2.62.2 (k1950k): 2. Entwurf eines Gesetzes über das Bundesverwaltungsgericht, BMI

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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2. Entwurf eines Gesetzes über das Bundesverwaltungsgericht, BMI

Das Kabinett verabschiedet den Entwurf 6 mit der Maßgabe, daß im § 10 Absatz 1 Buchstabe a) die Worte: „und der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn" 7 anzufügen sind.

Ein Antrag, § 9 (Oberbundesanwalt) zu streichen, wird abgelehnt 8.

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hat Bedenken gegen die Vorschrift des § 63 (Zwangsvollstreckung) 9. Der Bundesinnenminister sagt eine Überprüfung zu 10.

Fußnoten

6

Vgl. 59. Sitzung am 21. April 1950 TOP 6. - Vorlage des BMI vom 21. Aug. 1950 in B 106/6640 und B 141/849.

7

Der angesprochene Absatz lautete im Entwurf: „Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in erster Instanz a) über die Anfechtung von Verwaltungsakten der obersten Bundesbehörden, ...".

8

§ 9 sah die Bestellung eines Oberbundesanwaltes als ständigem Vertreter des öffentlichen Interesses beim Bundesverwaltungsgericht vor. Der Oberbundesanwalt sollte die obersten Bundesbehörden in Rechtsstreitigkeiten vor dem Bundesverwaltungsgericht vertreten.

9

§ 63 enthielt Vorschriften über die Zwangsvollstreckung aus Urteilen und Kostenfestsetzungsbeschlüssen gegen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts.

10

Fortgang 124. Sitzung am 19. Jan. 1951 TOP 7. - BR-Drs. Nr. 731/50 und 864/50, BT-Drs. Nr. 1844; Gesetz vom 23. Sept. 1952 (BGBl. I 625).

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