2.62.11 (k1950k): 11. Interpellation der SPD wegen öffentlicher Äußerungen von Bundesministern zu außenpolitischen Fragen, BK

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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11. Interpellation der SPD wegen öffentlicher Äußerungen von Bundesministern zu außenpolitischen Fragen, BK

Der Bundeskanzler erklärt, daß die Bundesregierung in eine sehr unangenehme Lage komme, wenn die Interpellation 26 vor der Außenministerkonferenz 27 zur Verhandlung im Bundestag komme. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen wird deshalb gebeten, im Ältestenrat darauf hinzuweisen, daß die Interpellation zumindest nicht vor der Beendigung der Außenministerkonferenz auf die Tagesordnung gesetzt wird 28.

Fußnoten

26

In der Interpellation vom 22. Juli 1950 (BT-Drs. Nr. 1218, Unterlagen dazu in B 136/125) hatte die SPD-Fraktion den Bundeskanzler gefragt, welche Schritte er unternehmen wolle, um Äußerungen von Kabinettsmitgliedern zu verhindern, die im Widerspruch zu der von ihm vertretenen außenpolitischen Linie stünden. Dabei hatte die SPD in Punkt zwei der Interpellation auf die Rede Seebohms vom 16. Juli 1950 abgehoben, in der Seebohm das Prager Abkommen zwischen der DDR und der Tschechoslowakei, die Entnazifizierung und das Potsdamer Abkommen kritisiert hatte. (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17. Juli 1950 S. 4). Auch nach seiner Rede in Braunschweig am 16. Okt. 1950 sah sich Seebohm veranlaßt, gegen die „bewußte Diffamierung" in der Presse Stellung zu nehmen (Mitteilung des BPA - ohne Nr. - vom 18. Okt. 1950 und Nr. 892/50 vom 19. Okt. 1950).

27

Zur Konferenz der Außenminister der drei Westmächte in New York, die vom 12. bis 18. Sept. 1950 dauerte, siehe Sondersitzung am 20. Sept. 1950 TOP 1.

28

Die Aussprache fand am 21. Sept. 1950 statt (Stenographische Berichte Bd. 5 S. 3257 C - 3266 C). Nach der Begründungsrede des Interpellanden erklärte Adenauer, daß er diese Rede nicht bestellt habe und er selbst die Montagszeitungen „immer mit einer großen Sorge" lese. Weiter bestätigte er direkt und indirekt die Kritik der SPD, wies aber darauf hin, daß der Bundeskanzler nicht Vorgesetzter der Bundesminister sei und über Meinungsverschiedenheiten die Bundesregierung entscheide. Adenauer schloß seine Rede mit dem „herzlichen Wunsch, daß bei parteipolitischen Reden Fragen der auswärtigen Politik möglichst herausgelassen werden." - Vgl. dazu Kabinettsprotokolle Bd. 1 S. 6.

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