2.61.15 (k1950k): 15. Besetzung von Abteilungsleiterstellen in den obersten Bundesbehörden mit früheren Mitgliedern der NSDAP, BMI

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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15. Besetzung von Abteilungsleiterstellen in den obersten Bundesbehörden mit früheren Mitgliedern der NSDAP, BMI

Der Bundesminister für den Marshallplan hält es nicht für angezeigt, im gegenwärtigen Zeitpunkt einen Beschluß, wie er vom Bundesminister des Innern vom 25.8.50 beantragt ist, zu fassen 26. Der Bundeskanzler teilt diese Auffassung und hält es für richtig, unter Abstandnahme von der allgemeinen Beschlußfassung von Fall zu Fall zu entscheiden. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen widerspricht dieser Auffassung nicht, hält es aber für richtig, daß die Bundesregierung es sich zur allgemeinen Richtlinie mache, entsprechend dem vom Bundesinnenminister formulierten Beschluß zu verfahren.

Das Kabinett stimmt dieser Auffassung zu 27.

Sämtliche anderen Punkte der Tagesordnung werden zurückgestellt.

Fußnoten

26

Heinemann hatte in seiner Vorlage einen Beschluß angeregt, wonach die Stellen der Abteilungsleiter, Personalreferenten und Ministerialbürodirektoren in den obersten Bundesbehörden nicht mit früheren Mitgliedern der NSDAP besetzt werden sollten, „... es sei denn, daß es sich um Beamte handelt, die den Bestrebungen des Dritten Reiches nachweislich Widerstand entgegengesetzt haben." (B 126/10739 und Bundeskanzleramt, Kabinettskorrespondenz 1949-1963). - Siehe dazu Wengst S. 178-181.

27

Fortgang 113. Sitzung am 28. Nov. 1950 TOP 8.

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