2.62.5 (k1950k): 5. Entwurf einer Verordnung zur Ergänzung der Durchführungsverordnung zum Zweiten und Dritten Teil des Soforthilfegesetzes, BMF

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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5. Entwurf einer Verordnung zur Ergänzung der Durchführungsverordnung zum Zweiten und Dritten Teil des Soforthilfegesetzes, BMF

Der Bundesfinanzminister erklärt, daß er die Rückwirkung auf den 1. April 1950 auf Wunsch des Bundestages 13 in den Entwurf 14 aufgenommen habe. Persönlich sei er gegen eine Rückwirkung 15; er werde sich jedoch der Mehrheitsauffassung des Kabinetts anschließen. Das Kabinett beschließt, es bei dem vorgelegten Entwurf zu belassen 16.

Fußnoten

13

Vgl. BT-Drs. Nr. 167 und 776.

14

Vorlage des BMF vom 24. Aug. 1950 in B 126/5773 und B 136/2297. Der Verordnungsentwurf sah Zusätze zu den §§ 36 und 56 der Soforthilfe-DVO vom 8. Aug. 1950 (WiGBl. S. 225) vor. Sie bezogen sich auf die Anrechnung von Rentenleistungen Hauptempfangsberechtigter auf die Unterhaltshilfe und auf Verfahrensregelungen beim Spruchsenat. (Zur Verfahrensordnung vgl. weiter B 126/ 5824).

15

Für die Haltung des BMF war weniger die finanzielle Auswirkung als vielmehr die verwaltungstechnische Durchführung ausschlaggebend. Dagegen hatten sich die Initiatoren des BT-Antrages dafür eingesetzt, die Ergänzungsverordnung gleichzeitig mit dem Änderungsgesetz zum Soforthilfegesetz in Kraft treten zu lassen (vgl. Gesetz vom 8. Aug. 1950, BGBl. S. 355).

16

BR-Drs. Nr. 719/50. - Fortgang 108. Sitzung am 3. Nov. 1950 TOP C.

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