2.61.19 (k1950k): B. Besprechung mit der AHK; Behandlung der alliierten Vorschläge zum Zolltarifgesetzentwurf

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[B. Besprechung mit der AHK; Behandlung der alliierten Vorschläge zum Zolltarifgesetzentwurf]

Der Bundesminister für Wirtschaft unterrichtet das Kabinett über seine Besprechungen mit Vertretern der Alliierten Hohen Kommission 33. In diesen Besprechungen am 30. August seien mit Nachdruck die Themen IG-Entflechtung, Kartellgesetzgebung 34 und die Fragebogen an die deutsche Industrie 35 behandelt [worden]. Auch sei der Zolltarifgesetzentwurf 36 besprochen [worden]. Die Alliierten hätten erklärt, daß sie nur dann die Zustimmung zum Entwurf geben könnten, wenn die Bundesregierung sich die alliierten Vorschläge zu eigen machte. Er, Minister Erhard, habe sich dagegen gewehrt, halte es jedoch letztlich für richtig, dem Drängen der Alliierten nachzugeben, denn für diesen Fall hätten die Alliierten zugesichert, daß die Deutschen volle Verhandlungsfreiheit in Torquay hätten unter der ausdrücklichen Zusicherung, daß das Ergebnis der Verhandlungen in Torquay die Zustimmung der Alliierten finden würde. Durch eine solche Erklärung hätten die deutschen Verhandlungspartner eine bessere Position wie wenn in Torquay die Gefahr bestünde, daß am Ende der Verhandlungen die alliierte Zustimmung nicht erteilt werde. Zudem könnten die deutschen Partner darauf hinweisen, daß die Zollsätze schon auf das äußerste von den Alliierten herabgedrückt worden seien, so daß weitere Konzessionen kaum verlangt werden könnten 37.

Das Kabinett erklärt sich damit einverstanden, daß die Vorschläge der Alliierten Hohen Kommission hinsichtlich der Zollkonzession angenommen werden 38.

Fußnoten

33

Nicht ermittelt.

34

Zur Behandlung dieser Beratungsgegenstände im Kabinett vgl. Sondersitzung am 2. Nov. 1950 TOP 1.

35

Diese Aktion war vom Militärischen Sicherheitsamt zur Durchführung der Rüstungskontrolle unternommen worden. Dazu B 102/3902.

36

Vgl. 91. Sitzung am 25. Aug. 1950 TOP 10. - Nach dem Einspruch der AHK vom 25. April 1950 gegen den Zolltarif-Gesetzentwurf waren intensive Verhandlungen zur Angleichung der unterschiedlichen Standpunkte geführt worden, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen waren (vgl. 60. Sitzung am 25. April 1950 TOP 11).

37

In einer der Verhandlung mit der AHK vorausgehenden Besprechung am 29. Aug. 1950 hatten der BMWi, der BMF und der BML die Position gegenüber den Forderungen der AHK vor Beginn der Torquay-Verhandlungen besprochen. Danach sollte zur Wahrung des Souveränitätsanspruches als äußerstes Entgegenkommen eine Zusatzbestimmung zugestanden werden, die die Bundesregierung ermächtigte, durch Rechtsverordnung - mit oder ohne Zustimmung des Parlaments - Zolltarifpositionen ganz oder teilweise, auf Dauer oder zeitlich begrenzt außer Kraft zu setzen. Zur Vorbereitung dieser Ermächtigungsklausel siehe B 126/11109.

38

Damit hatte das Kabinett einer noch ausstehenden Entscheidung der AHK zu den jüngsten Vorschlägen der Bundesregierung vom 28. Aug. 1950 (B 102/7279) vorab zugestimmt. Nach einer weiteren Gesprächsrunde erging die Stellungnahme der AHK am 16. Sept. 1950, die jedoch die Forderung nach weiteren Zollsenkungen enthielt. Unter Berufung auf die am 30. Aug. 1950 getroffene Vereinbarung stellte die AHK abschließend die Übereinstimmung von Bundesregierung und AHK fest und ermächtigte die Bundesregierung auf dieser Grundlage zur Teilnahme an den in Torquay am 29. Sept. 1950 beginnenden Zolltarifverhandlungen (ebenda und B 126/11109). - Dazu ausführlich Friedrich Jerchow, Außenhandel im Widerstreit. Die Bundesrepublik auf dem Weg in das GATT 1949-1951. In Geschichte und Gesellschaft, Sonderheft 5 (1975) S. 254-289. - Zur Vorbereitung und Zusammensetzung des deutschen Verhandlungsausschusses siehe B 126/11479. - Fortgang 135. Sitzung am 13. März 1951 TOP K.

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