2.60.4 (k1950k): C. Streikbewegung

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[C.] Streikbewegung

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett über seine Besprechung mit Dr. h. c. Böckler, dessen Beurteilung der innen- und außenpolitischen Situation und der wirtschaftspolitischen Lage sich weitgehend mit seiner eigenen Auffassung decke 59. Er habe ihn gebeten, sich dafür einzusetzen, daß alle Streikmöglichkeiten 60 durch Verhandlungen beseitigt werden, und habe bei Dr. Böckler volles Verständnis gefunden. Im Verhältnis zwischen den Arbeitgebern und Arbeitnehmern müsse jede Schärfe vermieden werden 61. Er werde in gleichem Sinne in der kommenden Woche auch auf die Unternehmervertreter einwirken 62.

Der Bundesminister für Arbeit berichtet über den Stand seiner Verhandlungen mit den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden wegen Beilegung der in der Bauwirtschaft ausbrechenden Streiks. Die Verhandlungen werden mit beiden Seiten fortgesetzt. Von beiden Teilen werde ein Schiedsgerichtsverfahren (Schlichtungsverfahren) angestrebt, doch sei eine Einigung bisher deshalb nicht zustande gekommen, weil die Gewerkschaften den unparteiischen Vorsitzenden allein bestellen wollen 63.

Fußnoten

59

Unterlagen zu diesem Gespräch am 28. Aug. 1950 nicht ermittelt. - Dabei soll eine Übereinkunft in der Mitbestimmungs- und Wiederbewaffnungsfrage zustande gekommen sein: Böckler soll die Zurückhaltung der Gewerkschaften bei der innenpolitischen Auseinandersetzung um den deutschen Verteidigungsbeitrag zugesagt haben, sofern die Bundesregierung zu Zugeständnissen in der Mitbestimmungsfrage bereit sei. (Baring S. 198 f, Thum S. 106 f und Anfänge Sicherheitspolitik Bd. 1 S. 532; weitere Literatur ebenda, jedoch keine Hinweise auf schriftliche Quellen).

60

Der Bundesvorstand des DGB hatte am 25. Juli 1950 den Hauptvorständen empfohlen, „alle erforderlichen lohnpolitischen Maßnahmen zu prüfen und erforderlichenfalls zu treffen, die angesichts der gesteigerten Lebenshaltungskosten notwendig sind" (Protokoll der Sitzung in Archiv des DGB). Am 15. Aug. 1950 hatte der Bundesvorstand eine Entschließung angenommen, „beschleunigt in Verhandlungen über Lohnerhöhungen einzutreten und nötigenfalls diese mit Lohnstreiks durchzusetzen" (Protokoll der Sitzung in Archiv des DGB). - Übersicht über den Stand der Tarifkündigungen zum 15. Aug. 1950 ebenda; Übersicht über die Lohnbewegung seit dem 25. Juli 1950 hrsg. von der Bundespressestelle des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Informationsdienst und Nachrichtendienst, Bd. I/II (1. Jan. 1950 - 30. Juni 1951) S. 92 f und 100 f.

61

Forderungen und Stellungnahmen der Tarifparteien in B 136/8802.

62

Eine Besprechung mit Vertretern der Unternehmerverbände fand am 6. Sept. 1950 statt (Besucherliste in NL Adenauer/04.11).

63

Die Gewerkschaft Bau, Steine, Erden hatte die Tarifverträge zum 31. Juli 1950 gekündigt. Am 14. Aug. 1950 waren die Verhandlungen (Unterlagen in B 149/ 1020) vorerst ergebnislos abgebrochen worden. Am 28. Aug. 1950 hatten die ersten Streiks stattgefunden; im Raum Frankfurt waren ca. 15 000 Bauarbeiter im Ausstand (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29. Aug. 1950). - Fortgang 93. Sitzung am 31. Aug. 1950 TOP A.

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