2.61.18 (k1950k): A. Streik im Baugewerbe und allgemeine Streikgefahr

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[A. Streik im Baugewerbe und allgemeine Streikgefahr]

Der Bundesminister für Arbeit berichtet über die Streiklage im Baugewerbe und über die allgemeine Streikgefahr 30. Er führt aus, daß der Zentralvorstand der Gewerkschaften beschlossen habe, seine Mittel den streikenden Baugewerkschaften zur Verfügung zu stellen. Würde der Streik größere Formen annehmen und über das Baugewerbe hinausgreifen, so würde dies zu tödlichen Gefahren für die Bundesrepublik führen. Schon jetzt sei zu erkennen, daß die Kommunisten das Feuer anzustecken versuchten. Die Bundesregierung sei verpflichtet, alles zu unternehmen, um die Ausweitung einzufangen und jeden Streik abzustoppen. Es sei dieserhalb notwendig, mit den Gewerkschaften zu verhandeln. Es sei sorgfältig zu prüfen, ob es nicht zweckmäßig sei, von Regierungsseite die Entscheidung eines Schiedsgerichtes in Erwägung zu ziehen. Dadurch könnten negative Entscheidungen hinausgezogen und Zeit zur Einigung gefunden werden. Notwendig erscheine es wegen der großen Verantwortung, die auf ihm laste, eine eingehende Besprechung der wirtschaftspolitischen Auswirkungen mit den Bundesministern für Wirtschaft und für Wohnungsbau abzuhalten 31.

Der Bundesminister für Wirtschaft schildert nachdrücklichst die Gefahren, die jeder Streik für die Wirtschaft des Gebietes der Bundesrepublik in sich berge. Würde man der Entwicklung nicht Einhalt gebieten, so sei die ganze Wirtschaftspolitik gefährdet; der Export, die entscheidende Lebensgrundlage des Volkes würde in Gefahr gebracht werden, da das große Aktivum, die Konkurrenzfähigkeit, beseitigt werde. Die unvermeidlichen Folgen eines Absinkens des Exportes würden verstärkte Arbeitslosigkeit, erhöhte Mangellage, Gefährdung der D-Mark und damit letztlich die Gefährdung der Existenz und der Lebenshaltung jedes Einzelnen - vor allem gerade des Arbeiters - bedeuten. Zu einer eingehenden Besprechung mit dem Bundesminister für Arbeit stehe er jederzeit zur Verfügung.

Das Kabinett ist sich über die Größe der Gefahren im klaren. Der Bundesminister für Arbeit wird alle Maßnahmen einleiten, um mit den Vertretern der Gewerkschaften ins Gespräch zu kommen 32. Insbesondere ist auch der Bundeskanzler bereit, sofort in unmittelbare Verhandlungen mit Vertretern der Gewerkschaften einzutreten.

Fußnoten

30

Vgl. 92. Sitzung am 29. Aug. 1950 TOP C. - Die Streiks im Baugewerbe, die sich zunächst auf Frankfurt und Hannover beschränkt hatten, waren auch in anderen Städten aufgenommen worden. Daneben hatten auch weitere Gewerkschaften die Tarifverträge gekündigt. (Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 31. Aug. 1950).

31

Fortgang hierzu 98. Sitzung am 22. Sept. 1950 TOP A.

32

Der BMA hatte die Tarifparteien des Baugewerbes zu einer Besprechung am 1. Sept. 1950 eingeladen (Mitteilung des BPA Nr. 781/50 vom 30. Aug. 1950). Auf dieser Besprechung wurde eine Vereinbarung erzielt, wonach der schwebende Lohnstreit durch ein Schiedsgericht beendet werden sollte (Vermerk vom 2. Sept. 1950 über diese Besprechung in B 149/1020, dazu Mitteilung des BPA Nr. 785/50 vom 1. Sept. 1950). Das Schiedsgericht, über dessen Zusammensetzung sich die Parteien nach Vermittlung des BMA einigen konnten, trat am 4. Sept. 1950 zusammen. Der Schiedsspruch wurde am 9. Sept. 1950 verkündet (Mitteilung des BPA Nr. 786/50 vom 4. Sept. 1950, Veröffentlichung des Schiedsspruches Mitteilung des BPA Nr. 798/50 vom 9. Sept. 1950, dazu Schreiben des Vorsitzenden des Schiedsgerichts vom 11. Sept. 1950 mit anliegendem Schiedsspruch und vom 27. Sept. 1950 mit Begründung des Schiedsspruches in B 136/8802). - Mit einer Erhöhung der Löhne um ca. 10%, d. h. um 13 Pfennig pro Arbeitsstunde, war der Lohnstreik beendet.

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