2.62.18 (k1950k): 18. Zustimmung der Bundesregierung zur Begebung von 160 Mio 6%ige Schuldverschreibung der Deutschen Bundesbahn, BMV

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

18. Zustimmung der Bundesregierung zur Begebung von 160 Mio 6%ige Schuldverschreibung der Deutschen Bundesbahn, BMV

Der Bundesinnenminister äußert Bedenken gegen die Vorlage aus Artikel 115 des Grundgesetzes, wonach Kredite nur auf Grund eines Bundesgesetzes beschafft werden dürfen. Es wird jedoch darauf hingewiesen, daß es sich nicht um die Neuaufnahme von Krediten, sondern lediglich um eine Umwandlung in Schuldverschreibungen handele. Das Kabinett beschließt nach der Vorlage des Bundesverkehrsministers 38.

Fußnoten

38

Vorlage des BMV vom 11. Aug. 1950 in B 136/1505. - Zur Bezahlung der durch die JEIA veranlaßten Bestellungen für die Deutsche Bundesbahn und zur Deckung weiterer Verpflichtungen hatte die Alliierte Bankkommission Ende 1949 der Bundesbahn neben einem früher bewilligten, durch Übergabe von 6%igen Schuldverschreibungen bereits konsolidierten Kredit von 200 Millionen DM, einen weiteren Kredit von 160 Millionen DM zu 5,5 Prozent Zinsen aus GARIOA-Mitteln zur Verfügung gestellt. Eine spätere Vereinbarung sollte die Rückzahlung oder Umwandlung des Kredites in Schuldverschreibungen regeln. Nun hatte sich die Bank deutscher Länder bereiterklärt, den Betrag von 160 Millionen DM 6%iger Schuldverschreibungen der Bundesbahn zum Nennwert zu übernehmen. Dieser Transaktion galt die Genehmigung des Kabinetts. (Ebenda).

Extras (Fußzeile):