2.61.20 (k1950k): C. Überbrückungshilfe für verdrängte Angehörige des öffentlichen Dienstes

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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[C. Überbrückungshilfe für verdrängte Angehörige des öffentlichen Dienstes]

Der Bundesminister der Finanzen gibt davon Kenntnis, daß der Beamtenrechtsausschuß des Bundestages sich erneut mit den Richtlinien über die Gewährung von Überbrückungshilfe an verdrängte Angehörige des öffentlichen Dienstes und an ehemalige berufsmäßige Wehrmachtsangehörige befaßt habe 39. Der Ausschuß verlange, daß diese Richtlinien über den 1.7.1950 hinaus Anwendung fänden. Der Bundesminister der Finanzen hat zwar gewisse Bedenken, dem Verlangen Rechnung zu tragen, da die Richtlinien in einigen wesentlichen Punkten von dem vorliegenden Gesetzentwurf abweichen. Unbeschadet dessen bittet der Bundesminister der Finanzen aus politischen Gründen um die Ermächtigung, anzuordnen, daß die Richtlinien über den 1.7.1950 hinaus Anwendung finden.

Das Kabinett erteilt die Ermächtigung 40.

Fußnoten

39

Vgl. 86. Sitzung am 25. Juli 1950 TOP 12, BT-Drs. Nr. 1247 und Stenographische Berichte Bd. 4 S. 3024 B - D.

40

Siehe dazu Schreiben des BMF an die Finanzminister der Länder in B 136/517 und Mitteilung des BPA Nr. 784/50 vom 1. Sept. 1950.

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