2.63.1 (k1950k): 1. Entwurf eines Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz); Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMA

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Titelblatt: Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung 1950Portrait Walter StraußPortrait Hans LukaschekSchreiben Adenauers zur Entlassung von Heinemann.Portrait: Robert Lehr

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1. Entwurf eines Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz); Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMA

Der Bundesminister für Arbeit trägt die Änderungsvorschläge des Bundesrates 1 und seinen Entwurf 2 einer Stellungnahme der Bundesregierung zu diesen Änderungsvorschlägen vor. Einer Reihe teils redaktioneller, teils sachlich unwesentlicher Änderungsvorschläge könne unbedenklich zugestimmt werden. Dagegen seien folgende vorgeschlagenen Änderungen von wesentlicher Bedeutung:

Zu § 6: Die im Regierungsentwurf vorgesehene Zustimmung der Bundesminister für Arbeit und der Finanzen, die der Bundesrat ablehne, müsse aus zwingenden sachlichen Gründen beibehalten werden. Dem gegenüber erklären die Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Justiz, daß sie die verfassungsrechtlichen Bedenken des Bundesrates aus Artikel 84 GG teilen. Eine Verwaltungsanordnung eines Landes könne nicht von der Zustimmung eines Bundesministeriums abhängig gemacht werden. Der Bundesminister des Innern hält ebenfalls die vorgeschlagene Fassung des Regierungsentwurfs verfassungsrechtlich für bedenklich. Er regt an, die Schwierigkeit dadurch zu überbrücken, daß in § 6 ein weiterer Satz etwa folgenden Inhalts eingefügt werde: „Aufwendungen auf Grund derartiger Anerkennungen trägt der Bund nur dann, wenn der Bundesminister für Arbeit und der Bundesminister der Finanzen der Anerkennung zugestimmt haben." Der Bundesminister für Arbeit weist hierzu darauf hin, daß eine formelle Änderung des Gesetzentwurfes im jetzigen Stadium eine nochmalige Vorlage an den Bundesrat erforderlich mache. Die Verabschiedung des Entwurfs sei aber aus politischen Gründen äußerst dringlich. Die erste Lesung im Bundestag sei bereits für diese Woche angesetzt.

Auf Vorschlag des Vizekanzlers beschließt das Kabinett, in der Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates sowie in den Verhandlungen in den Bundestagsausschüssen die verfassungsrechtlichen Bedenken des Bundesrates anzuerkennen, andererseits aber den Anregungen des Bundesministers des Innern Rechnung zu tragen und auf die Gefahr einer Rechtszersplitterung wie auf die finanziellen Folgen der Änderungsvorschläge des Bundesrates hinzuweisen.

Zu § 7: Die Hereinnahme Berlins in den Geltungsbereich des Versorgungsgesetzes, wie sie der Bundesrat vorschlägt, wird vom Kabinett eingehend erörtert. Der Vizekanzler stellt zusammenfassend fest, daß politisch eine unterschiedliche Behandlung der Kriegsopfer in Berlin und im Bund auf die Dauer nicht möglich sei. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Hereinnahme Berlins würden nach Auffassung der Mehrheit des Kabinetts nicht bestehen; dagegen sei eine finanzielle Deckung der bedeutenden Mehraufwendungen, die vom Bundesfinanzminister auf etwa 160 Millionen DM und vom Bundesarbeitsminister auf etwa 200 Millionen DM geschätzt würden, zurzeit nicht vorhanden. Das Kabinett beschließt, mit dieser Begründung an dem Regierungsentwurf festzuhalten.

Zu § 88: Hierzu 3 soll seitens der Bundesregierung dieselbe Stellung eingenommen werden wie zu § 6.

Zu § 89a: Staatssekretär Hartmann erklärt sich für das Bundesfinanzministerium damit einverstanden, daß nach den Vorschlägen des Bundesrates der § 89a des Entwurfs gestrichen wird. Dies hat zur Folge, daß die Länder mit einer Interessenquote von nur 15% statt von 25% beteiligt sind 4. Das Kabinett stimmt dem unter Zurückstellung grundsätzlicher Bedenken zu.

Den Vorschlägen des Bundesministers für Arbeit, die übrigen Änderungsvorschläge des Bundesrates abzulehnen, tritt das Kabinett ohne weitere Debatte bei 5.

Fußnoten

1

Vgl. 87. Sitzung am 28. Juli 1950 TOP 8. - BR-Drs. Nr. 674/50.

2

Vorlage des BMA vom 1. Sept. 1950 in B 136/389.

3

§ 88 des Gesetzentwurfes lautete: „Sofern sich in einzelnen Fällen aus den Vorschriften dieses Gesetzes besondere Härten ergeben, kann die oberste Landesbehörde für Arbeit mit Zustimmung des Bundesministers für Arbeit und des Bundesministers der Finanzen einen Ausgleich gewähren." Der Änderungsvorschlag sah die Streichung der Zustimmung des BMA und des BMF vor.

4

Schäffer hatte diesem Nachgeben bereits mit Schreiben vom 5. Sept. 1950 zugestimmt (B 136/391).

5

BT-Drs. Nr. 1333. - Fortgang 104. Sitzung am 17. Okt. 1950 TOP A.

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