2.62.3 (k1950k): 3. Entwurf eines Gesetzes für Sicherungs- und Überleitungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft, BMWi

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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3. Entwurf eines Gesetzes für Sicherungs- und Überleitungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft, BMWi

Der Bundeswirtschaftsminister begründet die Notwendigkeit des Entwurfes 11.

Der Bundesfinanzminister bittet, an Stelle des „Bundesministers für Wirtschaft" in den §§ 1, 2 und 3 die Bundesregierung als zum Erlaß von Rechtsverordnungen ermächtigte Stelle zu setzen. Der Bundeswirtschaftsminister ist mit diesem Vorschlag einverstanden. Der Entwurf wird daraufhin vom Kabinett verabschiedet.

Fußnoten

11

Mit Gesetz Nr. 24 (Überwachung bestimmter Gegenstände, Erzeugnisse, Anlagen und Geräte) vom 30. März 1950 (BAnz. Nr. 91 vom 12. Mai 1950) und den dazu ergangenen Durchführungsbestimmungen hatte die AHK die Kontrolle der beschränkten und verbotenen Industrien in Teilbereichen der Bundesregierung übertragen. Der Gesetzentwurf (Vorlage des BMWi vom 10. Aug. 1950 in B 136/ 2434, frühere und spätere Fassungen in B 102/3825) sollte den BMWi ermächtigen, die dazu erforderlichen Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen. - BR-Drs. Nr. 736/50, BT-Drs. Nr. 1510; Gesetz vom 9. März 1951 (BGBl. I 163).

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