericht des BMF vom 25. Aug. 1950 (BT-Drs. Nr. 1308).

12

Siehe hierzu 33. Sitzung am 3. Jan. 1950 TOP 12 Anm. 33. - Zu dem Memorandum des BMF vom 29. Aug. 1950 über einen deutschen Verteidigungsbeitrag im Rahmen des Besatzungskostenhaushalts siehe 108. Sitzung am 3. Nov. 1950 TOP H.

13

Vgl. 104. Sitzung am 17. Okt. 1950 TOP A.

14

Vgl. 71. Sitzung am 6. Juni 1950 TOP 4.

15

Vgl. 87. Sitzung am 28. Juli 1950 TOP 4.

16

Vgl. 121. Sitzung am 9. Jan. 1951 TOP I.

17

Vgl. 89. Sitzung am 11. Aug. 1950 TOP 11 (Einfuhrbedarf, Subventionen, Vorratshaltung).

18

Siehe dazu 102. Sitzung am 6. Okt. 1950 TOP 3 (Anleihegesetz).

19

Vgl. 91. Sitzung am 25. Aug. 1950 TOP 3 (Anm. 12).

20

Vgl. 88. Sitzung am 31. Juli 1950 TOP B.

21

Siehe 111. Sitzung am 17. Nov. 1950 TOP 5.

22

Vgl. 87. Sitzung am 28. Juli 1950 TOP A.

23

Vorlage des BMI mit anliegendem Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern in B 106/2366 und B 136/2028.

24

Fortgang hierzu 106. Sitzung.

25

Zur Satzung des Deutschen Forschungsrates vom März 1949 und zu seiner Finanzierung durch den Bund siehe B 136/6037. - Der Deutsche Forschungsrat verstand sich als zentrale Verbindungsstelle zwischen der Wissenschaft und den staatlichen Behörden und als Vertretung der Forschungsinteressen gegenüber der Bundesregierung. - Denkschrift des Deutschen Forschungsrates vom 1. Sept. 1950 über die Betreuung der Wissenschaften durch die Bundesregierung in B 136/5913.

26

Zur Absprache zwischen dem Bundeskanzleramt und dem BMI über das Referat für wissenschaftliche Forschung beim Bundeskanzleramt vgl. Schreiben Globkes an den BMI vom 13. Okt. 1950 in B 136/5954. Dort und in B 136/5913 Unterlagen über die Auswahl des Referenten.

27

Vgl. hierzu 41. Sitzung am 3. Febr. 1950 TOP 5. - Zur Etatisierung des Bundesbevollmächtigten für Berlin siehe B 136/4863. - Weitere Unterlagen zum Haushalt des Bundeskanzleramtes in B 136/1656 und 1672.

28

Teil des Europäischen Wiederaufbauprogramms (ERP) zur Förderung des Erfahrungsaustausches auf technischem und wissenschaftlichem Gebiet zwischen den USA und den Teilnehmerländern mit dem Ziel der Steigerung der Produktivität und des Exports in die USA. Unterlagen über die Erstellung der Programme und der Kosten für Vermittlungstätigkeit und Reisen insbesondere in B 146/417.

29

Vgl. 35. Sitzung am 13. Jan. 1950 TOP 6. - Unterlagen über den Haushalt der Deutschen Delegation in B 146/222. - Zu den Anträgen des BMM siehe Ministervorlage vom 29. Aug. 1950 mit 4 Anlagen in B 115/957, dort auch weitere Unterlagen zur Zusammenstellung des Haushalts des BMM für das Rechnungsjahr 1950.

30

Organisations- und Stellenplan 1950 des BMI in B 106/11766.

31

Entwurf vom 10. Aug. 1950 des Haushalts des BMJ in B 141/5081. Weitere Unterlagen in B 141/5077-5080. - Fortgang 126. Sitzung am 30. Jan. 1951 TOP 6.

32

Dazu B 106/11767.

33

Siehe dazu Ausführungen zu Einzelplan XV (BMVt).

34

Vgl. dazu 34. Sitzung am 10. Jan. 1950 TOP L Anm. 47.

35

Unterlagen zur Förderung der Forschung und der Forschungsinstitute aus Bundes- und ERP-Mitteln in B 102/17007, vgl. dazu auch Anmerkung 23 dieser Sitzung. - Zum Gesamthaushalt, Stellen- und Organisationsplan des BMWi siehe B 102/16984.

36

Vgl. 89. Sitzung am 11. Aug. 1950 TOP B.

37

Zur Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Förderung des Erzbergbaus siehe B 102/17011.

38

Unterlagen zum Haushaltsvoranschlag des BML in B 116/4834-4839. - Den Ausführungen des BML lag eine Ausarbeitung des Haushaltsreferates vom 22. Aug. 1950 (B 116/4834) zugrunde. - Zur Vorlage des BML vom 5. Aug. 1950 über die Finanzierung der Vorratshaltung vgl. 89. Sitzung am 11. Aug. 1950 TOP 11 und 89. Sitzung am 11. Aug. 1950 TOP C.

39

Siehe 106. Sitzung am 27. Okt. 1950 TOP 11.

40

Vgl. 89. Sitzung am 11. Aug. 1950 TOP 11 und 81. Sitzung am 7. Juli 1950 TOP A.

41

Siehe 102. Sitzung am 6. Okt. 1950 TOP 3 (Anleihegesetz).

42

Siehe 106. Sitzung am 27. Okt. 1950 TOP 11. - Dazu Vorlage des BML vom 18. Okt. 1950 in B 116/4834 und B 136/2219.

43

Vgl. Schreiben des BML vom 28. Juli 1950 an den BMF in B 116/4843.

44

Dazu Schreiben des BML vom 31. Juli 1950 (ebenda).

45

Dazu Schreiben des BML vom 8. Juli 1950 (ebenda).

46

Gesetz zur Förderung der Eingliederung von Heimatvertriebenen in die Landwirtschaft (Flüchtlingssiedlungsgesetz) vom 10. Aug. 1949 (WiGBl. S. 231).

47

Antrag des BML vom 19. Juli 1950 in B 116/4834.

48

Vgl. 91. Sitzung am 25. Aug. 1950 TOP 11.

49

Siehe 104. Sitzung am 17. Okt. 1950 TOP 8.

50

Siehe 129. Sitzung am 16. Febr. 1951 TOP 13.

51

Siehe dazu 94. Sitzung am 5. Sept. 1950 TOP 16. - Zum Haushaltsvoranschlag des BMV Unterlagen in B 108/11491-11496.

52

Im Protokolltext: „Bauvorhaben".

53

Dazu Antrag des BMVt vom 12. Aug. 1950 in B 141/4911.

54

Vgl. 88. Sitzung am 31. Juli 1950 TOP B.

55

Siehe 102. Sitzung am 6. Okt. 1950 TOP C.

56

Neufassung der Vorlage nach den Beschlüssen des Kabinetts vom 29. Aug. 1950 mit Begleitschreiben vom 6. Sept. 1950 in B 136/298. - BR-Drs. Nr. 728/50. - Fortgang 106. Sitzung am 27. Okt. 1950 TOP 1.

Extras (Fußzeile):