2.62.1 (k1950k): 1. Entwurf eines Heimarbeitsgesetzes; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMA

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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1. Entwurf eines Heimarbeitsgesetzes; Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMA

Der Bundesarbeitsminister macht Ausführungen im Sinne der von ihm vorbereiteten und als Kabinettsvorlage verteilten Stellungnahme zu den einzelnen Änderungsvorschlägen 2. Mit seinem Vorschlage, der Neufassung des § 3 Absatz 1 nicht zuzustimmen, sondern an der Fassung der Regierungsvorlage festzuhalten, ist der Bundesinnenminister nicht einverstanden 3. Der Bundesinnenminister hält die auf die Artikel 83 und 84 des Grundgesetzes gegründeten Bedenken des Bundesrates für berechtigt und regt deshalb eine Änderung des § 3 Absatz 1 zweiter Halbsatz des Entwurfes an. Auch der Bundesfinanzminister empfiehlt, unterstützt von dem Bundesratsminister, im gegenwärtigen Zeitpunkt aus politischen Gründen nicht mit dem Bundesrat über die Auslegung der Artikel 83 und 84 des Grundgesetzes zu streiten.

Der Bundesarbeitsminister hält jedoch an seiner Auffassung fest, daß den Bundesministerien gewisse Exekutivbefugnisse aus sachlichen Gründen zustehen müssen. Im vorliegenden Falle weist er insbesondere auf die Parallele zu dem Tarifvertragsgesetz 4 hin; das Heimarbeitsgesetz sei als ein Annex zu dem Tarifvertragsgesetz anzusehen. Der Ansicht des Bundesarbeitsministers über die Exekutivbefugnisse der Bundesministerien pflichtet der Bundesjustizminister bei. Im übrigen werden seine Ausführungen auch von den Bundesministern für Wirtschaft und für Verkehr unterstützt.

Das Kabinett schließt sich der Ansicht des Bundesarbeitsministers über den Änderungsantrag zu § 3 Absatz 1 an und billigt auch den sonstigen Inhalt der vorbereiteten Stellungnahme 5.

Fußnoten

2

Vgl. 59. Sitzung am 21. April 1950 TOP 2. - BR-Drs. Nr. 374/50. - Vorlage des BMA vom 12. Aug. 1950 in B 136/8924.

3

Der angesprochene Absatz lautete in der Regierungsvorlage: „Zuständige Arbeitsbehörde im Sinne dieses Gesetzes ist die Oberste Arbeitsbehörde des Landes, für Angelegenheiten, die nach Umfang, Auswirkung oder Bedeutung über den Zuständigkeitsbereich einer Obersten Landesbehörde hinausgehen, der Bundesminister für Arbeit." Der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme vorgeschlagen, diesen Absatz zu verkürzen auf: „Zuständige Arbeitsbehörde im Sinne dieses Gesetzes ist die Oberste Arbeitsbehörde des Landes."

4

Gesetz vom 9. April 1949 (WiGBl. S. 55).

5

BT-Drs. Nr. 1357. - Gesetz vom 14. März 1951 (BGBl. I 191).

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