2.61.1 (k1950k): 1. Gesetzentwurf über die Neuordnung der Beziehungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in den Betrieben (Betriebsverfassungsgesetz), BMA

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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1. Gesetzentwurf über die Neuordnung der Beziehungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in den Betrieben (Betriebsverfassungsgesetz) 2, BMA

Der Bundesminister für Arbeit bittet, es dabei zu belassen, daß auch in Handwerksbetrieben ein Betriebsrat gebildet wird, wenn mindestens fünf wahlberechtigte Arbeitnehmer, von denen drei wählbar sind, dauernd beschäftigt werden 3. Diese Zahl entstamme dem alten Betriebsrätegesetz 4. Es sei politisch gesehen nicht zweckmäßig, entgegen der Weimarer Regelung jetzt die Zahl von 5 auf 10 heraufzusetzen. Nach eingehender Aussprache schließt sich das Kabinett der Ansicht des Bundesministers für Arbeit an.

Gegen die Fassung des § 68 Abs. 3 b werden Bedenken geäußert 5. Der Bundesminister der Finanzen weist darauf hin, daß es nicht zweckmäßig sei, die verschiedenen Gründe für die Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrates bei der Einstellung derart ins einzelne gehend aufzuzählen. Dadurch werde geradezu zum Widerspruch und zur Anführung einer Unzahl von Beweggründen aufgefordert. Die Bundesminister für den Marshallplan und für Angelegenheiten des Bundesrates schließen sich den Bedenken an. Nach längerer Erörterung erklärt sich das Kabinett jedoch mit der vorgelegten Fassung einverstanden. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates widerspricht ausdrücklich der Fassung und besteht darauf, bei b den letzten Teil ab „oder die Einstellung aus unsachlichen Gründen ..." zu streichen.

Der Bundesminister des Innern stellt zur Erwägung anheim, in § 68 Abs. 3 b das Wort: „politischer" zu streichen. Das Kabinett hält es für zweckmäßig, es auch insoweit beim vorgelegten Entwurf zu belassen.

Der Bundesminister der Justiz schlägt vor, in § 75 b das Wort „Änderungen" durch das Wort „Einschränkungen" zu ersetzen 6.

Das Kabinett stimmt der Anregung zu.

Der Bundesminister für Wirtschaft zieht seinen Einspruch zur Formulierung des § 79 zurück 7.

Zu § 89 Abs. 2 legt der Bundesminister für Arbeit eine Neufassung vor 8. Gegen den Bundesminister für Arbeit und für gesamtdeutsche Fragen wird beschlossen, die vorgelegte Formulierung anzunehmen, jedoch hinter die Worte „Vorschlagsliste" beide Male die Worte: „aus den wählbaren Arbeitnehmern" hinzuzufügen 9.

Der Bundesminister der Finanzen stellt den Antrag, den § 103 Abs. 1 Satz 2 und den § 104 Abs. 1 Satz 2 wie folgt zu fassen: „Diese Beteiligung und Mitbestimmung werden einem besonderen Gesetz vorbehalten". Das Kabinett stimmt dem Abänderungsvorschlag zu 10.

Der Bundesminister der Justiz bittet, in § 106 Absatz 1 das Wort „satzungsgemäß" zu streichen. Es wird dementsprechend beschlossen 11.

Unter Berücksichtigung der vorstehend beantragten und beschlossenen Abänderungen wird der Entwurf verabschiedet 12.

Fußnoten

2

Vgl. 91. Sitzung am 25. Aug. 1950 TOP 2. - Der Beratung lag der Gesetzentwurf in einer überarbeiteten Fassung vom 30. Aug. 1950 zugrunde (B 136/719 und B 149/9824).

3

So sah es § 10 (Abs. 1) des Entwurfs vor. - Vgl. dazu 65. Sitzung am 12. Mai 1950 TOP D.

4

Betriebsrätegesetz vom 4. Febr. 1920 (RGBl. S. 147).

5

§ 68 regelte die Beteiligung des Betriebsrates bei Einstellungen (in der vorausgehenden Entwurfsfassung § 69). Der Abs. 3 b lautete: „Der Betriebsrat kann die Zustimmung nur verweigern, wenn ..... b) der durch bestimmte Tatsachen begründete Verdacht besteht, daß durch die Einstellung andere geeignete Arbeitnehmer oder Bewerber aus Gründen der Abstammung, Religion, Nationalität, Herkunft, des Geschlechts, politischer oder gewerkschaftlicher Betätigung oder Einstellung benachteiligt würden oder die Einstellung aus unsachlichen Gründen oder nur mit Rücksichtnahme auf die gesellschaftliche Stellung oder persönliche Beziehungen des Bewerbers erfolgen würde ....".

6

§ 75 katalogisierte die „wirtschaftlichen Angelegenheiten" im Sinne dieses Gesetzes und nannte unter b) „wesentliche Änderungen des Betriebsumfanges".

7

§ 79 der hier vorliegenden Entwurfsfassung behandelte die Anrufung und Zusammensetzung der „wirtschaftlichen Gutachtenstelle"; vgl. dazu 91. Sitzung am 25. Aug. 1950 TOP 2 Anm. 7.

8

Neufassung des BMA vom 31. Aug. 1950 in B 136/719. - § 89 regelte die Vertretung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat. Umstritten war hier die Wahl von Mitgliedern, die nicht Arbeitnehmer des jeweiligen Unternehmens waren. Zur ursprünglichen Fassung vgl. 91. Sitzung am 25. Aug. 1950 TOP 2. Anm. 5.

9

Die hier beschlossene Fassung des § 89 Abs. 2 wollte die Mitwirkung der Gewerkschaften bei der Bestellung der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat wesentlich einengen; sie lautete: „Der Betriebsrat stellt die Vorschlagsliste aus den wählbaren Arbeitnehmern in geheimer Wahl mit einfacher Stimmenmehrheit auf; § 20 gilt sinngemäß. Die im Unternehmen vertretenen Gewerkschaften können gemeinsam ebenfalls eine Vorschlagsliste aus den wählbaren Arbeitnehmern aufstellen, wenn sie befürchten, daß die vom Betriebsrat vorgeschlagenen Personen ihre Tätigkeit im Aufsichtsrat zu Maßnahmen gegen die demokratische Staatsordnung mißbrauchen werden".

10

Die hier angesprochenen §§ enthielten Übergangsbestimmungen hinsichtlich der angekündigten Bundesgesetze zum Kündigungsschutz und zur Mitbestimmung in Betrieben der öffentlichen Hand, der Binnen-, See- und Luftschiffahrt.

11

§ 106 des Entwurfs (in der dem Bundesrat und Bundestag zugeleiteten Fassung § 109) bestimmte den Zeitpunkt der Aufnahme von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat mit der dem Inkrafttreten des Gesetzes folgenden Hauptversammlung.

12

BR-Drs. Nr. 697/50. - Fortgang 106. Sitzung am 27. Okt. 1950 TOP 4.

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