2.62.16 (k1950k): 16. Finanzierung des Wiederaufbaues der deutschen Handelsflotte, BMV

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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16. Finanzierung des Wiederaufbaues der deutschen Handelsflotte, BMV

Der Bundesverkehrsminister begründet seinen Antrag 35 und weist darauf hin, daß es sich um die Einlösung einer gegebenen Zusage handele. Das Kabinett erkennt die sachliche Notwendigkeit, für die Bereitstellung der erforderlichen Kredite zu sorgen, durchaus an. Die Bundesminister für Wirtschaft und der Finanzen sind jedoch gegen eine formelle Beschlußfassung. Auch der Bundesminister für den Marshallplan äußert Bedenken im Hinblick auf kommende finanzielle Anforderungen. Auf Vorschlag des Bundeskanzlers wird die Angelegenheit zurückgestellt. Der Bundesfinanzminister erklärt, er werde sich gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsminister um die Beschaffung der benötigten Kredite bemühen 36.

Fußnoten

35

Die Vorlage des BMV vom 22. Aug. 1950 (B 136/1564) sah einen Auftrag an BMF und BMWi vor, in Ergänzung zu den im außerordentlichen Haushalt veranschlagten 100 Millionen DM für den Wiederaufbau der Handelsflotte weitere langfristige Kredite in Höhe von 190 Millionen DM zu beschaffen. - Vgl. 52. Sitzung am 14. März 1950 TOP 8 und Mitteilungen des BPA Nr. 779/50 vom 29. Aug. 1950 und Nr. 804/50 vom 12. Sept. 1950 sowie BT-Drs. Nr. 1366 und 1667.

36

Siehe Schriftwechsel in B 136/1564.

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