2.60.3 (k1950k): B. Verlängerung des Bewirtschaftungsnotgesetzes

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[B.] Verlängerung des Bewirtschaftungsnotgesetzes

Die Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 26.8.50 über die Verlängerung des Preisgesetzes 57 und die Vorlage des Bundesministers für ELF vom 23.8.50 über die Verlängerung des Bewirtschaftungsnotgesetzes 58 werden ohne Aussprache verabschiedet.

Fußnoten

57

Die Vorlage des BMWi vom 26. Aug. 1950 (B 136/2435 und B 141/19431) strebte die erneute Verlängerung (vgl. 78. Sitzung am 29. Juni 1950 TOP D) des bizonalen Preisgesetzes vom 10. April 1948 (WiGBl. S. 27) bis zum 31. Dez. 1950 an, da das neue Preisgesetz (vgl. 66. Sitzung am 16. Mai 1950 TOP 6) von den gesetzgebenden Körperschaften noch nicht verabschiedet worden war. - BR-Drs. Nr. 689/50. - Zur Beschleunigung des Verfahrens brachten Abgeordnete der Koalition einen mit der Regierungsvorlage identischen Antrag (BT-Drs. Nr. 1315) ein, den Bundestag und Bundesrat (BR-Drs. Nr. 706/50) am 8. Sept. 1950 annahmen. - Gesetz vom 25. Sept. 1950 (BGBl. S. 681). - Fortgang 133. Sitzung am 2. März 1951 TOP C, ferner 115. Sitzung (Fortsetzung) am 6. Dez. 1950 TOP E.

58

Zur Erstreckung und Verlängerung des Bewirtschaftungsnotgesetzes vgl. 28. Sitzung am 6. Dez. 1949 TOP 2. - Auf Initiative des Bundestages war dieses Gesetz bis zum 30. Sept. 1950 verlängert worden (BT-Drs. Nr. 992, dazu B 116/476). - Gesetz vom 14. Juli 1950 (BGBl. S. 326). - Die Vorlage des BML (B 116/477) sah eine erneute Verlängerung bis zum 31. Dez. 1950 vor, die mit der langwierigen Beratung der Marktordnungsgesetze im Bundestag begründet wurde. Die Regierungsvorlage (BR-Drs. Nr. 688/50) erledigte sich mit der Annahme eines von den Abgeordneten Naegel und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Verlängerung des Bewirtschaftungsnotgesetzes (BT-Drs. Nr. 1316) durch den Bundesrat (BR-Drs. Nr. 700/50 und 712/50). - Gesetz vom 9. Okt. 1950 (BGBl. S. 689).

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