2.62.10 (k1950k): 10. Paßgesetzgebung des Bundes, BMI

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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10. Paßgesetzgebung des Bundes, BMI

Der Bundesinnenminister führt aus, daß er bestrebt sei, das Paßwesen möglichst rasch in deutsche Verwaltung zu übernehmen 21. Bei den Verhandlungen mit der Alliierten Hohen Kommission seien 4 Forderungen gestellt worden. Die Alliierte Hohe Kommission verlange:

1.

eine Bundesoberbehörde für die Ausstellung der Pässe,

2.

einen bundeseigenen Paßkontrolldienst,

3.

Weisungsbefugnisse gegenüber den deutschen Paßbehörden,

4.

Kontrollbefugnisse, um jederzeit nachprüfen zu können, ob nach den von ihr gegebenen Weisungen verfahren werde.

Die Forderungen zu 3 und 4 seien weniger bedeutsam. Im Zuge einer Revision des Besatzungsstatutes würden sie sich von selbst erledigen.

Der Forderung auf Schaffung einer für die Paßausstellung zuständigen Bundesoberbehörde (Ziffer 1) will der Bundesinnenminister entsprechen. Ein Teil der Kabinettsmitglieder spricht sich jedoch gegen eine Zentralisierung bei der Paßausstellung aus. Der Bundesfinanzminister weist insbesondere auf die durch ein Bundespaßamt und einen bundeseigenen Paßkontrolldienst entstehenden Kosten hin. Er ist der Meinung, daß die Paßnachschau von den Zollbehörden mitübernommen werden könne. Diesen Vorschlag hält der Bundesminister für den Marshallplan wegen der Verschiedenartigkeit der Aufgaben nicht für durchführbar 22.

Die Debatte wird nicht weiter fortgeführt, da der Bundeskanzler erklärt, über diese Angelegenheit mit den Hohen Kommissaren selbst sprechen zu wollen 23.

Der Bundesvertriebenenminister bittet den Bundesinnenminister um eine gemeinsame Aussprache mit dem Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen wegen der Aufnahme einer Vorschrift über die Einreise aus der Sowjetzone 24. Der Bundesverkehrsminister hat den Wunsch, daß in einem künftigen Bundespaßgesetz die Seefahrtsbücher als gültige Pässe anerkannt werden 25.

Fußnoten

21

Vgl. 70. Sitzung am 31. Mai 1950 TOP 9. - Vorlage des BMI vom 26. Aug. 1950 in B 106/16477 und B 136/1930.

22

Siehe dazu Schreiben Blüchers vom 18. Okt. 1950 an den Bundeskanzler in B 136/4688.

23

In den beiden nächsten Verhandlungen des Bundeskanzlers auf dem Petersberg am 23. Sept. und 12. Okt. 1950 wurde die Angelegenheit nicht angesprochen, in der Verhandlung am 16. Nov. 1950 kurz erwähnt (AA Büro StS Bd. 90), nachdem McCloy mit Note vom 14. Nov. 1950 sich besorgt über die Verzögerung geäußert hatte (B 136/1930 und AA 524-00 Bd. 3). - Fortgang 121. Sitzung am 9. Jan. 1951 TOP 1. - BR-Drs. Nr. 179/51, BT-Drs. Nr. 2509; Gesetz vom 4. März 1952 (BGBl. I 290).

24

Vgl. dazu Schreiben des BMVt vom 13. Sept. 1950 in AA 524-00 Bd. 2 und 100. Sitzung am 29. Sept. 1950 TOP G.

25

Sporadische Unterlagen über Seefahrtsbücher als Paßersatz in B 106/16485.

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