2.62.22 (k1950k): 22. Beleidigung der Bundesregierung durch einen Redner der Deutschen Reichspartei, BMJ

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

22. Beleidigung der Bundesregierung durch einen Redner der Deutschen Reichspartei, BMJ

Das Kabinett beschließt, Strafantrag zu stellen 44.

Fußnoten

44

Strafantrag nicht ermittelt. - Unterlagen über eine Beleidigung des Bundeskanzlers durch einen Redner der Deutschen Reichspartei, zu der kein Strafantrag gestellt wurde, in B 136/157 und B 141/11983. - Vgl. dazu auch „Note" Dehlers vom 5. Sept. 1950 in NL Dehler/0704 und 39. Sitzung am 27. Jan. 1950 TOP G.

Extras (Fußzeile):